Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/5;
Rechtssatz: Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, dieser Bescheid aber in der Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litc;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat daher bereits im Antrag alles vorzubringen, was sein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuschließen oder auf einen geringeren Grad zu vermindern geeignet ist. Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litc;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat daher bereits im Antrag alles vorzubringen, was sein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuschließen oder auf einen geringeren Grad zu vermindern geeignet ist. Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litc;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat daher bereits im Antrag alles vorzubringen, was sein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuschließen oder auf einen geringeren Grad zu vermindern geeignet ist. Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100169.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2281/60 B 24. Jänner 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich lediglich auf den Sachverhalt nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100169.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100169.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Legt ein Bfr seiner Beschwerde irrtümlich die Kopie eines Bescheides bei, der nicht den Anfechtungsgegenstand betrifft, so hat der VwGH anlässlich der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde durch ein im Wege eines Mängelbehebungsauftrages herbeizuführendes Parteiengehör den Anfechtungsgegenstand zu ermitteln. Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Legt ein Bfr seiner Beschwerde irrtümlich die Kopie eines Bescheides bei, der nicht den Anfechtungsgegenstand betrifft, so hat der VwGH anlässlich der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde durch ein im Wege eines Mängelbehebungsauftrages herbeizuführendes Parteiengehör den Anfechtungsgegenstand zu ermitteln. Unter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1031/60 B 19. Oktober 1960 RS 1 Stammrechtssatz Unrichtige rechtliche Beurteilung stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 lit b Verwaltungsgerichtshofgesetz dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110132.X01 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1031/60 B 19. Oktober 1960 RS 1 Stammrechtssatz Unrichtige rechtliche Beurteilung stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 lit b Verwaltungsgerichtshofgesetz dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986110132.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG kann darin liegen, dass dem Bfr der Widerspruch zwischen dem von ihm zitierten angefochtenen Bescheid und dem als solchen vorgelegten nicht - im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG - vorgehalten wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG kann darin liegen, dass dem Bfr der Widerspruch zwischen dem von ihm zitierten angefochtenen Bescheid und dem als solchen vorgelegten nicht - im Wege eines Verbesserungsauftrages nach § 34 Abs 2 VwGG - vorgehalten wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Einen Rekurs gegen Beschlüsse des VwGH räumt das Gesetz nicht ein. Gegen Entscheidungen des VwGH steht ein solches Rechtsmittel nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170102.X01 Im RIS seit 09.06.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Einen Rekurs gegen Beschlüsse des VwGH räumt das Gesetz nicht ein. Gegen Entscheidungen des VwGH steht ein solches Rechtsmittel nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170102.X01 Im RIS seit 09.06.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragt die Wiederaufnahme des zur Zl. 81/17/0178 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen und mit Beschluß vom 18. Jänner 1982 eingestellten Beschwerdeverfahrens betreffend devisenrechtliche Genehmigung. Diese Einstellung war erfolgt, weil der Antragsteller es verabsäumt hatte, innerhalb der ihm für eine Mängelbehebung eingeräumten Frist auch die für den Bundesminister für Finanzen vorgesehene dritte Ausfertigung der seinerzeit beim Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb
Rechtssatz: Beschluss, dem Antrag auf Wiederaufnahme eines mangels vollständiger Mängelbehebung eingestellten Beschwerdeverfahren gem § 45 Abs 1 lit b VwGG 1965 nicht stattzugeben aus den im hg Beschluss vom 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955, angeführten Gründen, nämlich, weil ein Irrtum des Gerichtshofes über den Sachverhalt bei Fassung des Ein... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Mai 1976, Zl. GA 5-1614/70/76 betreffend Lohnsteuernachforderung für 1972 abgewiesen. Grund für die Lohnsteuernachforderung war, daß der Antragsteller einen Bausparvertrag vorzeitig aufgelöst und die darauf eingezahlten und als Lohnsteuerabsetzbeträge berücksichtigten Beiträge zurückerhalten hatte. Die dementsprec... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litd
Rechtssatz: Eine mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmende Sachverhaltsannahme durch den VwGH erfolgt im Zuge der Rechtsfindung und kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nicht korrigiert werden, weil der Fehler nicht auf einer Verletzung des Parteiengehörs beruht (Hinweis E 25.10.1968, 1242/68 und E 29.9.1969, 0771/68). Eu... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Der Vorsitzende der Gemeindejagdkommission B teilte mit Schreiben vom 29. Juni 1970 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, dass die Kommission am 12. Juni 1970 beschlossen habe, unter anderem die S-Jagd nach § 25 des Salzburger Jagdgesetzes zu verpachten. Das Schreiben haben die Verpächter als Zeichen des Einverständnisses mitunterfertigt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Oktober 1970 wurden für die Jagdperiode, vom 1. Jänner 1971 bis 31. Deze... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1948 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung der Ernährungszulage für Kriegsopfer, wobei er die im betreffenden Antragsformular enthaltene Frage, ob er Anspruch auf wiederkehrende Geldleistung aus einer Sozialversicherung habe, verneinte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Dezember 1948 wurde dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1948 eine Ernährungszulage gewährt, die auf Grund des Überleitungsbeschei... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der Besitzerin KE n Z als Entschädigung für die anlässlich der amtlichen Feststellung der ansteckenden Schweinelähmung in ihrem Gehöft über behördliche Anordnung getöteten Schweine einen Betrag von 18.295 S 50 g zuerkannt. Dagegen hat die Finanzprokuratur nam... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1BAO §289 implizitBAO §303 Abs1 litb implizitDVG 1958 §14 implizitVwGG §45 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. E... mehr lesen...
