1 Mit Beschluss vom 7. Jänner 2022, Zl. Ra 2021/13/0032-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zlen. 1. LVwG-AV-1455/001-2020, 2. LVwG-AV-1456/001-2020, 3. LVwG-AV-165/001-2019, und 4. LVwG-AV-166/001-2019, zurück, weil im Zulässigkeitsvorbringen eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 10. März 2022, in welcher dieser „Beschwerde“ erhebt. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 26. Jänner 2022 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46
Rechtssatz: Entscheidungen des VwGH sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/02/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0052 B 30. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/03/0077, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. August 2021, Ra 2021/20/0247-7, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zugekommen wäre. 2 Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 30. August 2021 mit dem Titel „Befangenheitsantrag, ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 2021, So 2021/03/0012-4, ist die als „Klage“ gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Schadenersatz aufgrund „Missachtung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen worden. 2 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2021, So 2021/03/0012-8, wurde einem in dieser... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Juni 2021, Ra 2020/10/0166-11, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. Oktober 2020, Zl. LVwG-S-941/003-2019, betreffend eine Bestrafung nach dem Forstgesetz 1975 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass mit dem Zulässigkeitsvorbringen, wonach mangels Rechtmäßigkeit des Einantwortungsbeschlusses der Antragsteller nicht als „außerbücherlicher Eigentümer“ nac... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2019/15/0013-4, wurde der Revision des Finanzamts gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 30. Jänner 2019, Zl. RV/6100612/2017, betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2013 Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 14. Dezember 2015 auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2013 wird abgewiesen.“ 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0052 B 30. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/03/0077, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0004 B 11. Februar 2019 RS 2 (hier keine Bezugnahme auf die zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme) Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des VwGH zu be... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 12. Mai 2021, So 2021/03/0006-3, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung zur Frage, ob bei dem im Verbesserungsverfahren zu der von ihm mit 7. April 2021 eingebrachten Revision zur Zahl Ra 2021/02/0041 zuständigen Berichter „ein freimaurerischer Zusammenhang gegeben“ sei oder gewesen sei, zurück. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller die „Verfahrenswiederaufnahme zu So 2021/03/0006-3“ m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0052 B 30. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/03/0077, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0004 B 11. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des VwGH zu bekämpfen. European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0040 B 5. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs 5 VwGG ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig (Hinweis B vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320; B vom 11. Dezember 2007, 2007/18/0316, VwSlg 13.332 A/2007; B vom 21. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs2 Z1VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Die geltende, durch das Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30aVwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass die unterbliebene Erwähnung von ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. 2 Mit de... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2020, Ra 2020/03/0114-2, hat der Verwaltungsgerichtshof den Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin für eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 15. Juli 2020, Zl. 405-14/28/1/2-2020, betreffend Umbestellung eines Verfahrenshilfevertreters abgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 stellte die Antragstellerin einen „Begründungsantrag zum Verfahren vom ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0053Ra 2019/06/0054Ra 2019/06/0055Ra 2019/06/0056
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gemäß § 45 VwGG ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner... mehr lesen...
1 A. Mit einem am 8. August 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Antragsteller (unter Anschluss eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "Klage beim Verwaltungsgerichtshof" gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. August 2016, Zl. LVwG 30.7-965/2016-9, mit dem über ihn eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 51 Abs. 1 des WaffG ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0004 B 11. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des VwGH zu bekämpfen. European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46
Rechtssatz: Ein Antrag auf Weiterführung eines bereits vom VwGH abgeschlossenen Verfahrens ist unzulässig, weshalb dieser Weiterführungsantrag zurückzuweisen ist (§ 34 Abs. 1 VwGG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030089.L02 Im RIS seit 03.02.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. März 2019, VGW-101/079/7301/2018-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 5. Juni 2018 gemeinsam mit einer Beschwerde gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen und die Revision gegen diesen Beschluss für nicht zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des VwGH vom 29. Juli 2019, Ra 2019/04/0085-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 15. Juni 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0001 B 27. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. B 19. Februar 1987... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
