Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;VwGG §79 Abs11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0019 E 2. Oktober 2001 RS 3(hier: zwei bf Parteien) Stammrechtssatz Da die vier Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof einen einzigen Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG §79 Abs11; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2008 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Gasthütte an den bestehenden Verkaufsstand einer Fischbraterei auf dem Grundstück Nr. 86, KG F. Mit dem beantragten Vorhaben ist der Zubau eines Gastraumes in Form der angeführten Gasthütte östlich an den bestehenden Verkaufsstand vorgesehen; in diesem Gastraum soll der bisher südlich im Freien aufgestellte Griller seinen Platz finden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. März 2012 wurde die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin, die Eigentümerin der Geräte ist, sowohl zu Handen des Zweitbeschwerdeführers als auch zu Handen der Drittbeschwerdeführerin zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung der erstbeschwerdeführenden Par... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um eine Baubewilligung für den Umbau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in M an. Die Baubehörde erster Instanz verständigte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als Eigentümer des unmittelbar an die verfahrensgegenständliche Liegenschaft angrenzenden Grundstücks mit Schreiben vom 23. September 2009 gemäß § 22 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §49 Abs2; VwGG §53 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß § 7b Abs. 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß Paragraph 7 b, Absatz 3,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Landeshauptmann der Steiermark (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 6. April 2010, die Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft V zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach Bejahung der Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 2011 wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien den Antrag der Beschwerdeführer vom 21. Februar 2010, die Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach B... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau "zur Sicherung der Strafe des Verfalls" die Beschlagnahme von zwei Glücksspielautomaten gemäß "§ 53 Abs. 1 Zif. 1 lit. a iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz" an. 1.1. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau "zur Sicherung der Strafe des Verfalls" die Beschlagnahme von zwei Glücksspielautomaten gemäß "§ 53 Absatz eins, Zif. 1 Litera a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung keine Folge, woraufhin ein Festnahmeauftrag nach § 74 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG und ein Durchsuchungsauftrag nach § 75 FPG ergingen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c Abs3; AVG §79a Abs1; AVG §79a Abs7; B-VG Art129a Abs1 Z2; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c Abs3; AVG §79a Abs7; B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 80 Abs. 1 iVm 81 Z. 2, 83 Abs. 1 und 2, 116 Abs. 1 und 3 sowie § 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) sowie § 66 Abs. 4 AVG die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für ein Kiesabbauvorhaben auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG T, Gemeinde H (einschließlich der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Bergbauanlagen - Kieswasc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Bund den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat. Nunmehr stellen die beschwerdeführenden Parteien den Antrag, dieses Erkenntnis im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass ihnen Aufwandersatz für fünf Beschwerden zugesprochen werde, weil sie fünf Bescheide angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Vergabeverfahren: Im Beschwerdefall geht es um die Vergabe von "Reinigungsdienstleistungen Tirol und Vorarlberg 2009" der Beschwerdeführer als öffentliche Auftraggeber (im Folgenden: Auftraggeber), vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH. Dieser Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich war bereits Gegenstand einer Ausschreibung im offenen Verfahren, welche mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2008, Zl. N/0140-BVA/07/2008-23(a), für ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; VwGG §47; VwGG §53 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Auf Vorschlag der Zweitbeschwerdeführerin als Jagdausübungsberechtigte des Eigenjagdgebietes "P" wurde der Erstbeschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 16. September 2005 als hauptberufliches Jagdschutzorgan bestellt. Der Erstbeschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft gemäß § 68 Abs 2 AVG auf. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §53 Abs1; VwGG §53 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Dezember 2000 wurde in Erledigung der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer, die Nachbarn der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sind, der dem - bewilligenden - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. April 1999 zu Grunde liegende Antrag der mitbeteiligten Partei auf Änderung eine näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 353 GewO 1994 wegen Nichtbehebung von Mänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0020
Rechtssatz: Die Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde im Verfahren zur Zl. 2005/04/0020 vorgelegt; in der Gegenschrift zur Zl. 2005/04/0016 nahm sie darauf Bezug. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer der ... mehr lesen...
