Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (Hinweis B 19.2.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Anders als nach § 46 Abs 1 VwGG schließt ein minderer Grad des Versehens ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht aus (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0039, 0040). Überzeugt sich der Rechtsfreund des Bf anläßlich der Unterfertigung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Anders als nach § 46 Abs 1 VwGG schließt ein minderer Grad des Versehens ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht aus (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0039, 0040). Überzeugt sich der Rechtsfreund des Bf anläßlich der Unterfertigung der Be... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X05 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag dahingehend, die Bevollmächtigung des einschreitende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X05 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X01 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/06/0081-10, wurde die von der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Mai 1987, Zl. Ve-550-1036/14, betreffend den Abbruch einer baulichen Anlage (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Baumkirchen, vertreten durch den Bürgermeister) erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1989 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060013.X01 Im RIS seit 20.0... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/06/0081-10, wurde die von der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Mai 1987, Zl. Ve-550-1036/14, betreffend den Abbruch einer baulichen Anlage (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Baumkirchen, vertreten durch den Bürgermeister) erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1989 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060013.X01 Im RIS seit 20.0... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1989, Zl. 89/02/0110-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1989, Zl. MA 70-10/1254/88/Str, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO 1960 zurückgewiesen, weil der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 1989, Zl. VH 89/02/008, womit der Antrag des dortigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, dem auch in jenem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen und nicht auf Grund einer von dem Antragsteller verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist, liegt der Wiederaufnahmegrund gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG vor (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 47 bis 56 VwGG sehen einen Aufwandersatz in den Fällen der Bewilligung eines Wiederaufnahmeantrages gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor (Hinweis B 17.9.1974, 994/74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020204.X02 Im RIS seit 24.01.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1989, Zl. 89/02/0110-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1989, Zl. MA 70-10/1254/88/Str, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO 1960 zurückgewiesen, weil der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 1989, Zl. VH 89/02/008, womit der Antrag des dortigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, dem auch in jenem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen und nicht auf Grund einer von dem Antragsteller verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist, liegt der Wiederaufnahmegrund gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG vor (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 47 bis 56 VwGG sehen einen Aufwandersatz in den Fällen der Bewilligung eines Wiederaufnahmeantrages gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor (Hinweis B 17.9.1974, 994/74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020204.X02 Im RIS seit 24.01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2524/50 E 12. März 1953 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung Bescheidcharakter besitzt, ist der Gerichtshof an Vorschriften über Parteiengehör nicht gebunden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2524/50 E 12. März 1953 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung Bescheidcharakter besitzt, ist der Gerichtshof an Vorschriften über Parteiengehör nicht gebunden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39;
Rechtssatz: Der Umstand, dass trotz des eindeutigen Auftrags in der Mängelbehebung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangten Behörden und den zuständigen Bundesminister vorzulegen, wobei auf die Notwendigkeit der Beibringung auch für den Fall der Er... mehr lesen...
