Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG kann darin liegen, dass dem Bfr der Widerspruch zwischen dem von ihm zitierten angefochtenen Bescheid und dem als solchen vorgelegten nicht - im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG - vorgehalten wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 litb; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 litb; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragt die Wiederaufnahme des zur Zl. 81/17/0178 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen und mit Beschluß vom 18. Jänner 1982 eingestellten Beschwerdeverfahrens betreffend devisenrechtliche Genehmigung. Diese Einstellung war erfolgt, weil der Antragsteller es verabsäumt hatte, innerhalb der ihm für eine Mängelbehebung eingeräumten Frist auch die für den Bundesminister für Finanzen vorgesehene dritte Ausfertigung der seinerzeit beim Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Mai 1976, Zl. GA 5-1614/70/76 betreffend Lohnsteuernachforderung für 1972 abgewiesen. Grund für die Lohnsteuernachforderung war, daß der Antragsteller einen Bausparvertrag vorzeitig aufgelöst und die darauf eingezahlten und als Lohnsteuerabsetzbeträge berücksichtigten Beiträge zurückerhalten hatte. Die dementsprec... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litd VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Der Vorsitzende der Gemeindejagdkommission B teilte mit Schreiben vom 29. Juni 1970 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, dass die Kommission am 12. Juni 1970 beschlossen habe, unter anderem die S-Jagd nach § 25 des Salzburger Jagdgesetzes zu verpachten. Das Schreiben haben die Verpächter als Zeichen des Einverständnisses mitunterfertigt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Oktober 1970 wurden für die Jagdperiode, vom 1. Jänner 1971 bis 31. Deze... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1948 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung der Ernährungszulage für Kriegsopfer, wobei er die im betreffenden Antragsformular enthaltene Frage, ob er Anspruch auf wiederkehrende Geldleistung aus einer Sozialversicherung habe, verneinte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Dezember 1948 wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1948 eine Ernährungszulage gewährt, die auf Grund des Überleitungsbeschei... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur na... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 AVG §69 Abs1 BAO §289 implizit BAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizit VwGG §45 Abs1 implizit AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert ... mehr lesen...
