Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens, es sei ihr nicht bekannt gewesen, daß das Unterlassen des Erhebens von Einwendungen eine derart weitreichende Rechtsfolge nach sich ziehe, ist rechtlich unerheblich (Hinweis E 25.6.1991, 88/07/0001). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 litd;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: In verschiedenen Fällen sehen die Verwaltungsvorschriften die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend vor, so auch § 107 Abs 1 WRG. Die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wird ausdrücklich mit Nichtigkeit (§ 68 Abs 4 lit d AVG) bedroht (Hinwe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §104;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §111a Abs3;
Rechtssatz: Auch im Fall der späteren auch nur teilweisen Abänderung eines Kraftwerksprojektes ist eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 WRG mit den durch die Abänderung desselben berührten Parteien von der Wasserrechtsbehörde durchzuführen (hier: Ursprünglich bezog sich das Bewilligungsansuchen auf zwei in wirtschaftl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 WRG nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Oberflächenwasserkanal. Bei der mündlichen Verhandlung am 1. Februar 1994 erklärte die Erstbeschwerdeführerin, der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung werde unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: 1. Die Trassierung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 434/5, KG K., habe im Einvernehmen durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Daß die nach § 111 Abs 4 WRG Betroffenen in der Berufung das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 Abs 4 WRG bestritten haben, vermag daran nichts zu ändern, da sie durch ihre Zustimmung im erstinstanzlichen Verfahren präkludiert waren. Präkludierte Einwendungen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Juni 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Kiesgewinnung in Form einer Trockenbaggerung auf Grundstück Nr. 746, KG M., und zur fortgesetzten Kiesgewinnung im Bereich der Trockenbaggerung auf Grundstück Nr. 747 derselben KG erteilt. B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 WRG ist Teil des mit "mündliche Verhandlung" überschriebenen § 107 WRG. Dessen Abs 1 verwendet den Begriff des "Vorhabens", der alles umfaßt, was einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf. Es ist kein Anhaltspunkt dafür zu finden, daß der Gesetzgeber mit der Ver... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Oktober 1989 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde H. (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage. Nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens wurden am 11. Jänner 1991 abgeänderte Projektsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben umfaßt die Errichtung der Abwasserkanalisation im Trennsystem für die Ortschaft M. in der KG S. sowie die Ortschaften H. und K., beide KG Sch., und einer vollbiologischen Kläranlage auf dem G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §43 Abs5;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf, der zum Kreis der persönlich zu Ladenden iSd § 107 Abs 1 zweiter Satz WRG zählte und im erstinstanzlichen Verfahren nur zur ersten Verhandlung, die vertagt wurde, persönlich und zur zweiten Verhandlung, die eine Fortsetzung der ersten Verhandlung darstellte, lediglich durch Kundma... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen (schadlose Ableitungen der im projektierten Einzugsgebiet anfallenden Niederschlagswässer in den H.-Graben) in der Riede F. gemäß den vorgelegten Projektsunterlagen. Die Beschwerdeführer wurden zu der mit öffentlicher Kundmachung vom 4. November 1992 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG anberaumten und am 19. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0011 1 Stammrechtssatz Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Per... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiesen statt richtigerweise wegen Präklusion abgewiesen und wird dem Beru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Aufgrund des untrennbaren systematischen Zusammenhanges zwischen den Absätzen 1 und 2 des § 107 WRG 1959 kann eine Auslegung des § 107 Abs 2 legcit nicht ohne Bedachtnahme auf die vorangehende Bestimmung des § 107 Abs 1 WRG 1959 erfolgen. Die an die Versäumung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Die nach § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 idF 1990/252 erforderliche Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes muß so gestaltet sein, daß vom Vorhaben potentiell betroffene Personen der Kundmachung bei gehöriger Aufmerksamkeit zumindest einen Hinweis darauf entnehmen können, daß si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 idF 1990/252 bestimmt, daß die anderen Parteien so wie die sonstigen Beteiligten durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden sind. Diese Anordnung verdrängt zwar die Bestimmung de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserkraftwerk in der Gemeinde S. Der Landeshauptmann führte mündliche Verhandlungen durch, die (auch) durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde S kundgemacht wurden. Der Beschwerdeführer nahm an diesen Verhandlungen nicht teil und erhob auch keine schriftlichen Einwendungen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 erteilte der Landeshauptmann von Steierma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Bf (hier Hausbrunnenbesitzer, der sich durch die Errichtung eines Wasserkraftwerks in seinen Rechten berührt erachtet) nicht persönlich zur Verhandlung geladen wurde, bewirkt nicht, daß er ohne sein Verschulden diese Verhandlung versäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Eine Veranstaltung, die nur der INFORMATION der im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsberechtigten diente, die - zu Unrecht - zur wasserrechtlichen Verhandlung nicht geladen wurden, ist keine mündliche Verhandlung iSd § 40 bis § 44 AVG. Eine solche "Verhandlung" eröffnet dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Personen, die nach § 107 Abs 1 WRG 1959 nicht persönlich zu laden waren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren dem Beschwerdeführer über dessen Antrag die wasserrechtliche Bewilligung, "... die im Bereich der Parz. 42 in einem maximalen Ausmaß von 210 m2 entspringende, mittels Sammelsträngen zu erschließende Quelle, die zum Zwecke der Versorgung der Baufläche .6/2 (Anwesen F) und der Parz. 85/2 (Wohnhaus H) mit Trink- und Nutzwasser zu nutzen sowie die hiefür erfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Sind im erstinstanzlichen Verfahren wesentliche Umstände ungeklärt geblieben, sodaß für die demnach notwendige Sachverhaltsergänzung die Wiederholung der nach § 107 Abs 1 WRG zwingend vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung notwendig ist, macht in einem solchen Fall die in § 66 Abs 3 AVG vorges... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 25. November 1992 wurde den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§ 9, 11 bis 13, 19, 21, 98, 105, 111 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die beantragte wasserrechtliche Bewilligung erteilt, das unter Postzahl 3020 im Wasserbuch des Bezirkes Vöcklabruck eingetragene Wasserbenutzungsrecht, und zwar: Wasserversorgungsanlage E, zur Versorgung der Liegenschaften auf den Grundstücken 549/10, 549/11 und 549/12, K... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §19;
Rechtssatz: Ist die Mitbenutzung (hier einer bestehenden Stauanlage bzw Wasserführungsanlage) bewilligungspflichtig, ist im Verfahren zur Erlassung der wasserrechtlichen Bewilligung auch § 107 Abs 1 WRG anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070127.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 1989 mitgeteilt, daß von Amts wegen festgestellt worden sei, daß das Wassernutzungsrecht für die Wasserkraft zum Betrieb einer hydroelektrischen Anlage und einer Säge auf den Parzellen Nr. .58, 668, 1111/1, je KG R., eingetragen unter Postzahl xxxx des Wasserbuches des Landes Kärnten bei der BH, "durch den Wegfall bzw. die Zerstörung wesentlicher Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Den Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes hat gemäß § 29 Abs 1 WRG die zur Bewilligung zuständige Wasserrechtsbehörde von Amts wegen festzustellen. In Rahmen des Feststellungsverfahrens ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
