Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Inhaber wasserrechtlich geschützter Rechte haben keinen absoluten, dh unabhängig von einer Verletzung ihrer Rechte bestehenden Anspruch darauf, dass für ein Vorhaben nur dann eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn dieses dem Stand der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0095 E 17. Oktober 2002 RS 1(hier nur bis zum Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des WRG 1959 hat ein Konsenswerber dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn dies... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) vom 3. Jänner 1929 wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP), Christian N., die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am R-bach mit einer Konsenswassermenge von 35 l/sek. bis zum 1. Jänner 1981 befristet erteilt. Diese wasserrechtliche Bewilligung wurde mit Bescheid der BH vom 17. September 1931 abgeändert und die Konsenswassermenge auf 5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwRallg;WRG 1959 §103;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde oder die der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen Antrag gegeben ist, hängt davon ab, welche Art von Streitigkeit mit diesem Antrag an die Behörde herangetragen wurde bz... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft F (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen und der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die BH der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und die der Bewässerung dienenden Anlagen des Golfplatzes. In der dem Spruch: vorangestellten Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs 1 WRG 1959 folgt, dass eine wasserrechtliche Bewilligung erst erteilt werden darf, wenn fest steht, dass bestehende Rechte nicht verletzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005070107.X05 Im RIS seit 20.12.2005 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0223 E 26. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn weder fest steht, ob geltend gemachte bestehende Rechte durch ein Vorhaben verletzt werden, noch, ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden können, ist die Wasse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (kurz: BH) vom 26. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Abänderung der zur Wasserbenutzung dienenden Anlagenteile einer näher genannten Teichanlage - Herstellung eines Mönchs (Ablaufbauwerk), eines Entlastungsbauwerks, einer Abfischanlage und eines Pufferbeckens auf einem näher genannten Grundstück - und die Nutzung der Wasserwelle eines näher genannten Baches (Privatgewässer) samt den zur W... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft B (BH) verpflichtete mit Mandatsbescheid vom 30. April 2004 unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die beschwerdeführende Partei, die Ableitung der während der Bauarbeiten bei der Errichtung des Kurzentrums in V im Rahmen der Wasserhaltung anzutreffenden Grund- und Kluftwässer in die Regenwasserkanalisation der Stadtgemeinde V mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid der BH vo... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen reicht zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht aus. Absolute Gewissheit ist hiefür jedoch nicht erforderlich. Es muss vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Beeinträchtigung bestehen. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte bei der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) mit Schreiben vom 29. Mai 2002 um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 2728, KG G, zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G Nord einschließlich der im Betrieb der Firma S im Gesamtausmaß von insgesamt 35 Einwohnergleichwerten (EGW) anfallenden häuslichen Abwässer an. Laut beigelegtem Projekt bestehe die Abwasserreinigungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 26. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Einbauten im Bereich des Neusiedler Sees, die Vornahme von Anschüttungen und die Errichtung von Uferbefestigungen (Stahlspundwänden) auf den Grundstücken Nr. 5757/114, 5757/115 und 5757/116 der KG N nach Maßgabe der im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren vorgelegenen und als sol... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0223 E 26. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wenn weder fest steht, ob geltend gemachte bestehende Rechte durch ein Vorhaben verletzt werden, noch, ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden werden können, ist die Wasserrechtsbehörde nicht berechtigt, die wasserrechtliche Bewilligung unter ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 32 WRG 1959 darf gemäß § 12 Abs. 1 WRG 1959 nur erteilt werden, wenn durch das Projekt weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch bestehende Rechte verletzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070131.X13 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0007 E 11. Dezember 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das Kriterium der "Geringfügigkeit" iSd § 32 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 WRG 1959 hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rec... mehr lesen...
Im August 1996 richtete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ein ihm zustehendes, im Wasserbuch eingetragenes Wasserrecht an die Bezirkshauptmannschaft G (BH) ein Schreiben, wonach oberliegend seiner Fischteichanlage mehrere - der Beschwerdeführer benannte zumindest fünf - Kleinteiche, Staubecken und Biotope, die teilweise fischereiwirtschaftlich und teilweise zur Freizeitgestaltung (Feuchtbiotope) genutzt würden, in den letzten Jahren ohne wasserrechtlichen Konsens errichtet worden... mehr lesen...
I. Der Mitbeteiligte (MP) ist (u.a.) Miteigentümer der Grundstücke Nr. 162/1, 179/1, 179/2, 179/3 und 179/4, jeweils KG H., auf denen sich der G. Teich erstreckt. Diesem Teich unterliegend befinden sich u.a. die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke Nr. 228/1, 230/1, 232 und 235, jeweils KG H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. Jänner 1971 und den darüber im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Das Kriterium der "Geringfügigkeit" iSd § 32 Abs 1 iVm § 12 Abs 1 WRG 1959 hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung von Rechten Dritter (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Defizite eines Projekts, welche eine Beeinträchtigung von Rechten Dritter darstellen, dürfen nicht durch die Inpflichtnahme Dritter im Wege der Erteilung von Auflagen kompensiert werden, soweit diese Auflagen von einer Mitwirkung dieses Dritten ausgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0095 E 17. Oktober 2002 RS 1
(hier nur bis zum Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des WRG 1959 hat ein Konsenswerber dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn diese - und sei es au... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, in einem Bescheid, mit dem jemand eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, zugleich eine Verpflichtung einer anderen Person zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000070041.X04 Im RIS seit 20.01.2004 mehr lesen...
I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0012 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligung dürfte nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verle... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem vorgelegten Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für den 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. In der Kundmachung sind neben der Beschreibung der geplanten Maßnahmen u.a. die Grundstücke angeführt, die durch die geplante Anlag... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße "Grundnachbarschaft" als solche verleiht keine Parteistellung nach § 12 Abs 2 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000070055.X03 Im RIS seit 03.0... mehr lesen...
G S, Fischereiausübungsberechtigter im Fischereirevier P, zu dem auch der K-Bach gehört, welcher 1966 in seinem Unterlauf reguliert worden war, beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Teilrenaturierung des K-Baches. Bei einer von der BH am 14. September 2000 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Antragsteller nach Erörterung seines Projektes, unter den bei dieser Ver... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage. In dem über diesen Antrag durchgeführten Verfahren wandten sich die beschwerdeführenden Parteien u.a. mit der Begründung: gegen das geplante Projekt, dadurch würden die Abflussverhältnisse an der K verändert und es verschärfe sich die Hochwassergefahr für ihre Grundstücke. Mit dem im... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
