1 Die außerordentliche Revision des nunmehrigen Antragstellers gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Oktober 2023, Zl. VGW-162/006/3664/2023-9, betreffend Nachsicht der Beiträge zur Kammerumlage 2017, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Februar 2026, Ra 2023/11/0157-11, zurückgewiesen. 2 Mit dem verfahrensgegenständlichen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, hier am 16. März 2026 eingelangten und am 17. März sowie 20. März 2026 ergänzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 2025/07/0299-9, wurde das Verfahren über die dem Verwaltungsgerichtshof als Revisionen gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 11. September 2025 vorgelegten (als „Vorstellung“ bezeichneten) Eingaben des Antragstellers gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wegen unterbliebener vollständiger Behebung von Mängeln eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2026, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 In seiner Eingabe vom 3. Februar 2026 beschwert sich der Einschreiter gegen den seine Revision zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2026, Ra 2025/08/0107, und fordert eine „Richtigstellung“. 2 Abgesehen von den (hier nicht vorliegenden) Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes aber unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa V... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001-11, wurde das Verfahren gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der Aufforderung, den Mangel der eingebra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 VwGG §54 VwGG §58 Abs1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) langte am 2. Jänner 2025 ein vom Antragsteller eingebrachter Fristsetzungsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über eine näher genannte Beschwerde ein. 2 Dem Antragsteller wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 2025 vorgehalten, dass seine Beschwerde laut Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes am 4. Juli 2024 beim Verwaltungsgericht eingelangt ist. Ihm wurde die Gelegenheit eingeräu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Bisheriger Verfahrensgang und Vorbringen der Revisionswerberin: 1. Mit dem - am 21. September 2022 mündlich verkündeten und mit 6. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Februar 2021 - mit dem ihr Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit dem oben genannten Beschluss stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen wurde. 2 Mit der vorliegenden Eingabe vom 14. November 2024 „ersucht“ der unvertretene Antragsteller im Hinblick auf - soweit verständlich - nicht näher spezifizierte „richterliche Amtsverfehlungen“ bzw. „massive richterliche Befangenheit“ um Wiederaufnahme des Verfahrens. Wie schon in früheren Schriftsätzen sind... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2024, Ra 2024/11/0071-7, wurde das Verfahren über die Revision der Antragstellerin mangels Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2024, Ra 2024/11/0071-7, wurde das Verfahren über die Revision der Antragstellerin mangels Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich die E... mehr lesen...
1 Mit dem oben genannten Beschluss stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen wurde. 2 Mit der vorliegenden - dem Verwaltungsgerichtshof mehrfach übermittelten - Eingabe vom 16. Jänner 2024 „ersucht“ der unvertretene Antragsteller im Hinblick auf nicht näher spezifizierte, offene Strafsachen betreffend „richterlich braunes und anderes rechtswidriges Verhalten“ um „Verfahrenswiederaufnahme“... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2024, Ra 2022/09/0096-5, wurde eine außerordentliche Revision des Einschreiters gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2022 zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe vom 12. März 2024 wendet sich der Einschreiter gegen diesen Beschluss und ersucht um dessen „Revidierung“. 3 Die vorliegende Eingabe stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss da... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 7. August 2023, Ra 2023/03/0135-9 und Ra 2023/03/0136-5, wurden die Revisionsverfahren mangels fristgerechter Mängelbehebung eingestellt. 2 Dagegen richtet sich die mit „8.9.“ datierte Eingabe des Einschreiters, mit welcher die Wiederaufnahme der Verfahren beantragt und dafür „hinsichtlich des do. schreibtischtäterlichen Verhaltens auf die Maßgeblichkeit der tatsächlichen Sach- und Rechtslage verwiesen, insbesondere die übergangenen Vorbringen und Anträge de... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Februar 2023 betreffend Herausgabe von Umweltinformationen wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 7. Jänner 2022, Zl. Ra 2021/13/0032-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zlen. 1. LVwG-AV-1455/001-2020, 2. LVwG-AV-1456/001-2020, 3. LVwG-AV-165/001-2019, und 4. LVwG-AV-166/001-2019, zurück, weil im Zulässigkeitsvorbringen eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0065-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0065-5). Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0065-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0065-5). 2 Die nun geg... mehr lesen...
1 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2022, Ra 2022/03/0107-5, Ra 2022/03/0108-5, Ra 2022/03/0109-5 und Ra 2022/03/0113 bis 0117-5, wurden Anträge des Einschreiters auf Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2022, Ra 2022/03/0108-4, Ra 2022/03/0109-4 und Ra 2022/03/0113 bis 0117-4, wurden außerordentliche Revisionen des Einschreiters gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen ab... mehr lesen...
1 Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0069-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0069-5). Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0069-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0069-5). 2 Die nun geg... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022, Ra 2021/02/0141-13, wurde das Revisionsverfahren des Antragstellers mangels Mängelbehebung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 10. März 2022,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landes... mehr lesen...
