Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem der revisionswerbenden Partei am 19. November 2014 zugestellten Beschluss vom 13. November 2014 wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei (schon damals durch den nunmehrigen Verfahrenshelfer vertreten) auf Grund des behaupteten grundlosen Aufsuchens seiner Wohnung gemäß § 28 Abs 6 iVm § 31 Abs 1 VwGVG zurück (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass gegen den Beschluss ein... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 1. September 2014 wurde der Wiedereinsetzungswerber verpflichtet, die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung auf zwei näher genannten Grundstücken "bis zum 30. November 2014" ersatzlos zu entfernen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Mai 2015 wurde die Beschwerde des Wiedereinsetzungswerbers gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass die im Spruch: des angefo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. August 2013, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" abgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht Niederösterreich die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis für unzulässig. Innerhalb der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der durch das Bundesverwaltungsgericht am 15. September 2014 gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel (Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen der Revision) der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Die revisionswerbende Partei ist der durch das Bundesverwaltungsgericht am 15. September 2014 gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, VwGG an sie ergangenen Aufforderung, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 41 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs9; VwGG §25a Abs1; VwGG §25a Abs2; VwGG §30a Abs9; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht), die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 2013 erhobene Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 als unbegründet ab und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrigen Einschreiter am 14. Februar 2013 zugestellt. Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 9, VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrige... mehr lesen...
I. römisch eins. Die beschwerdeführende Partei erhob gegen den genannten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 15. September 2011 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 12. Juni 2012, B 1316/11-12). Mit hg. Verfügung vom 25. Juli 2012, Zl. 2012/07/0170, wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, eine Reihe näher bezeichneter Mä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 16. Juli 2012 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Frist zur "Erhebung einer VWGH Beschwerde im Verfahrenshilfeweg" gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Zur Begründung: dieses Antrages brachte sie vor, keine Kenntnis vom diesen Bescheid betreffenden Zustellvorgang erlangt zu haben. Der Zustellverfügung zufolge sei der Bescheid an ihren rechtsfreundlichen Vertreter zu adressieren. Sie sei ... mehr lesen...
Mit einem am 29. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 14. März 2011, RV/0521-W/11, betreffend Einkommensteuer 2008, und vom 4. April 2011, RV/3447-W/10, betreffend Nachsicht. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011, VH 2011/13/0010 bis 0011-3, wurde der Antragstellerin gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 2. Februar 2012, Zl. 153.971/15-III/4/10, wies die Bundesministerin für Inneres das Begehren der Antragstellerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 iVm § 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter der Antragstellerin (ihrem Adoptivvater) am 7. Februar 2012 (durch Hinterlegung) zugestellt. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 2. Februar 2012, Zl. 153.971/15-III/... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 2010, Zl. VH 2010/17/0039-4, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine. Überdies würde eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständi... mehr lesen...
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Juli 2010 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit dem im Insta... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der von ihm an den Verwaltungsgerichtshof gestellte, am 1. März 2010 eingelangte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes wurde mit hg.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Anträgen, zur Erhebung von Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die im Kopf: genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Im Wiedereinsetzungsantrag wird vorgebracht, wie dem beiliegenden Bescheid des Arbeitsmarktservices (AMS) vom 12. Februar 2010 entnommen werden könne, habe das AMS auf Grund der "R... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 20. November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, von ihm selbst verfassten Eingabe die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Mai 2006, mit dem gegen ihn für die Zeit nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft die Schubhaft angeordnet wurde. Unter einem erhob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung. 1.2. Mit hg. Verfügung vom 31. August 2009, Zl. 2009/10/0046- 2, wurde der Antragstellerin u.a. aufgetragen, binnen zwei Wochen 1.) ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, 2.) , sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1; VwGG §45 Abs3; VwGG §45 Abs5; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 12. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen das über ihn im Instanzenzug mit Berufungsbescheid vom 26. September 2007 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot. Mit der dem Antragsteller am 23. November 2007 zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2007, VH 2007/21/0177-2, wurde ein Verbesserungsauftrag erteilt... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009, das am 12. Mai 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, brachte der Beschwerdeführer, laut seinen Angaben ein ägyptischer Staatsangehöriger, vor, dass er in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit "bis jetzt" vom Rechtsanwalt Dr. W. vertreten worden sei und diesen während seiner Abwesenheit mit der Erledigung seiner fremdenrechtlichen Angelegenheit betraut habe. Am 19. Jänner 2009 habe der genannte Rechtsvertreter offensichtl... mehr lesen...
