Mit hg. Beschluß vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0304, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990, Zl. 311.691/7-III/3/90, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als verspätet zurückgewiesen, weil ausgehend von dem in der Beschwerde genannten Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides (17. September 1990) die 6-wöchi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Am 12. März 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990 ein. Dem Antrag war eine Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1990, Zl. VH 90/19/0007, wurde dem Antragsteller antragsgemäß die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Bescheid vom 6. April 1990 be... mehr lesen...
Am 12. März 1990 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990 ein. Dem Antrag war eine Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1990, Zl. VH 90/19/0007, wurde dem Antragsteller antragsgemäß die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Bescheid vom 6. April 1990 be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0573
Rechtssatz: Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im VwGG nicht vorgesehen (Hinweis B 29.5.1961, 757/61, VwSlg 5576 A/1961). Schlagworte Zurückziehung Europe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb impl;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0573 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb impl;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0573 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beur... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte zur hg. Zl. 89/12/0194 Beschwerde gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Begehren auf Festsetzung des Vorrückungsstichtages eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gesetzten Frist mit Bescheid vom 27. März 1990 (Zustellung dieses Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990120307.X01 Im RIS seit 17.12.1990 mehr lesen...
Der Antragsteller hatte zur hg. Zl. 89/12/0194 Beschwerde gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Begehren auf Festsetzung des Vorrückungsstichtages eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gesetzten Frist mit Bescheid vom 27. März 1990 (Zustellung dieses Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990120307.X01 Im RIS seit 17.12.1990 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. April 1990, Zl. 311.181/1-III-3/90, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, erhobene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Bei dieser Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, die Beschwerdeführer hätten auf Grund des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 1990 ist an den Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1990, Zl. B 888/89-10, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Juni 1989, Zl. IIa-21.596/3, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 und 2 Ge... mehr lesen...
In der am 7. August 1990 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1990, Zl. Ve-550-1036/24, gab die Beschwerdeführerin als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 23. Juni 1990 an. Bezogen auf diesen Tag hätte die Beschwerde spätestens am 6. August 1990 eingebracht werden müssen. Mit Beschluß vom 20. September 1990 wies der Verwaltungsgerichtshof zu den Zlen. 90/06/0111, AW 90/06/0038, die Beschwerde wegen Verspätung zurück.... mehr lesen...
Die Antragstellerin konnte nachweisen, daß ihr der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1990, Zl. Ve-550-1036/24, nicht, wie angenommen, am 23. Juni 1990, sondern erst am 28. Juni 1990 zugestellt worden war. Bezogen auf den 28. Juni 1990 war aber die am 7. August 1990 dagegen eingebrachte Beschwerde nicht verspätet, sodaß dem Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 20. September 1990 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG stattzugeben war. ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 1990 ist an den Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1990, Zl. B 888/89-10, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Juni 1989, Zl. IIa-21.596/3, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 und 2 Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0757/61 B 29. Mai 1961 VwSlg 5576 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Gesetze nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040307.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060175.X01 Im RIS seit 06.12.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/01/0340, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1989, mit welchem ihm im Instanzenzug sein Waffenpaß und seine Waffenbesitzkarte entzogen sowie die Sicherstellung seiner Faustfeuerwaffe verfügt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0134, wurde die Besch... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/01/0340, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1989, mit welchem ihm im Instanzenzug sein Waffenpaß und seine Waffenbesitzkarte entzogen sowie die Sicherstellung seiner Faustfeuerwaffe verfügt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0134, wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, 0052). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/50 B 22. Mai 1953 RS 2 Stammrechtssatz Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör machen es dem VwGH nicht zur Pflicht, den Bf zum Inhalte der Verwaltungsakten anzuhören und Stellung nehmen zu lassen. (Daher: Keine Wiederaufnahme) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, 0052). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/50 B 22. Mai 1953 RS 2 Stammrechtssatz Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör machen es dem VwGH nicht zur Pflicht, den Bf zum Inhalte der Verwaltungsakten anzuhören und Stellung nehmen zu lassen. (Daher: Keine Wiederaufnahme) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. September 1990, Zl. 90/05/0108, hatte der Verwaltungsgerichtshof das auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin eingeleitete Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, daß einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen worden ist. In ihrem nunmehr gestellten Wiederaufnahmeantrag führt die Beschwerdeführerin aus, daß dem damaligen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes rechtzeitig entsprochen worden sei, wie der in Ablichtung... mehr lesen...
