Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 12. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 31. Oktober 1998 die konsenslosen Neuerungen, "nämlich: 1. Zu- und Umbauten beim bestehenden Kleingartenhaus auf Parzelle Nr. 306/272 und 306/271, Katastralgemeinde H, durch Entfernung bis zum Altbestand zu beseitigen und 2. das auf Parzelle Nr. 306/271 zusätzlich in Holzbauweise und auf dem Boden aufsitzende e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRGNov 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovell... mehr lesen...
Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2315/71 E 15. Dezember 1972 Vwslg 8334 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Anordnungen nach § 34 Abs 1 sind kein Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage was... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. August 1992 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 92/6 landschaftlich genutzt und Nr. .327 Baufläche, A 181, inneliegend der Liegenschaft EZ. 48, Grundbuch O-A. In Punkt III. dieses Kaufvertrages wird der Kaufgegenstand neben der vorbezeichneten Liegenschaft näher umschrieben mit "einschließlich des darauf befindlichen Einfamilienhauses und aller sonstigen Bestandteile, darunter eine Bootshütte samt Steganlagen". Mit... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRGNov 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovell... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage bestehend aus vier Quellen auf dem Grundstück Nr. 955/1, KG O., und einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 946, KG O., samt Quellsammelschacht und Hochbehälter mit Druckrohrleitung zum Hof mit Hydranten und Anschlüssen für die Grundstücke Nr. 952/2 und 930/1, KG O., für die künftige Wasserversorgung von 80 Bewohnern und 2.000 m2 Hausgarten. An das G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. August 1965 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Oktober 1970 wurde u.a. unter Spruchpunkt III gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 eine "Schutzgebietsfestlegung" folgenden Inhaltes angeordnet: "Zum Schutz der auf Parzelle 1775 KG E. liegenden Quelle wird ein Schutzgebiet mit folgen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Anordnung zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung ist aufgrund des im § 34 Abs 1 WRG enthaltenen Verweises auf § 30 Abs 2 legcit bei den anzuordnenden Maßnahmen die Hintanhaltung jeder Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;WWSGG;
Rechtssatz: Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b WRG zu (Hinweis E 25.4.1989... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anordnung zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 ist sowohl in qualitativer (Verunreinigung) als auch quantitativer Hinsicht (Ergiebigkeit) zulässig. § 34 Abs. 1 WRG 1959 sieht als Schutzmaßnahme auch die Festlegung eines planlich bestimmten Schutzgebietes vor. Die Anordnung solcher Schutzmaßnahmen darf nur zum Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 8. Juni 1967 war der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (mit vier Tiefbrunnenanlagen) in deren Werk S. erteilt worden. Die Vorschreibungen I/6 bis I/10 lauteten: "6.) Zur exakten Bestimmung von Schutzmaßnahmen und ihrer räumlichen Begrenzung sind zur Bestimmung der Grundwassererrichtung und -geschwindigkeit mindesten... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2315/71 E 15. Dezember 1972 Vwslg 8334 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Anordnungen nach § 34 Abs 1 sind kein Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage erteilt, so konnten die durch die räumlichen Angaben in den im Bewilligungsbescheid enthaltenen Vorschreibungen betroffenen, v... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WasserschongebietsV Krnt 1992;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959 §34 Abs6;
Rechtssatz: Da Wasserschongebietsverordnungen dem Schutz der Wasserversorgung dienen und in solchen Verordnungen nur Maßnahmen verboten werden dürfen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, si... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hatte der im Devolutionsweg zur Entscheidung über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 5. März 1986 zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Spruchpunkt I. zugunsten des der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück 524, KG M, dienenden Brunnens ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet bestimmt und für jedes dieser Schutzgebiete ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Dem § 34 Abs 1 WRG idF 1990/252 ist - was durch den letzten Satz unterstrichen wird - der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen iS dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hatte der im Devolutionsweg zur Entscheidung über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 5. März 1986 zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Spruchpunkt I. zugunsten des der Wasserversorgung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück 524, dienenden Brunnens ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet bestimmt und für jedes dieser Sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;WRG 1959 §117;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Parteien, denen bloß die Eigenschaft von an einem in ein Schutzgebiet nach § 34 Abs 1 WRG einbezogenen Grundstück eines Dritten in Form eines Gehrechtes und Fahrtrechtes dinglich Berechtigten zukommt, mangelt es im Grunde des § 34 Abs 4 WRG an der Legitimati... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das generelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die aus öffentlichen Interessen, zur Vermeidung von - nicht vom Bewilligungswerber (hier: Wasserversorgungsunternehmer) ausgehenden - Mineralölverunreinigungen des Bodens, dem Bewilligungswerber auferlegte Verpflichtung zur Errichtung, Überwachung und B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet eine Partei "durch die Festlegung der für die Entnahmestelle des Grundwassers notwendigen Schutzvorkehrungen" werde "Wert und Ertrag der von diesen Anordnungen betroffenen Grundstücke und Objekte" dauerhaft vermindert, so ist bei einem derartigen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114;WRG 1959 §115;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG sind kein Bestandteil der für Wasserbauten zu erteilenden Bewilligungen und nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 114 und § 115 WRG zu treffen (Hinweis E 15.3.1983, 82/07/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988070153.X01 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Wer infolge von Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG seine Grundstücke und Anlagen nicht weiter auf die Art oder in dem Umfange nutzen kann, wie es ihm auf Grund bestehender Rechte zusteht, ist dafür gemäß § 34 Abs 4 WRG vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen (§ 117 WRG). Wie der VwGH in seinem ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...
