1 Die revisionswerbenden Parteien sind mongolische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der 2012 bzw. 2015 in Österreich geborenen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 6. Juli 2020 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien jeweils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gegen die revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 24a gültig von 01.07.2020 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 13. Mai 2022, Fr 2022/01/0022-0024-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen zu erlassen. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Juni 2022, Fr 2022/01/0022-0024-5, wurde diese Frist, wie vom Verwaltungsgericht Wien beantragt, um sechs Wochen verlängert. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag bis dato nicht nachgekommen. Gemäß § 42a V... mehr lesen...
1 Die von den Mitbeteiligten, zwei iranischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 11. Juli 2018 gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. November 2021 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG §53 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48VwGG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2021/21/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/21/0043 E 15. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Ersatz eines Streitgenossenzuschlages ist in den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwander... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. März 2022, W180 2240292-1/45E, W180 2240293-1/31E und W180 2240291-1/27E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich ... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48VwGG §53 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/21/0043 E 15. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Ersatz eines Streitgenossenzuschlages ist in den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
1 Den vorgelegten Verwaltungsakten, und zwar einem Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches der Katastralgemeinde O, Bezirksgericht Schwechat, EZ X, ist zu entnehmen, dass die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“ Eigentümerin dieser Liegenschaft ist. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2013 hatte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien gegenüber der „Rep. Österreich (Bund Bundesstrverw)“ zu Handen „Republik Österreich ASFINAG“ für die... mehr lesen...
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“ Eigentümerin der Liegenschaft EZ X KG B, Bezirksgericht Donaustadt. 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2018 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der „Rep Österreich Bundesstraßenverw zH ASFINAG Bau Management GmbH“ für die obgenannte Liegenschaft unter Punkt 1. den Einheitswert und unter Punkt 2. den Grundsteuermessbe... mehr lesen...
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung“) Eigentümerin der Liegenschaft EZ X GB B. 2 Mit dem an die „Rep. Österr. BundesStr.verw. ASFINAG z.H. ASFINAG Bau Management GmbH“ gerichteten Einheitswertbescheid vom 30. September 2016 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Einheitswert der genannten Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag g... mehr lesen...
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Norm: VwGG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/16/0038Ro 2020/16/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0025 E 30. Jänner 2015 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruch... mehr lesen...
1 Die minderjährige Revisionswerberin ist die Tochter der Revisionswerberin zu Ro 2019/21/0008 und wurde am 20. September 2018 in Österreich geboren. Am 6. November 2018 wurde für sie ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 17a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2 Aus Anlass einer Festnahme der Mutter der Revisionswerberin am 23. November 2018 wurde bei dieser ein am 5. Februar 2018 ausgestellter und bis 31. Jänner 2021 gültiger polnischer Aufenthaltstitel vorg... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
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Norm: VwGG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/01/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0125 E 24. Juni 2016 RS 8 Stammrechtssatz Haben zwei revisionswerbende Parteien in einer Revision dasselbe Erkenntnis angefochten, so haben sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsieg... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zur Vorgeschichte des Falls kann eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2008, 2003/13/0089, verwiesen werden (vgl. auch das Erkenntnis vom 23. Mai 2013, 2010/15/0145). Das Verfahren betreffend die damals gegenständliche Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24aVwGG §53 Abs1VwGG §53 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/13/0100Ra 2018/13/0101Ra 2018/13/0102
Rechtssatz: Da die vier revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in vier getrennten Revisionen angefochten haben, die alle durch denselben Rechtsanwalt eingebracht worden sind, ist Aufw... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Erkenntnis VwGH 29.6.2016, Ro 2014/05/0065, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen werden. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Mit Eingabe vom 29. September 2010 suchte die mitbeteiligte Gemeinde bei der Baubehörde um die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für das als "Funcourt mit Lärmschutzwand und Ballfangnetz" bezeichnete Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1286/2, KG T.,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen Bescheide des BFA vom 18. Jänner 2017 (Erstrevisionswerberin) und vom 31. Mai 2017 (Zweitrevisionswerberin), mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Bulgariens festgestellt worden war, jeweils eine Außerlandesbringung angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberinnen na... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2016 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemäß § 43 Abs. 2 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2017; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), die „Neuerrichtung der Rotwildfütterung L.“ und ordnete gemäß § 36 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über das Jagdwesen (im Folgenden: Jagdverordnung), LGBl. Nr. 24/1995 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/2017), die rotwildsichere Einzäunung der b... mehr lesen...
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Norm: VwGG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0025 E 30. Jänner 2015 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruch... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte betreffend die beiden Revisionswerberinnen, Mutter und Tochter mit armenischer Staatsangehörigkeit, wird auf das hg. Erkenntnis VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023, 0024, verwiesen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im Wesentlichen mit der Begründung: aufgehoben, dass das BVwG, offenkundig von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend, keine ausreiche... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein irakisches Ehepaar sunnitischen Glaubens, stellten am 4. Oktober 2015 (Erstrevisionswerber) beziehungsweise am 20. Dezember 2015 (Zweitrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz und brachten vor, sie hätten nach dem Einfall des "Islamischen Staates" (IS) 2014 von Mossul nach Bagdad flüchten müssen. Der Erstrevisionswerber sei Mitglied der früheren Partei Saddam Husseins, der Ba'ath Partei, gewesen und habe in deren Militär als ranghoher Offiz... mehr lesen...
1 Bezüglich des Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/06/0141, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 15. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 gab der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. 3 Die revisionswerbenden Parte... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
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Norm: VwGG §53 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0025 E 30. Jänner 2015 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwande... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Bergbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde jeweils von der erstrevisionswerbende... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Apetlon wurde jeweils den Berufungen der - soweit nach den vorgelegten Akten (die gemeindebehördlichen Verwaltungsakten wurden nicht angeschlossen) ersichtlich im Verwaltungsverfahren unvertretenen - erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien gegen die Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages nicht bzw (nur) teilweise Folge gegeben. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit den angefochte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrags vom 25. Jänner 2013 die ihr mit Bescheid vom 18. Juni 2012 erteilte Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 um die Erweiterung einer alternativen Strecke geändert, sodass die Streckenführung nunmehr wie folgt lautet: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellp... mehr lesen...
