Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995170604.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. März 1995 war der Antrag der Agnes Sch. vom 8. Oktober 1994 auf Zuerkennung der Parteistellung in einem naturschutzbehördlichen Verfahren abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid von Agnes Sch. erhobene Berufung war mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Juni 1995 als unzulässig zurückgewiesen worden, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag enthielt. Gegen diesen Bescheid hatte Agnes Sch. (ausdrüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §32;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0215
Rechtssatz: Das VwGG kennt weder einen "Einspruch wegen grober Verfahrensmängel" noch einen "Antrag auf Überprüfung von Amts wegen". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995100214.X01 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 19. August 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von S 4.000,-- verhängt, da es der Beschwerdeführer ungeachtet der Aufforderung, die fälligen Abgabenerklärungen für das 4. Quartal 1989 nach dem 4. Abschnitt des Bodenseefischereigesetzes abzugeben, unterlassen habe, fristgerecht diese Abgabenerklärungen vorzulegen. Mit Erkenntnis vom 24. März 1995, Zl. 91/17/0161, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995170209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1993 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen 1.) die Weiterleitung seiner an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen gerichteten Eingabe vom 6. Juli 1993 durch die Bundesentschädigungskommission an den Verwaltungsgerichtshof, 2.) die Rückübermittlung der eben genannten Eingabe durch den Verwaltungsgerichtshof an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen mit Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 28. August 1990 stellten die Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Antrag, Bescheinigungen über ihre vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs. 1 AsylG auszustellen. Am 5. März 1991 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über ihre Anträge vom 28. August 1990 bei der belangten Behörde ein. Mit Schriftsätzen vom 3. September 1991 erhoben die Beschwerdeführer die zu den hg. Zlen. 91/01/0152, 0153, p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0242
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010241.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 1993, Zl. 93/08/0152, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1993, betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1993 beantragte der Antragsteller durch seine gesetzliche Vertreterin die Wiedereinse... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SHG NÖ 1974;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0246
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 31. März 1993, Zl. 93/02/0012, wurde dieses - seinerseits bereit wiederaufgenommene - Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil es der Beschwerdeführer unterlassen hat, der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1993 betreffend Behebung der der Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Februar 1992 anhaftenden Formmängel zu entsprechen. Nach der Begründung: dieses Beschlusses lag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "im angest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde bleibt bis zur Nachholung des versäumten Bescheides innerhalb der nach dieser Gesetzesstelle eingeräumten Frist zuständig. Mit dem ergebnislosen Verstreichen dieser Frist geht die Zuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich, bietet nicht aber eine allgemeine Möglichkeit zur Korrektur verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110123.X01 Im RIS seit 16.07.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/75 B 15. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist ohne weiteres Verfahren, insbesondere auch ohne Erlassung eines Auftrages zur Behebung von Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950, nicht stattzugeben, wenn der Antragsteller in seinem Antrag weder nachgewiesen hat, dass ein Wiederaufnahmegrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0757/61 B 29. Mai 1961 VwSlg 5576 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Gesetze nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030056.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0155 B 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren dient ganz allgemein nicht der Überprüfung des abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hinweis auf B 29.9.1969, 0771/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040133.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0172 B 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wiederaufgenommen werden kann immer nur dasjenige Verfahren, dessen abschließende Entscheidung mit dem geltend gemachten Wiederaufnahmegrund behaftet ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010173.X01 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wiederaufgenommen werden kann immer nur dasjenige Verfahren, dessen abschließende Entscheidung mit dem geltend gemachten Wiederaufnahmegrund behaftet ist. Im RIS seit 13.03.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/75 B 15. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist ohne weiteres Verfahren, insbesondere auch ohne Erlassung eines Auftrages zur Behebung von Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950, nicht stattzugeben, wenn der Antragsteller in seinem Antrag weder nachgewiesen hat, dass ein Wiederaufnahmegrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45;
Rechtssatz: Wenn eine Aufhebung einer Bestimmung durch den VfGH erfolgt ist, kann eine Wiederaufnahme nur dann bewilligt werden, wenn die Rechtsfrage ident mit dem Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens ist. (§ 45 Abs 1 Z 3 VwGG). Keine Verletzung des Parteiengehörs, wenn es dem Bfr freigestanden ist, auf die Tatsache hinzuweisen, dass der VfGH die Verfassungs... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
