Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden, über... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2274/52 E 30. September 1953 RS 1 Stammrechtssatz Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG kann nicht verhindern, auf Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften... mehr lesen...

Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Die Enteignung von Grundeigentum betrifft zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK. Di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Diese verkauften sie am 18. August 1987 um 4 Mio S. Anläßlich auch das Streitjahr umfassender abgabenbehördlicher Prüfungen bei den Beschwerdeführern stellte der Prüfer unter anderem fest, die Liegenschaft sei laut dem dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern vorgelegten Kaufvertrag am 25. August 1982 von den Beschwerdeführern je zur Hälfte erworben worden. Durch die Veräußerung dies... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb in den Jahren 1985 und 1988 je eine Liegenschaft in F um 490.000 S bzw um 1,4 Mio S und im Jahr 1988 eine weitere Liegenschaft in X um 1,254.490 S. Diese Liegenschaften schenkte er am 28. Dezember 1988 seiner Ehegattin, die sie am selben Tag um insgesamt 6,602.400 S an die N GmbH (in der Folge: GmbH) veräußerte. Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Im am 20. November 1990 ausgefertigten Einkomme... mehr lesen...

Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof ist es verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen (Hinweis Dolp, die Verwaltungsgerichtbarkeit3, S 543, E VS 14.12.1978, 121/77, VwSlg 9723 A/1977). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Sachverhalt Verfahrensmä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/14/0184
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, es handle sich bei einem ihr lediglich in Kopie vorgelegten Kaufvertrag um eine Fotomontage, nicht ausgeschlossen und legt der Abgabepflichtige das Original dieses Kaufvertrages erst im verwaltungsge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/14/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/15 91/14/0253 4 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof ist es verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungs... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "G" im Naturschutzgebiet "Villacher Alpe" versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, bei der "Villacher Alpe" handle es sich um eines der bedeutsamsten Naturschutzgebiete Kärntens, eine Naturschöpfung, wie sie in diesem grandiosen Ausmaß in Mitteleuropa kaum ein zweites Mal anzutreffen sei. Die Erklärung de... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §24 Abs3;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs4;NatSchV Villacher Alpe Dobratsch 1967 §2 Z8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die beschwerdeführende Partei bestreitet, daß eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erforderlich sei, weil durch den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens leiten lassen muß, sind insbesondere solche der Verfahrensökonomie (Hinweis § 39 Abs 2, letzter Satz, AVG). Dabei stellt es einen wichtigen G... mehr lesen...

1.1. Mit "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Oktober 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Wasserbezugsgebühr von S 109.428,-- für einen Wasserbezug von 8.353 m3 (Differenzbetrag zwischen 8.587 m3 laut Ablesung vom 28. Juli 1987 und dem Zählerstand des Vorjahres von 234 m3) in der Zeit vom 25. Juni 1986 bis 28. Juli 1987 zur Zahlung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1987 wies der Gemeinderat der... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 4. Juni 1991 der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 den Ersatz der Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Abstellort vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Wege der Devolution zuständig gewordenen belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof in de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als behördlich genehmigter Stellvertreter einer GmbH einer Übertretung des Oberösterreichischen Veranstaltungsgesetzes schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er die als Trennwand errichtete Plexiglasscheibe der Solokabine einer Peep-Show derart umgestaltet habe, daß die Scheibe in einer Führung nach oben habe verschoben werden können und dadurch eine körperliche Kontaktaufnahme zwischen Tänzerin u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/10/0006 2 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der bel Beh, die sich daraus ergibt, daß sie nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG den versäumten Bescheid nachgeholt hat, ist zwar nicht von amtswegen vom VwGH wahrzunehmen, doch muß der angefochtene Beschei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Innerhalb der tragenden Aufhebungsgründe besteht eine rechtliche Gleichwertigkeit. Dieser Gesichtspunkt kommt in der Rechtsprechung insbesondere in der Aussage zum Ausdruck, die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördliche... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung TRAGENDEN BegründungsELEMENTE geknüpft. Jener Te... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid traf die auf Antrag des Beschwerdeführers vom Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien errichtete belangte Behörde gemäß § 97 Abs. 1 Z. 1 ArbVG betreffend die Eingangskontrolle und den Aufenthalt im Betriebsgebäude der mitbeteiligten S-Gesellschaft m. b.H. in W, unter anderen folgende Entscheidung: "Alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, sind verpflichtet, den Personalausweis ... sichtbar zu tragen" (Punkt III des Spruches des angefochten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §146;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Schlichtungsstelle sind auch meritorisch auf ihre Richtigkeit überprüfbar (Hinweis E 27.6.1978, 769, 770/78, VwSlg 9606 A/1978). Schlagworte Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...

I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Am 28. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin von einem ehemaligen Schüler mit einem Messer gefährlich bedroht und genötigt, diesen mit dem Auto zu führen. Sie erlitt dadurch eine traumatisch bedingte Neurose. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin über ihren Antrag ein Kare... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent am Institut für Unternehmensführung der Universität XY seit 1. Jänner 1985 in einem zuletzt bis 31. Dezember 1991 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1991 auf Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis als Universitätsassistent gemäß Art. VI Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 14... mehr lesen...

Der am 17. August 1966 geborene Beschwerdeführer trat am 7. September 1981 in ein Lehrverhältnis zu den Wiener Stadtwerken-Generaldirektion ein, um den Lehrberuf "Gas- und Wasserleitungsinstallateur" zu erlernen. Im Anschluß an die Lehrzeit wurde ein Vertragsdienstverhältnis begründet. Seit 1. Dezember 1981 stand der Beschwerdeführer in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, das durch die Unterstellung unter die DO begründet wurde. Am 16. Juli 199... mehr lesen...

Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 8. März 1982 erteilte der Landesschulrat für Steiermark dem Beschwerdeführer eine Ermahnung wegen seines dienstlichen Verhaltens gegenüber einem Schüler der Volksschule P, insbesondere in einem Schreiben vom 30. Jänner 1982 enthaltene standeswidrige Äußerungen im Mitteilungsheft dieses Schülers, das er einem anderen Schül... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vorstand des Finanzamtes XY (Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der Bestellung zum Vorstand des Finanzamtes mit Wirkung vom 27. Juli 1988 übernahm der Beschwerdeführer die Leitung der Betriebsprüfungsabteilung dieses Amtes. Durch den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. August 1988 wurde mit Wirkung vom 1. August 1988 der dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4470/26/93, S 6; AnwBl 11/1993, S 857 - 861; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6;
Rechtssatz: Der Aufhebungsgrund inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist nur dann gesetzmäßig dargestellt, wenn er von dem festgestellten Sachverhalt ausgeht. Schlagworte Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 1 Verstärkter Senat Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X04 Im... mehr lesen...