1.1. Am 27. Juli 1992 beantragte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Stockerau mit der Betriebsstätte in der Eduard-Rösch-Straße 24 und einem näher umschriebenen Standort, der einen Teil des Gemeindegebietes von Stockerau umfasst. 1.2. Die Inhaber der beiden in Stockerau bestehenden Apotheken, der "Landschaftlichen Apotheke zur heiligen Dreifaltigkeit" (Erstbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/10/0087
Rechtssatz: Ein Anwendungsfall des § 53 Abs 2 VwGG liegt im konkreten Fall nicht vor, weil die Beschwerden nicht die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes aufweisen; in der Frage des Aufwandersatzes tritt daher die Fiktion des § 53 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kostenzuspruch ausdrücklich auf ein bestimmtes Verfahren einzuschränken, war der Kostenersatz den Beschwerdeführern in diesen Verfahren je zur Hälfte aufzuerlegen. Die belBeh ist nämlich in beiden Verfahren als obsiegende Partei anzusehen. Der Fall, dass die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/27 98/17/0307 2 Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kosten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling richtete am 6. Februar 1997 an die Erstbeschwerdeführerin einen auf § 57 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid, mit welchem ihr unter Berufung auf § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr vorgeschrieben wurde. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 4. März 1997 keine Folge und bestätigte ihren Bescheid vom 6. Februar 1997. Der gegen diesen Bescheid vom 4. März 1997 von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde "die Berufung (des Erstbeschwerdeführers) gegen den Bescheid vom 25. Juni 1996 ... als unbegründet abgewiesen" und der Bescheid vom 25. Juni 1996 abgeändert. Die Zustellung dieses Bescheides wurde an den Erstbeschwerdeführer verfügt und erfolgte an ihn mittels RSb am 13. Februar 1997. An die Zweitbeschwerdeführerin wurde keine Zustellung verfügt, dieser Bescheid wurde ihr auch nicht zugestellt. Gegen diesen Bescheid vom 10. Februar 1997 erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0067 3
(hier betreffend § 53 Abs 1 VwGG und Mitbeteiligte) Stammrechtssatz Die Regelung nach § 53 Abs 1 und 53 Abs 2 VwGG gilt für den Aufwandersatz der belangten Behörde und allfälliger Mitbeteiligter ebenso wie für den Aufwandersatz allenfalls obsiegender Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0067 3
(hier betreffend § 53 Abs 1 VwGG und Mitbeteiligte) Stammrechtssatz Die Regelung nach § 53 Abs 1 und 53 Abs 2 VwGG gilt für den Aufwandersatz der belangten Behörde und allfälliger Mitbeteiligter ebenso wie für den Aufwandersatz allenfalls obsiegender Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) je vom 26. Mai 1994 wurden die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als die nach außen zur Vertretung berufenen Organe der Firma B-Ges.m.b.H. in B. (Tatort) schuldig erkannt, daß am 23. September 1993 in der Filiale in dieser Firma in H., "1.) die leicht entzündliche, reizende und dadurch gefährliche Zubereitung "Heissner Teichfolienkleber" (PrZ KH 88/93) im Verkaufsraum zum Verkauf bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §49 Abs2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0131
95/07/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0661/68 E 21. Mai 1970 VwSlg 7796 A/1970 RS 5 Stammrechtssatz Werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über mehrere Beschwerden, die dann miteinander verbunden werden, vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zlen. B 1056-1060/92, B 1062-1073/92, B 1113/92, B 1137/92, B 1138/92, B 1144-1239/92, B 1241-1272/92, B 1274-1290/92, B 1291/92, B 1292-1293/92, B 1295-1298/92, B 1299/92, B 1300-1307/92, B 1308/92, B 1309-1313/92, B 1314/92, B 1322/92, B 1323/92, B 1324/92, B 1326/92, B 1327/92, B 1343/92, B 1473/92, B 1476/92, B 1512/92, B 1531/92, B 1549/92, B 1680/92, B 1681/92, klaglo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
92/10/0167-0171, 92/10/0173-0183, 92/10/0191-0334, 92/10/0337-0342,
92/10/0344-0346, 92/10/0348-0357, 92/10/0363-0364, 92/10/0369-0373,
92/10/0401, 92/10/0414, 92/10/0424, 92/10/0433, 92/10/0443-0444
Rechtssatz: kein RS ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Jänner 1992 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. 79/1988, zum Anschluß an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. Dagegen erhoben sie Berufung mit der wesentlichen Begründung: , sie hätten zwei Sammelgruben mit einer Größe von ca. 60.000 Liter, und benötigten das Abwasser dringend für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.12.1993 92/06/0209, 92/06/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/21 87/17/0178 2 Stammrechtssatz Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1991 bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Bezirkshauptmannes vom 7. November 1990, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Betriebsplanes nach § 21 Abs. 1 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1988 (in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 68/1990) und die Betriebsanlagengenehmigung nach § 21 Abs. 2 leg. cit. für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Haus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich in derselben prozessualen Situation ... mehr lesen...
I. Zum Verfahren in der Beschwerdesache des Erstbeschwerdeführers bis zur Aufhebung des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 12. Dezember 1983, betreffend Straßenbaubewilligung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1984, Zl. 84/06/0037, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/17/0179
Rechtssatz: Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2235/65 B VS 18. September 1967 VwSlg 7175 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2235/65 B VS 18. September 1967 VwSlg 7175 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §51;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Erheben zwei Personen gegen einen Bescheid Beschwerde, wird sodann die Beschwerde des Erstbf zurückgewiesen und die des Zweitbf abgewiesen, so befinden sich beide in derselben prozessualen Stellung (beide sind unterlegen). Daher ist entgegen dem Antrag der bel Beh, die zwei Gegenschriften verfasst hat, nur einmal Kostenersatz zuzuspreche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs2; VwGG §53 Abs1; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
