1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der F. Kft. mit Sitz in Ungarn, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. März 2019 wegen der Unterentlohnung von sieben namentlich genannten Arbeitnehmern der Übertretung des § 29 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz iVm. § 10 Abs. 1 Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 58a gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1VwGG §43 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Das Einschreiten eines befangenen Amtsorganes oder Sachverständigen begründet nicht schlechthin die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit der Amtshandlung, sondern stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, die nach der Bestimmung des § 43 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG nur dann zur Aufhe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Vom 1. November 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut für Geographie im Planstellenbereich der Universität Klagenfurt inne. 2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0115 E 2. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erschöpft sich die
Begründung: des Erkenntnisses des VwG in einem Verweis auf ein anderes, dem angefochtenen Erkenntnis bei der Zustellung an den Revisionswerber auch nicht beigeschlossene... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung sowie die Bewilligung zur Herstellung von näher bezeichneten Bergbauanlagen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde - jeweils unter Vorschreibung von Auflagen - gemäß §§ 116 in Verbindung mit 80 bis 83, 112, 113, 115 und 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0115 E 2. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erschöpft sich die
Begründung: des Erkenntnisses des VwG in einem Verweis auf ein anderes, dem angefochtenen Erkenntnis bei der Zustellung an den Revisionswerber auch nicht beigeschlo... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt S eine Freiheitsstrafe. Unstrittig ist, dass mit einer dem Beschwerdeführer am 4. September 2007 verkündeten Entscheidung des Anstaltsleiters seinem Ansuchen um Gewährung eines "Familienbesuches" nicht stattgegeben wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2007 Beschwerde, in welcher er darlegte, in der Justizanstalt sei die räumliche Möglichkeit für Familienbesuche geschaffen worden, weshalb er e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen "Aufforderungen und Androhungen eines Naturwacheorgans" an sie gerichteten Beschwerden gegen a) die Aufforderung, das Ufergrundstück zu verlassen, b) die Ankündigung (Androhung), eine Anzeige zu erstatten, c) die Aufforderung, die Fischereipapiere vorzuzeigen sowie d) die Ankündigung (Androhung) der Beschlagnahme der Angelausrüstung als unzulässi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...
Zum Verwaltungsgeschehen und zum Parteienvorbringen kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das denselben Bescheid betreffende hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/10/0111, verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem Steiermärkischen Baumschutzgesetz 1989 richtet, erwogen: Zur anzuwendenden Rechtslage kann gleichfalls auf das bereits erwähnte Erkenntnis vom 22. J... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG insofern stattgegeben, "als es ... (ihr) freisteht, eine Stellungnahme... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0250, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Zusätzlich macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, ab 1. Mai 2004 von der öffentlichen Hand als Asylwerber "grundversorgt" zu werden, sodass er nicht mehr gezwungen sei, "aus blanker Not heraus" Suchtgift zu verkaufen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm u.a. § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde im Wesentlichen mit zwei rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers. Dieser sei einerseits mit Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 27. Mä... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei hat mit einem Ansuchen vom 16. November 1998, das bei der Behörde am 17. November 1998 eingelangt ist, die Baubewilligung für einen Zu- und Umbau beim bestehenden Einkaufszentrum UNO-Shopping, den Abbruch des Getränkelagers sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden auf den Grundstücken Nr. 1410/46 und 1364/2, je KG Leonding, beantragt. (Das Baugesuch betreffend die Lärmschutzwände wurde in der Folge zurückgezogen.) Dieses Bauvorhaben war bereits Gegenstand... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des Inhaltes der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm am 5. September 1997 erteilte Lenkerberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er f... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1999, Zl. 99/20/0001, wurde über Beschwerde des Bundesministers für Inneres der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Dezember 1998, Zl. 204.148/0-II/04/98, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, verwiesen, weil dieser Beschwerdefall in allen für seine Erledigung wesent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs2;VwGG §43 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Begründungserleichterung des § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG ist keine Rechtsbedingung für ein Absehen von einer beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200364.X02... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 9. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 24. März 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;UBASG 1997;VwGG §43 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/01/0416 E 21. April 1999
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf einen anderen Bescheid, der in einem anderen, den Bf nicht betreffenden Verfahren erlassen wurde, ist durch das ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 3. Februar 1994 (bzw. vom 2. Februar 1994 betreffend die Viertbeschwerdeführerin) wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 38 Oö ROG 1994 für die Wertminderung der Grundstücke Nr. A/2, B, C und D/2, KG Linz, wegen der Ausweisung... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ROG OÖ 1994 §38 Abs4;ROG OÖ 1994 §40 Abs1;VwGG §43 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0037
95/05/0038
95/05/0039
Rechtssatz: Das OÖ ROG 1994 ist gemäß dessen § 40 Abs 1 mit 1.1.1994 in Kra... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen ... mehr lesen...
Mit Datum 10. Juni 1991 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 1954 am 5.6.1991 eingebrachte Beschwerde des Herrn Mohammad A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P, Dr. G vom 4.6.1991 gegen die Festnahme am 27.3.1991 und Anhaltung in Schubhaft ab 27.3.1991 bis dato durch das Einzelmitglied Dr. B entschieden: 1) Gemäß § 5a Abs. 6 Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §43 Abs2;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundesk... mehr lesen...
