Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 gab die BH dem Bewilligungsansuchen des Beschwerdeführers "vorerst keine Folge" und setzte das beantragte Wasserrechtsverfahren "infolge verspäteter Antragstellung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mP betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann von Kärnten aus. Als Rechtsgrundlagen wurde § 38 AVG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 WRG 1959 zitiert. Die belangte Behörde bestätigte aufgrund der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem obzitierten Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH mit dem Sitz in G und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers" schuldig erkannt, er habe in Ansehung mehrerer namentlich genannter Lehrlinge insgesamt drei näher umschriebene Verstöße gegen bestimmt bezeichnete Vorschriften des KJBG zu verantworten. Es wurden deshalb über den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStGNov 1990 Art2 Abs2;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0078 1 Stammrechtssatz Von einer Anhängigkeit iSd Art II Abs 2 VStGNov 1990 ist dann zu sprechen, wenn das Verwaltungsstrafverfahren bis zum 31. Dezember... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §37;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Bei seiner Sachentscheidung ist der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende (auszugsweise wiedergegebene), automationsunterstützt erstellte - mit 2. April 1985 datierte - Erledigung: "BESCHEID Ihrem gemäß Artikel III der Marktordnungsgesetz (MOG)-Novelle 1984, BGBl. Nr. 263/1984, in Verbindung mit § 57 e Abs. 4 MOG, BGBl. Nr. 36/1968 i.d.F.d. BGBl. Nr. 263/1984 eingebrachten Antrag gerichtet auf Erhöhung Ihrer Einzelrichtmenge mit Wirkung ab 1. Juli 1984 wird keine Folge gegeben. ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle war eine Bezirkshauptmannschaft. Seit Jahren hat der Beschwerdeführer Alkoholprobleme, die auch seine Dienstleistung beeinträchtigten. So wurde bereits im Jahre 1985 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er 1. am 4. September 1984 in alkoholisiertem Zustand an einer außerordentlichen Dienststellenver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/08/0021 1 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem VwGH erfolgt die Prüfung des angefochtenen Bescheides gem § 41 Abs 1 VwGG ausschließlich auf Grund des von der belBeh angenommenen Sachverhaltes. Es ist dem VwGH verwehrt, Tatsachen, die erst im Beschwerdeverfahren neu vorgebracht werden, zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOGNov 1987 Art3 Abs4;MOGNov 1987 Art3 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.3.1991, G 227/-231/90 und andere, mit dem unter anderem Art 3 Abs 4 (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen) und Art 3... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Chargenfreigabe für die Arzneispezialität "Octaplas - virusinaktiviertes Frischplasma human - Trockensubstanz zur Infusionsbereitung mit Lösungsmittel" und zwar für die Chargen 1321996 Blutgruppe 0, 1281396 Blutgruppe AB, 1301796 Blutgruppe B, 1281496 Blutgruppe AB und 1291696 Blutgruppe A. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei in der Folge als "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens" mit, zur sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0102 92/10/0105 92/10/0104 92/10/0103
Rechtssatz: Zur lückenlosen
Begründung: gehört nicht nur die Feststellung des Sachverhaltes, sondern auch die Anführung der Beweismittel (im einzelnen)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1976 wurde den Beschwerdeführern hinsichtlich des mit Bescheid vom 10. März 1972 auf dem Grundstück Nr. 80/2 der KG F bewilligten "Wohnhaus- und Pensionsbau" nach Durchführung einer örtlichen Erhebung und mündlichen Verhandlung die Benützungsbewilligung erteilt und gleichzeitig Abweichungen von den dem Baubewilligungsbescheid zugrundegelegenen Bauplänen hinsichtlich des Kellergeschoßes insoweit bewilligt, als do... mehr lesen...
Am 10. September 1984 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein mit 6. September 1984 datiertes Ansuchen der Fa. F in D um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines XY-Marktes (Fläche rund 50.000 m2, Geschoßfläche rund 9.000 m2 sowie Pkw-Unterstellflächen rund 8.000 m2) auf den Grundstücken Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 2, alle KG T, unter Anschluß von Plänen und einer Baubeschreibung ein. Nach Beiziehung von Sachverständigen erging seitens des Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §74;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/06/0017 1 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des Art II Abs 2 Stmk BauO Nov 1988 kann insbesondere unter Berücksichtigung des § 74 Stmk BauO nur so ver... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 87/06/0... mehr lesen...
Am 13. August 1990 stellte die mitbeteiligte Partei an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Erweiterung ihrer bestehenden Anschlußbahn (AB) des Werkes T, nämlich Verlängerung des Gleises 1 EG sowie Errichtung des davon abzweigenden Gleises 2 EG einschließlich einer Eisenbahnkreuzung in km 0,407 des Gleises 2 EG (mit dem öffentlichen R-Weg) zwecks Verlagerung weiterer Transporte von der Straß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxi-Gewerbes mit der Begründung: verweigert, daß einem durchschnittlich gebildeten Menschen von 55 Jahren durchaus zugemutet werden könne, seine Befähigung, die er behaupte, sich angeeignet zu haben, auch... mehr lesen...
Mit der an das Bundesamt für Zivilliftfahrt gerichteten Eingabe vom 13. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer, das von ihm in den USA erworbene Type Rating für Cessna Citation Models 500, 501, 550, 551, S/II, V, in seinen Privatpilotenschein und in seinen Berufspilotenschein einzutragen. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1991 wurde vom Bundesamt für Zivilluftfahrt dem Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung der Typenberechtigung Cessna Citation 500, 501 in den Privatpilotenschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §39 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Bewerber hat nach § 39 Abs 1 LuftfahrtG bei Erfüllung aller Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Anerkennung seines ausländischen Zivilluffahrtscheines; für die Erteilung eines österreichischen Zivilluftfartscheines (hier: Erweiterung der bestehenden Berechigung) auf Grund eines ausländischen Zivillu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 16.6.1992, G 317/91-8 und Folgezahlen als verfassungswidrig aufgehobene Wortfolge "1a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die eisenbahnrechtlichen Bewilligungen finden die Regelungen des EisenbahnG Anwendung, nicht aber landesgesetzliche Widmungsvorschriften nach der Raumordnung. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1988 hat das Landesgericht für ZRS. Wien unter Hinweis auf die Vorschrift des § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 20. November 1970, GZ MA 35-Bg/X/44/70, feststellen. Begründend heißt es, der Oberste Gerichtshof habe in seinem Aufhebungsbeschluß vom 23. September 1987, GZ 52c Cg 1069/88-76, ausgeführt, daß eine Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist im Verfahren nach § 11 AHG zwar an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, soweit es den Beschwerdegegenstand betrifft, nicht aber an die geltend gemachten Beschwerdegründe. Der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Jahren 1945 bis 1975 als Einzelunternehmer einen Autoreifenhandel. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1976 wurde das Einzelunternehmen in eine Kommanditgesellschaft eingebracht. Im Zuge einer für die Jahre 1968 bis 1975 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung beurteilte der Prüfer Fremdmittel, die in der Bilanz des Autoreifenhandels als stille Beteiligung der V-AG, Basel, Schweiz, ausgewiesen waren, als Eigenkapital des Beschwerdeführers und versagte d... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0191 3 Stammrechtssatz Der VwGH hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Schlagworte "zu einem anderen Bescheid"
Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktober 1989 VwSlg 6439 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Wegen des dem VwGH durch § 41 Abs 1 VwGG gezogenen Prüfungsrahmens darf der GH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontro... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Juni 1982 in der Höhe von insgesamt S 1.226.470,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und abgeführt und bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde auch die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 4... mehr lesen...
