Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050210.X01 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. September 1990, Zl. 90/05/0108, hatte der Verwaltungsgerichtshof das auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin eingeleitete Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, daß einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen worden ist. In ihrem nunmehr gestellten Wiederaufnahmeantrag führt die Beschwerdeführerin aus, daß dem damaligen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes rechtzeitig entsprochen worden sei, wie der in Ablichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050210.X01 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Zur hg. Zl. 89/01/0300 war eine Bescheidbeschwerde der Zweitantragstellerin gegen die Erledigung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1989, Zl. Stb 30251/30-1989-Stu, betreffend Staatsbürgerschaft anhängig. Das Verfahren wurde mit hg. Beschluß vom 23. Mai 1990, Zl. 89/01/0300-10, wegen Unterlassung der Behebung von Mängeln gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschluß wurde beiden nunmehrigen Antragstellern am 15. Juni 1990 durch Hinterlegung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0106
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010105.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1990 übermittelte der Beschwerdevertreter in dem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1990, Zl. 88/07/0106, abgeschlossenen Verfahren den Beschwerdeführern - die im Brief mit Name und Anschrift bezeichnet sind - eine Kopie dieser Entscheidung. Am 28. August 1990 langte dieses Schreiben, mit folgendem undatierten handschriftlichen Vermerk versehen, im Verwaltungsgerichtshof ein: "Sehr geehrtes Oberes Gericht. Ich bitte um Überpfüfung mein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Langt beim VwGH ein Schreiben ein, das folgenden undatierten handschriftlichen Vermerk enthält: "Sehr geehrtes Oberes Gericht. Ich bitte um Überprüfung meiner Angelegenheit. Wo ist unser Recht, Recht muß Recht bleiben. Weitere Beweise vorhanden unglaublich aber wahr. Danke Hochachtungsvoll Hubert", so kann dieser Antrag nur als solcher auf Wieder... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hatte zur Zl. 89/10/0184 Beschwerde gegen die Steiermärkische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde A eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der ihr gesetzten Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hatte zur Zl. 89/10/0184 Beschwerde gegen die Steiermärkische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde A eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der ihr gesetzten Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/01/0168-10, verwiesen. Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54;
Rechtssatz: Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010100.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/01/0168-10, verwiesen. Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54;
Rechtssatz: Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010100.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 5. März 1990 Zlen. 89/15/0150, 0151-3 wurde eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als unzulässig zurückgewiesen, weil die belangte Behörde durch die Erlassung zweier Bescheide vom 1. September 1988 ihrer Entscheidungspflicht ohnehin nachgekommen war. Des weiteren wurde mit demselben Beschluß eine Säumnisbeschwerde des Antragstellers ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990150046.X01 Im RIS seit 17.09.1990 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einer an den VwGH gerichteten Eingabe des Antragstellers, in der er verlangt, die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist möge vom VwGH noch einmal überdacht werden, da er vom VfGH an den VwGH verwiesen... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einer an den VwGH gerichteten Eingabe des Antragstellers, in der er verlangt, die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist möge vom VwGH noch einmal überdacht werden, da er vom VfGH an den VwGH verwiesen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1986 behob die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid des Gemeinderates der antragstellenden Gemeinde vom 10. Jänner 1986, womit dieser dem Dr. Herbert H als Bauwerber einen Aufschließungsbeitrag vorgeschrieben hatte, und verwies die Rechtssache neuerlich an die Gemeinde. Der Bescheid langte dort am 8. August 1986 ein. Die vom Bauwerber (im folgenden: Beschwerdeführer) erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170315.X01 Im RIS seit 25.07.1990 mehr lesen...
Die vom Antragsteller erhobene, zu den Zlen. 90/19/0187, 90/19/0188 und 90/19/0192 protokollierte Beschwerde richtete sich gegen "Amt der Steirischen Landesregierung zu GZ 11/T-877538, Amt der Salzburger Landesregierung zu GZ 6/90-46972-1986 der BH Salzburg-Umgebung". Sie machte einerseits die Säumnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Zl. 90/19/0187) geltend und richtete sich andererseits gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Jänner 1987, betreffend e... mehr lesen...
Die vom Antragsteller erhobene, zu den Zlen. 90/19/0187, 90/19/0188 und 90/19/0192 protokollierte Beschwerde richtete sich gegen "Amt der Steirischen Landesregierung zu GZ 11/T-877538, Amt der Salzburger Landesregierung zu GZ 6/90-46972-1986 der BH Salzburg-Umgebung". Sie machte einerseits die Säumnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Zl. 90/19/0187) geltend und richtete sich andererseits gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Jänner 1987, betreffend e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0280
Rechtssatz: Würde der Wortlaut des vorliegenden Schriftsatzes die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Schriftsatz nur die Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegeben wird, so hätte dies zur Folge, daß der " Antrag " ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0280
Rechtssatz: Würde der Wortlaut des vorliegenden Schriftsatzes die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Schriftsatz nur die Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegeben wird, so hätte dies zur Folge, daß der " Antrag " ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1990 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1989, Zl. 226.621/5-II/9/87, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag vom 12. April 1990 begehrt der Antragsteller seine "Rechte zu prüfen" und bringt in seiner "Stellungnahme" zu dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010063.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...
