Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §34;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 89/14/0213 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung unterliegt der Überprüfung durch den VwGH nur dahin, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die hie... mehr lesen...

Mit Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer für das "Grundstück mit dem Haus in S Nr. 388 in der KG. T" gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 21. November 1986 eine Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1987 bis 1989 in Höhe von jeweils S 783,-- zuzüglich 10 % Mehrwertsteuer zur Zahlung vorgeschrieben. Dies im wesentlichen jeweils mit der Begr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1185/64 E 14. März 1966 VwSlg 6883 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG 1965 fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden können, die im Verwaltungsverfahren deswegen unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer in diesem Verfahre... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Juli 1992 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausfuhr von 20 Horizontalschützenminen APM 19 in das Königreich Saudi-Arabien gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977 i.d.F. BGBl. Nr. 358/1982 und 30 a/1991 (KMG), ab. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtslage folgende Auffassung: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 4. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, nachdem er sich seit 1986 in der Tschechoslowakei aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...

Im Zuge einer bei der U.-Versicherungsanstalt durchgeführten Lohnsteuerprüfung behandelte der Prüfer den Wert der bestimmten Dienstnehmern überlassenen Dienstwohnungen als geldwerte Vorteile aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 EStG 1972. Nach den Beilagen zum Prüfungsbericht setzte der Prüfer für die dem Beschwerdeführer überlassene Wohnung zuzüglich der ihm gleichfalls zur Verfügung gestellten Räume zur Ausübung einer freiberuflichen Berufstätigkeit (Ordination) bei einer Nu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1991 um 9.10 Uhr in W, E-Straße 10, ein Kraftfahrzeug nicht zur Durchführung einer Ladetätigkeit abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot ("Ladezone") besteht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...

Der Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. September 1992 mit dem dem Beschwerdeführer RA Dr. T. als Vertreter beigegeben wurde, wurde dem letzteren am 15. Oktober 1992 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 9. Dezember 1992 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer - unter gleichzeitiger Nachholung der Beschwerde - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender Beg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. April 1990 ab und sprach aus, daß dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, sei am 1. Dezember 1989 in das Bundesgeb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Juli 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juli 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er werde von seinem Heimatland nicht gesucht; er sei auch nicht politisch oder religiös verfolgt worden. Vor einem Monat sei er von seiner Ehegattin, mit der er fünfzehn Jahre lang verheiratet gewesen sei, geschieden worden. Vor ca. vier Jahren habe er entdeckt, daß seine Ehegattin ein Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Berufungsvorbringen eines Asylwerbers hat die belBeh, soweit es über das Vorbringen in erster Instanz hinaus neue Tatsachen enthält, im Hinblick auf § 20 Abs 1 AsylG 1991, welche Vorschrift gem § 25 Abs 2 AsylG 1991 anzuwenden war, n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/1063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 91/10/0018 5 Stammrechtssatz Bei der Organisation der Rechtsanwaltskanzlei ist vorzukehren, daß Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, daß die Möglichkeit d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/13/0103 E 3. Oktober 1990 VwSlg 6539 F/1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Dem VwGH steht es nicht zu, anläßl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/13/0103 E 3. Oktober 1990 VwSlg 6539 F/1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH hat bei Überprüfung eines Bescheides nur Fragen aufzugreifen, die Gegenstand dieses Bescheides sind oder hätten sein müssen... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 90/01/0236 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bei Ermessensentscheidungen - diese sind dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht gesetzlich vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zugelassen und a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/4, S 287-288
Rechtssatz: Der Besch hat kein subjektives Recht darauf, daß der unabhängige Verwaltungssenat von seinem Anfechtungsrecht iSd Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 9. August 1988 suchte der mitbeteiligte Kleingartenverein um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Dauerkleingartenanlage auf den Grundstücken Nr. 630 und 620/3 (in der Folge ergänzt um das Grundstück 620/53) an. Diese Grundstücke gehören der mitbeteiligten Stadtgemeinde Linz (EZ 486 KG X) und befinden sich zwischen dem D-Bach und der H-Straße. Auf diesem 8050 m2 großen Gelände ist die Errichtung von 31 Kleingartenhäusern vorgesehen. Nach der Baubeschre... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihren Bescheid vom 22. Juni 1992, Zl. 8 BauR 2-114/3/1992, auf. In diesem Bescheid erfolgte aufgrund eines Antrages des Landes Kärnten (Landesstraßenverwaltung) zwecks Herstellung der Ortsdurchfahrt X eine Enteignung von Grundstücken des Beschwerdeführers. Den Enteignungsantrag zog die Landesstraßenverwaltung in der Folge zurück, worauf der angefochtene Bescheid erging. Der Beschwerdeführer macht in seiner d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1087/72 E 23. Jänner 1973 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb der Beschwerdepunkte allfällige objektive Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides oder des diesem zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens aufzugreifen. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82104 Kleingarten OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauV OÖ 1985 §95;DauerkleingartenG OÖ 1983 §6 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im F... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Als Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird folgendes ausgeführt: "Durch den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992, SD 167/92, wird de... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 1992 auf Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. c des Paßgesetzes 1969 abgelehnt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 25 Abs. 3 lit. c des Paßgesetzes 1969 ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180532.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litc;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180497.X01 Im RIS seit 06.08.2001 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor am Institut für Finanzwissenschaften und Infrastrukturpolitik einer Technischen Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Karenzurlaubes in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. April 1993 sowie die Berücksichtigung dieser Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge. Mit Bescheid vom 29.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhä... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0021 E 1. Februar 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Zustimmung gem § 30 Abs 2 letzter Satz GehG zur Bemessung einer Leiterzulage in... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZPO §530 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 91/12/0296 1 Stammrechtssatz Unter einem "Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfa... mehr lesen...