Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1974 bis 1977 traf der Prüfer unter anderem die Feststellung, daß Architektenhonorare im Ausmaß von S 416.670,-- (netto) im Jahr 1975 und S 711.520,-- (netto) im Jahr 1976 nicht erklärt worden seien; der Prüfer rechnete diese Beträge den Einnahmen hinzu. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ entsprechende Abgabenbes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb bis 31. Dezember 1981 handelsrechtlich als Einzelunternehmerin eine Handelsagentur. An ihrem Unternehmen war Heinz B. als unechter stiller Gesellschafter beteiligt. Seit 1. Jänner 1982 wird das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführt, deren Kommanditisten die Beschwerdeführerin und Heinz B. sind. Für die Jahre 1979 bis 1982 fand im Unternehmen eine Betriebsprüfung statt, die zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend einheitlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs2;UStG 1972 §11 Abs12;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nach § 289 Abs 2 BAO zulässig, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bescheid zu Ungunsten des Abgabepflichtigen abändert (im gegenständlichen Fall durch Festsetzung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG 1972 geschuldeten Steuer). Wird erst ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §303 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat nur jenen Wiederaufnahmsgrund auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, der im angefochtenen Bescheid für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen wurde. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren E... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020131.X01 Im RIS seit 02.09.1992 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit der Festsetzung der Körperschaftsteuer gegenüber der Beschwerdeführerin für 1986 Verluste aus 1980 bis 1982 der von der beschwerdeführenden GmbH durch Fusion zum 31. Dezember 1986 aufgenommenen Holding-GmbH mit der Begründung: nicht als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 4 EStG 1972 zum Abzug zugelassen, diesem Abzug stünde im Hinblick auf die anzuwendende Rechtslage vor der Aufh... mehr lesen...
Die U-GmbH (in der Folge: GmbH) wurde laut Notariatsakt vom 28. September 1981 in die im Spruch: dieses Erkenntnisses genannte Beschwerdeführerin (KG) unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (in der Folge: UmwG) und der des Strukturverbesserungsgesetzes (in der Folge: StruktVG) umgewandelt. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 19. Oktober 1981. Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ergab sich ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/13 87/17/0309 1 Stammrechtssatz Eine Bindung auch des VwGH selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat (Hinweis E 11.9.1984, 81/10/0136). Schlagworte Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1966 Steuerfreiheit Schachtelgewinnen Erlaß BMF 3.Februar 1983;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 3.2.1983, Zl 13 5302/3-IV/13/82, AÖFV Nr 80/1983, wird zwischen "steuerlicher Verlust" einerseits und "vortragsfäh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
In gleichzeitig eingebrachten Lohnsteuerfreibetragsanträgen für das Kalenderjahr 1987 wurden Aufwendungen des Erstbeschwerdeführers von S 340.000,-- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin von S 60.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die den Beschwerdeführern jeweils durch die Hingabe eines Heiratsgutes an ihre Tochter Doris erwachsen waren. Nach den Anträgen bzw. deren Beilagen hatte die Tochter am 7. November 1986 geheiratet; das Heiratsgut wurde am 15. Oktober 1987 hing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BGBlG §2 Abs2;EStG 1972;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0157
Rechtssatz: Bei dem Erlaß des BMF vom 2.9.1987, AÖFV 268/87, handelt es sich mangels gesetzmäßiger Kundmachung nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Abgabenverfahrensrecht kennt grundsätzlich keine Teilrechtskraft (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung, S 685). Dies gilt auch für ein Berufungsverfahren, das nach Ergehen eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH fortgesetzt wird. Es trifft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 2. September 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Medieninhabers (AFP) der Monatszeitschrift "Weitblick", Folge 2, Februar 1988, nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 25/1947 (im folgenden: VerbotsG), verbreitet, da er nicht verhindert habe, daß in der besagten Zeitschrift der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z7;StGB §2;VStG §1 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 StGB findet auf Verwaltungsübertretungen keine Anwendung, seine Anwendung per analogiam kann nicht in Betracht gezogen werden, läge doch darin eine Erweiterung der Straftatbestände des Verwaltungsstrafrechtes. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; sie unterrichtet an der Landessonderschule für gehörlose, schwerhörige und sprachgestörte Kinder in X. Auf Grund dieser Tätigkeit erhielt die Beschwerdeführerin in den Schuljahren 1987/88 und 1988/89 die Dienstzulage nach § 59a Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ausbezahlt. Ohne daß eine Änderung in der Verwendung der Beschwerdeführerin eingetreten wäre, wurde diese Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat X. In der Zeit vom 9. bis 13. Jänner 1989 nahm der Beschwerdeführer auf Grund eines Dienstauftrages der belangten Behörde an der Lehrveranstaltung "Pädagogisches Trainingsseminar II" in K teil. Diese Veranstaltung fand in einem Gasthof (Pension) statt. Am 28. Februar 1989 legte der Beschwerdeführer seine Reiserechnung, in der er - nach Abzug der k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist die Hauptschule N. In der Zeit vom 9. bis 15. Dezember 1990 nahm der Beschwerdeführer über dienstlichen Auftrag in R am Bundeslehrgang für "Bewegen und Spielen im Schnee" teil. Bei diesem Seminar handelte es sich um eine Fortbildungsveranstaltung; eine allgemeine dienstliche Verpflichtung zur Teilnahme an diesem Seminar bestand nicht. In der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. In der Zeit vom 13. bis 15. Mai 1991 nahm der Beschwerdeführer am Seminar "Schreiben im Deutschunterricht - Methodische Anregungen" in S teil. Die Veranstaltung fand in einem Gasthof statt. In der vom Pädagogischen Institut des Bundes in Oberösterreich besorgten Ausschreibung dieser Veranstaltung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §73;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 91/12/0232 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff Verpflegung, wie ihn die RGV unter anderem auch in § 73 verwendet, fällt auch die Beistellung von Getränken, da sowohl Mahlzeiten als auch Getränke notwendigerweise der Befriedigung... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter den Begriff Verpflegung, wie ihn die RGV unter anderem auch in § 73 verwendet, fällt auch die Beistellung von Getränken, da sowohl Mahlzeiten als auch Getränke notwendigerweise der Befriedigung des menschlichen Grundbedüfnisses dienen. Es kann jedoch nach Auffassung des VwGH auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, daß der physiologisch notwendige Flüssigkeitsbedarf durch Wasser einwandfreier Qualität, das von Gastgewerbebetrieben in Österreich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;MietenG;MRG;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §73;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 91/12/0232 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff Verpflegung, wie ihn die RGV unter anderem auch in § 73 verwendet, fällt auch die Beistellung von Getränken, da sowohl Mahlzeiten als auch Getränke notwendigerweise der Befriedigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §59a Abs3;LDG 1984 §106;LDG 1984 Art2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 59a Abs 3 GehG ist nicht nur für Anstalten bzw Einrichtungen des Bundes anwendbar; wird doch mit der Bezeichnung "Institut für Gehörlosenbildung" von der begrifflichen Fassung her die Geltung für das Gehörloseninstitut (w... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 12. Oktober 1990 hatte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 74/1954, i.d.F. BGBl. Nr. 451/1990, werden Sie aus der Republik Österreich ausgewiesen. II. Gemäß § 10a Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz kommt einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid keine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der GP 878/30 KG M erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn (u.a.: es liege ein Apartmenthaus vor) wurden als unbegründet abgewiesen. Nachdem der Gemeindevorstand die Berufungen der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen hatte, behob die belangte Behörde mit Bes... mehr lesen...
Mit dem am 9. April 1991 bei der beschwerdeführenden Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 22. Februar 1991 beantragte der Mitbeteiligte gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG) die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. nn/2 KG Dürrnberg. Im Antrag wurde ausgeführt, das Grundstück sei hinsichtlich Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung erschlossen, es liege an der Landesstraße.... mehr lesen...
