Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Monaten von der Abgabe des Führerscheines am 3. Dezember 1991 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 14. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung für ein näher bezeichnetes Institut nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1976 begehrt. Diesen Antrag hat er mit Schreiben vom 5. Mai 1991 modifiziert. Mit der zur hg. Zl. 92/11/0129 protokollierten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde machte er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über seinen Antrag vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0027 4 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der belBeh unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur insoweit, als die belBeh den Sachverhalt vollständig ermittelt hat und die bei der Beweiswürdigung angestellten Überlegung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Verwendungsrichtlinien des Bundesministeriums für Inneres für Atemalkoholanalysegeräte müssen zwischen letztem Alkoholkonsum und Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft mindesten... mehr lesen...
Mit dem nach Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Jänner 1992 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0055, - auf dessen Darlegungen zu den Vorgängen des Verwaltungsstrafverfahrens verwiesen wird - ergangenen Ersatzbescheid vom 3. August 1992 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vom 3. August 1992 über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §323a idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zur Annahme, daß der Beschwerdeführer durch seine Handlungsweise die Tatbestandsvoraussetzungen der Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 323a GewO 1973 erfüllt hat, nicht hingegen die des Ausnahmetatbestandes von der Konzes... mehr lesen...
In der Verlassenschaft nach der am 29. Oktober 1981 im 84. Lebensjahr verstorbenen Juliana Z waren auf Grund des Gesetzes deren im Jahr 1898 geborene Schwester Hedwig N, deren im Jahr 1946 geborene Nichte, die Beschwerdeführerin, sowie deren Neffe Helmut B zu Erben berufen. Nachdem Helmut B die ihm angefallene Erbschaft ausgeschlagen hatte, gaben Hedwig N und die Beschwerdeführerin am 8. März 1982 je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab und schlossen unter einem ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 20 i.V.m. § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelsgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 87/14/0004 3 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren diesbezüglich nichts vorgebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig kundgemacht sind, selbst dann keine auf der Stufe einer Verordnung, geschweige ... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. September 1990 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war die Beschwerdeführerin s... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 1986 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er ha... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1992 wurde den "Einwanderungsanträgen" (gemeint: den Anträgen auf Erteilung unbefristeter Sichtvermerke) der Beschwerdeführerinnen (diese sind türkische Staatsangehörige) vom 21. November 1991 gemäß § 25 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 (im folgenden kurz: PG) nicht stattgegeben. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerinnen verfügten nicht über ausreichende Voraussetzungen sowohl schulischer als auch sprachlicher Natur,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. 24 der Liegenschaft EZ 20 KG Y, auf welchem sich das "X-Wirtshaus" (Y Nr. 1) befindet. Am 26. März 1991 regte der Landeskonservator für Salzburg beim Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung dieses Objektes nach dem Denkmalschutzgesetz an, und zwar ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren gemäß § 57 AVG, weil das Haus seit 1983 dem Verfall preisgegeben sei und die "Abbruchsabsicht angedeutet" worden sei. Tatsäch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in X den sogenannten "Freizeittempel" betreibt, beantragte am 13. Februar 1991 beim Arbeitsamt X für die 1967 geborene jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Hausmeisterin mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 8.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungserfordernis gab die besc... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 14. April 1992 auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Paßgesetzes 1969 (im folgenden kurz: PG) keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 19. Jänner 1992, ohne im Besitz eines österreichischen Sichtvermerkes zu sein, nach Österreich eingereist. Er habe über e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 idF 1990/473;DMSG 1923 §14 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;DMSG 1923 §5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der (mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten) Unterschutzstellung eines bestimmten Objektes für das gegen den Bf noch anhängige Strafverfahren (§ 14 DMS... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs7;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 1 Stammrechtssatz Die AVGNov 1990 (BGBl Nr 357) hat im vier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZustG §1a idF 1990/357;ZustG §7;
Rechtssatz: Rundschreiben des Bundeskanzleramtes (hier: vom 13.12.1990 - abgedruckt in Holzinger-Köhler, Verwaltungsverfahrensrecht, Staatsdruckerei Wien 1991 - und vom 18.12.1991, GZ 602.636/2- V/2/91) kommt keine generell verbindliche normative Kraft zu, sodaß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überschreitung des Ermessensspielraumes des § 25 Abs 1 und des § 25 Abs 2 PaßG ist auszuschließen, wenn die persönlichen Interessen des Fremden an der Erteilung des angestrebten Sichtvermerkes die allenfalls gegen dessen Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überschreitung des der Behörde in § 25 Abs 1 und § 25 Abs 2 PaßG eingeräumten Ermessensspielraumes kommt dann von vornherein nicht in Betracht, wenn den vom Fremden ins Treffen geführten persönlichen Verhältnissen an der Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überschreitung des der Beh in § 25 Abs 1 und § 25 Abs 2 PaßG eingeräumten Ermessensspielraumes kommt dann von vornherein nicht in Betracht, wenn den vom Fremden ins Treffen geführten persönlichen Verhältnissen im Hinblick a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktober 1989 VwSlg 6439 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Wegen des dem VwGH durch § 41 Abs 1 VwGG gezogenen Prüfungsrahmens darf der GH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Stellen drei aus dem Ausland (hier: Türkei) stammende Kinder (18, 14 und 12 Jahre) eines in Österreich lebenden Vaters zwecks Übersiedlung zu diesem Anträge auf Erteilung unbefristeter Sichtvermerke, so kann dann nicht davon gesprochen werden, ein aus dem Blickwinkel der familiären... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktober 1989 VwSlg 6439 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Wegen des dem VwGH durch § 41 Abs 1 VwGG gezogenen Prüfungsrahmens darf der GH die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht in dem Sinn einer Kontro... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: AuslG-D 1990;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §23 Abs3;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;Sichtvermerkspflicht Ausnahme Türkei 1990 §2 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War der Fremde bei seiner Einr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Oktober 1991 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 21, unter anderem Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 und dem Kraftfahrgesetz 1967 begangen. Es wurden Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 8. Oktober 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin "um Bewilligung eines zweiten Berufssitzes als Facharzt für Innere Medizin (Kardiologie) neben ihrem ständigen Berufssitz" gemäß § 19 Abs. 4 des Ärztegesetzes "mangels Bedarfes abgelehnt". Die Österreichische Ärztekammer vertrat in der Begründung: ihres Bescheides die Auffassung, daß die Frage, ob die Bevölkerung in dem für den zweiten Berufssitz in Aussicht genommenen Ort au... mehr lesen...
