1 Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 28. Juni 2012 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes als Klinik für Psychosomatik und psychiatrische Rehabilitation mit zweigeschossigem Parkdeck auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. und mit Eingabe vom 12. Juli 2012 um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Bestandsgebäudes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG M. 2 Im Zuge des baubehördlichen Verfahrens erhoben die revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §53 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 3798-3801/2025-13, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK aufgehoben. Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 3798-3801/2025-13, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art... mehr lesen...
1.1. Der Erstrevisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist mit der Zweitrevisionswerberin, einer österreichischen Staatsbürgerin, jedenfalls seit Oktober 2022 verheiratet. 1.2. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Erstrevisionswerber am 8. August 2023 im Wege der Österreichischen Botschaft Islamabad beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG. 1.2. Unter Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionsfall gleicht in allen entscheidungswesentlichen Aspekten (Abweisung des Einreiseantrages eines Familienangehörigen gemäß § 35 Asylgesetz 2005 allein aus dem Umstand, dass gegen die in Österreich aufhältige asylberechtigte Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren im Sinne des § 35 Abs. 4 Z 1 Asylgesetz 2005 anhängig sei) dem Verfahren, das der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2026, Ra 2025/20/0399 bis 0401, entschieden hat. Der Revisionsfall gleicht i... mehr lesen...
1 Der Revisionsfall gleicht in allen entscheidungswesentlichen Aspekten (Abweisung des Einreiseantrags von Familienangehörigen gemäß § 35 Asylgesetz 2005 allein aus dem Umstand, dass gegen die in Österreich aufhältige asylberechtigte Bezugsperson ein Aberkennungsverfahren iSd § 35 Abs. 4 Z 1 Asylgesetz 2005 anhängig sei) dem Verfahren, das der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2026, Ra 2025/20/0399 bis 0401, entschieden hat. Der Revisionsfall gleicht in allen ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer Kontrolle des an einer näher bezeichneten Adresse befindlichen Wettlokals, welches von der zweitrevisionswerbenden Partei betrieben wurde, wurden am 29. August 2018 vier Wettterminals vorläufig beschlagnahmt. Mit Beschei... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Dezember 2024, W109 2220586-1/589Z, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf einem näher genannten Grundstück die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies), die Bewilligung von näher beschriebenen Bergbauanlagen sowie die wasserrechtliche Genehmigung für die Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies für das Abbaufeld, die Errichtung eines Brunnens für die Nutzwasserversorgung und die Errichtung einer... mehr lesen...
1.1. Die Erstrevisionswerberin ist die obsorgeberechtigte Mutter des im Februar 2017 geborenen Zweitrevisionswerbers. Ihre Ehe mit dem Vater des Zweitrevisionswerbers, S U, wurde im November 2019 geschieden. Alle drei Genannten sind usbekische Staatsangehörige. 1.2. Die Erstrevisionswerberin verfügte zuletzt über ein ab 20. Dezember 2019 gültiges Visum C, das sie zum Aufenthalt in Österreich für (insgesamt) 90 Tage bei zulässiger mehrfacher Ein- und Ausreise berechtigte; ob auch der Z... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte für ein näher genanntes Abbaufeld auf einem näher genannten Grundstück die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe (Sand und Kies), die Bewilligung von näher beschriebenen Bergbauanlagen sowie die wasserrechtliche Genehmigung für die Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies für das Abbaufeld, die Errichtung eines Brunnens für die Nutzwasserversorgung und die Errichtung einer... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind indische Staatsangehörige. Die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen, die 2016 bzw. 2019 in Österreich geboren wurden. 2 Mit Bescheiden vom 2. Juni 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 8. März 2022 auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem erließ es gem... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0241 und 0242-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0243-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stell... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0244-8, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihre... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0234 und 0235-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von der Revisionswerberin mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die Revisionswerberin führte zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0245-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in ihr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0246-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0236 und 0237-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch von den revisionswerbenden Parteien mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Die revisionswerbenden Parteien führten zu diesem, ihnen mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0238 und 0239-10, zur Kenntn... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. März 2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer von anderen revisionswerbenden Nachbarn eingebrachten Revision das auch vom Revisionswerber mit der hier gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf. 2 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2024, Ra 2023/06/0240-10, zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §48 Abs2 VwGG §48 Abs3 VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2023, mit dem die Revisionswerber jeweils zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv € 1.219 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils € 8 verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revis... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und seine Ehefrau, die Zweitrevisionswerberin, sowie die gemeinsame minderjährige Tochter, die Drittrevisionswerberin, sind syrische Staatsangehörige und stellten am 15. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Entscheidung über diese Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachten die Revisionswerber Säumnisbeschwerden ein, die dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorge... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Eingabe vom 29. November 2021 die Genehmigung betreffend den in Oberösterreich gelegenen Teil des Ersatzneubaus verschiedener 220 kV- bzw. 110 kV-Leitungsverbindungen im oberösterreichischen Zentralraum einschließlich des Umbaus mehrerer Umspannwerke gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000). Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Eingabe vom 29. November 2021 die Genehmigung betreffend den in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs1 VwGG § 53 heute VwGG § 53 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 53 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
