Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39;
Rechtssatz: Der Umstand, dass trotz des eindeutigen Auftrags in der Mängelbehebung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangten Behörden und den zuständigen Bundesminister vorzulegen, wobei auf die Notwendigkeit der Beibringung auch für den Fall der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Mangelt im Hinblick auf die Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages dem unmittelbar im Anschluss an diesen in demselben Schriftsatz gestellten, im konkreten Fall auf § 45 Abs 1 Z 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so ist er zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Mangelt im Hinblick auf die Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages dem unmittelbar im Anschluss an diesen in demselben Schriftsatz gestellten, im konkreten Fall auf § 45 Abs 1 Z 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so ist er zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Auf eine im Wege des Wiederaufnahmeantrages in Wahrheit angestellte Rechtsrüge betreffend einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, braucht mit Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses nicht eingegangen zu werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist ein Antragsteller anwaltlich vertreten, so können Zustellungen wirksam allein an den Rechtsanwalt erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010225.X02 Im RIS seit 07.12.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist ein Antragsteller anwaltlich vertreten, so können Zustellungen wirksam allein an den Rechtsanwalt erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010225.X02 Im RIS seit 07.12.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;BAO §303 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1927/09/23 0629/26 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0012 B 10. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Beschluss, dem Antrag auf Wiederaufnahme eines mangels vollständiger Mängelbehebung eingestellten Beschwerdeverfahren gem § 45 Abs 1 lit b VwGG 1965 nicht stattzugeben aus den im hg Beschluss vom 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955, angeführten Gründen, nämlich, weil ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1216/77 B 19. November 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmende Sachverhaltsannahme durch den VwGH erfolgt im Zuge der Rechtsfindung und kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nicht korrigiert werden, weil der Fehler nicht auf einer Verletzung des Parteiengehörs beruht (Hinweis E 25.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0106 B 18. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Aufnahme von Beweisen die vom Bfr im abgeschlossenen Verfahren angeboten wurden, vermag den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1216/77 B 19. November 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmende Sachverhaltsannahme durch den VwGH erfolgt im Zuge der Rechtsfindung und kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nicht korrigiert werden, weil der Fehler nicht auf einer Verletzung des Parteiengehörs beruht (Hinweis E 25.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0106 B 18. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Aufnahme von Beweisen die vom Bfr im abgeschlossenen Verfahren angeboten wurden, vermag den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn der VwGH rechtsirrtümlich angenommen hätte, daß einem gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Auftrag zur Mängelb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/10, S 574;
Rechtssatz: Hebt der VwGH auf Grund einer Beschwerde den zur Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG führenden Bescheid der belangten Behörde in der Folge wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (oder Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/10, S 574;
Rechtssatz: Hebt der VwGH auf Grund einer Beschwerde den zur Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG führenden Bescheid der belangten Behörde in der Folge wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (oder Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, dass bei einem Erkenntnis des VwGH eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliege, wird kein im Gesetz vorgesehener Wiederaufnahmegrund zur Darstellung gebracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080095.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §47;VwGG §54 Abs4;
Rechtssatz: Bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG sind dem Bf die vollen Kosten (Pauschale und Stempelgebühren) im verzeichneten Ausmaß zuzuerkennen, da auch der Kostenausspruch in der aufgehobenen Entscheidung des VwGH aufgehoben wird und dadurch allenfalls von der Behörde erbrachte, nunmehr titellos gewordene Le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0133 B 13. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf B 19.10.1982, 82/14/02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0133 B 13. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf B 19.10.1982, 82/14/02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Dem Begriff der "Klaglosstellung" nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Gegenstandslosigkeit zu unterstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030055.X01 Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Dem Begriff der "Klaglosstellung" nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Gegenstandslosigkeit zu unterstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030055.X01 Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2516/50 B 23. November 1950 VwSlg 1778 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die im Verfahren vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, hat zur Voraussetzung, daß vor der Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
