Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs6;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Durch den in § 32 Abs 6 WRG enthaltenen Verweis auf die für Wassernutzungen (Wassernutzungsanlagen) geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden der Wasserrechtsbehörde auch die Determinanten für die Bewilligung von Maßnahmen nach § 32 WRG vorgegeben. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk dem Beschwerdeführer als Eigentümer der "X-Mühle" in Y gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 23, 98, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung seiner Wasserkraftanlage. Dabei wurde die Ausbauwassermenge mit 120 Sekundenliter festgesetzt und weiters bestimmt, daß durch eine geeignete Vorrichtung bei der Wehranlage im Nahbereich des Wehres dauernd eine Restwassermenge von 15 Sekundenliter in die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §13;
Rechtssatz: Der Einwand des von der Wasserbenutzung Betroffenen, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, die verfahrensgegenständliche Wasserbenutzung zu beantragen, und der angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung des von der Wasserbenutzung Betrof... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0004 E 18. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden, dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenossenschaft unter einer Reihe von Nebenbestimmungen gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. c, 11, 12, 13, 21 bis 26, 27, 29, 34, 50, 63 ff, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 hinsichtlich der Wasserversorgungsanlage dieser Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der auf Grundstück nn1 KG H im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin und auf Grund... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Einräumung von Zwangsrechten Betroffenen und zur Benützung von Quellen Berechtigten, zu deren Lasten die Einspeisung mehrerer dieser Quellen in die Wasserversorgungsanlage einer Wassergenossenschaft bewilligt wurde, haben jeder für sich einen Anspruch, im Rahmen der i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 2 Stammrechtssatz Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG relevante Beeinträchtigung geltend machen zu können, müßte diese einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.3.1978, 1499, 1500/77). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juni 1987 wies die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eine "Beschwerde" des Beschwerdeführers gegen Entwässerungsmaßnahmen der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei, wegen behaupteter Vernässungen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 5 KG L., gemäß § 40 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 WRG 1959 als unbegründet ab. Der Berufung des Beschwerdeführers gab sodann der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 13. Jänner 1988... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §40;
Rechtssatz: Wird ein Bewilligungsverfahren nicht durchgeführt, in dem eine Partei Einwendungen gegen ein bestimmtes Vorhaben hätte erheben können, so kann sie nur die Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen, die in ihre Rechte eingreifen und sie zur "Betroffenen" iSd § 138 Abs 1 lit a WRG mache... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß den §§ 21, 22, 32, 99 Abs. 1 lit. c, 102, 111 und 112 WRG 1959 in Verbindung mit § 8 AVG der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Anlage zur Versickerung von Oberflächenwässern vom Parkplatz auf dem Grundstück KG W und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers einschließlich seines Antrages auf Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ein Grundeigentümer, der eine projektbedingte Beeinträchtigung seines Grundeigentums behauptet, hat darzutun, worin diese gelegen sein soll (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0065, 0066). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1987070128.X01 Im RIS seit 12.11.2... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG relevante Beeinträchtigung geltend machen zu können, müßte diese einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.3.1978, 1499, 1500/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 8. Februar 1989 aus Anlaß der geplanten (und baurechtlich bewilligten) Errichtung mehrerer Wohnhäuser in X die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für die "Verlegung" eines offenen Gerinnes. Die BH ersuchte dazu das NÖ. Gebietsbauamt I um Abgabe einer sachverständigen Beurteilung dieses Ansuchens. Das Gebietsbauamt stellte auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Besichtigung an Ort und Stelle fest, daß es si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend ein Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung darf die Berufungsbehörde über einen ein anderes Projekt betreffenden Antrag nicht entscheiden, solange darüber nicht die Behörde erster Instanz abgesprochen hat (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Sind mit der Behebung der dem ASt erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem für die vom ASt in diesem Zusammenhang beabsichtigte Bewirtschaftungsänderung Nachteile verbunden, so kann dies je... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anordnungen, der bewilligte Bewässerungsteich und seine Umgebung seien "stets in einwandfreiem Zustand zu halten", es sei "zu verhindern, daß durch bzw über den Weiher das Grundwasser verschmutzt oder verseucht" werde, und es dürften "Kunstdünger und Giftstoffe" nicht eingebracht werde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden den Mitbeteiligten gemäß §§ 10 Abs 2, 11, 12, 34 Abs. 2 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sieben Brunnen und zur Entnahme von Grundwasser aus diesen zum Zweck der Feldberegnung auf Grundstücken in den KG S und U mit einem Flächenausmaß von insgesamt 43,76 ha im Zeitraum von jeweils 1. April bis 30. September mit einer zulässigen jährlichen Höchstentnahmemenge von 54.000 m3. Die Be... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §13 Abs1WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Mehrzahl bestehender Rechte zu Entnahme von Grundwasser für Beregnungszwecke muss die Beurteilung der aus ihnen in Summe resultierenden Beeinträchtigungen fremder Rechte - im Unterschied zum ansonsten herrschenden Grundsatz, dieser Beurteilung das volle Ausmaß des erteilten Konsenses zugrundzul... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Beträgt das Ausmaß einer Entnahme (hier: für Beregnungszwecke) aus dem ein Oberflächengewässer (hier: ein auch durch Wasserkraftwerke genutzter Fluss) speisenden Grundwasser weniger als 1%0 der Wasserführung des Flusses, so kann davon ausgegangen werden, dass die aus der Entnahme resultierenden Auswirkungen auf die für d... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §111 Abs2WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs3WRG 1959 §5 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §64 Abs1 litc
Rechtssatz: Ab der Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter Auswirkungen der Entnahmen von Grundwasser für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte (hier: Wasserkraftnutzungen an einem aus dem Grundwasse... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der für die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen (hier: von Wasserkraftnutzungen durch Grundwasserentnahmen zu Beregnungszwecken) in Anschlag zu bringenden Wasserführung der Oberflächengewässer ist von dem auf Grund des natürlichen Wasserdargebotes zu erwartenden Durchfluss und nicht von den durch menschliche Ein... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Die Freiheit eines Bewilligungswerbers bzw. -inhabers, von der ihm erteilten Bewilligung (hier zur Entnahme von Grundwasser zu Bewässerungszwecken) im vollen konsentierten Ausmaß Gebrauch zu machen, gebietet es grundsätzlich, bei der Beurteilung der von einem einzelnen Wasserbenutzungsrecht zu erwartenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Summenwirkung einer Vielzahl von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte (hier Wasserkraftnutzungen), die an einem aus dem Grundwasser gespeisten Fluss bestehen, sind die einzelnen Entnahmen in ihrer tatsächlich zu erwartenden Höhe in Abhängigkeit von ihrer Entfernun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren, das die Bewilligung einer Wassernutzung (hier der Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zum Betrieb eines Fischteiches) zum Gegenstand hat, steht niemandem ein Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung öffentlicher Interessen, wie der Erhaltung eines Erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung anlässlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung über den gestellten Antrag hinauszugehen (hier: jährlicher Wasserbedarf für die Sai... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §104;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07... mehr lesen...
