RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 95/05/0036

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1995
beobachten
merken

Rechtssatz

Das OÖ ROG 1994 ist gemäß dessen § 40 Abs 1 mit 1.1.1994 in Kraft getreten. Es enthält keine Übergangsbestimmungen für anhängige Entschädigungsverfahren. Daraus ergibt sich, daß auf anhängige Entschädigungsverfahren § 38 Abs 4 OÖ ROG 1994 anzuwenden ist (Hinweis E 28.3.1995, 95/05/0022).

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten