Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z21/4 idF 1988/148;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine besondere Belastung des Universitätsassistenten auf den Gebieten der Lehre und Verwaltung kann zwar bei der Quantität der Forschungstätigkeit, nicht aber bei deren Qu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1966 §54a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn auch Ermessensentscheidungen dadurch charakterisiert sind, daß ihr Inhalt nicht vorausbestimmt ist, so darf doch nicht außer acht gelassen werden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig kundgemacht sind, selbst dann keine auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (nun eine Kommanditgesellschaft) war im Streitzeitraum eine OHG. Gesellschafter waren die Eheleute KK und MK (bis 31. August 1978 Beteiligung der MK 5 v.H., danach 50 v.H.). KK verstarb im Sommer 1980. Sein Erbe ist GK. Seit dem Tod von KK übernahm entsprechend dessen letztem Willen die Geschäftsführung der einzelvertretungsbefugte B. 1966 wurde von KK und MK in Liechtenstein eine Kommanditgesellschaft mit der zuletzt genannten Gesellschafterin als Kommanditisti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Auslegung einer Sukzessivbeschwerde ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Eventualbeschwerde (an den VwGH) den Aufhebungsgegenstand der Primärbeschwerde (an den VfGH) nicht überschreitet (hier Aufhebungsantrag an den VfGH erfaßt nur einen Teil m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; bis zu seiner mit 3. September 1990 erfolgten Funktionsenthebung durch den Bürgermeister leitete er die Mag. Abt. nn. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 1992, Zl. 92/09/0016, hingewiesen, mit dem die ersten zwei des insgesamt 17... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei einer von der Gemeinde betriebenen Zentralwäscherei über den Zeitraum 1976 bis 1985 wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die Personalvertretung hätte im Prüfungszeitraum in einem vom Dienstgeber mit entsprechendem Inventar (Tische, Sessel, Geschirr, Elektroherd, Kühlschränke, Wurstschneide- und Espressomaschine) eingerichteten Speisesaal und einer Küche einen Kantinenbetrieb betrieben. Als verantwortliche Organe hätten der Obmann de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der bei der Beweiswürdigung erforderlichen Schlüssigkeit, den Denkgesetzen bzw dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, daß die dem Beschuldigten angelasteten Äußerungen bei der Anwesenheit einer ganzen Reihe von Personen tatsächlich nur von jeweils einem Bediensteten, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0799/73 E 19. November 1974 VwSlg 8709 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §279 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ersetzt die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Berufungsentscheidung ein Steuersubjekt (hier den vom Finanzamt herangezogenen Betrieb gewerblicher Art einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts beurteilten Perso... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1989 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 1988 zum Abtrag der bestehenden Baulichkeiten (Tankstelle samt Nebenanlagen) und zum Neubau einer Tankstelle bestehend aus einem Gebäude mit Verkaufsraum, Waschraum, Servicehalle und diversen Nebenräumen, einem Flugdach und einer Einrichtung von vier Zapfsäulen sowie zum Neubau eines Müllhauses auf Teilen der GPn. 2629 und 2320/1, KG S, gemäß § 31... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1972 §10 Abs1;ROG Tir 1972 §27 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 91/06/0197 1 Stammrechtssatz Den Widmungsbezeichnungen eines Flächenwidmungsplanes ist stets jener Inhalt zu unterstellen, der ihm nach jene... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 15. Oktober 1992 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft), beginnend mit der Beendigung der gerichtlichen Untersuchungs- bzw. Strafhaft, verfügt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1993 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde - zusammengefaßt - ausgeführt, entgegen der ursprünglich zu Recht erteilten R... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (belangte Behörde) vom 16. Dezember 1991 wurde die von der Beschwerdeführerin wegen behaupteter rechtswidriger Hausdurchsuchung in ihrem Gasthof erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurückgewiesen, daß eine Hausdurchsuchung (i.S. der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) nicht stattgefunden habe. Da es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehle, sei spruchgemäß zu ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art7 Abs1;HausRSchG 1862;StGG Art9;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf behauptet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Hausrecht verletzt worden zu sein. Dieses stellt ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 5 des Burgenl. Kanalabgabegesetzes, LGBl. 41/1984 in Verbindung mit § 150 der Bgld. Landesabgabenordnung LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung und in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Andau vom 16. September 1989 ... als Eigentümer des Grundstückes xxxx der KG Andau ein Beitrag für den Anschluß an die Kanalisationsanlage" dieser Gemeinde i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0135 2 Stammrechtssatz Hat die Abgabenbehörde die Rechtsfrage, ob die Einhebung von Abgabenschuldigkeiten unbillig ist, beja... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 89/14/0135 2 Stammrechtssatz Hat die Abgabenbehörde die Rechtsfrage, ob die Einhebung von Abgabenschuldigkeiten unbillig ist, bejaht, so ist dam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war ein Landesgericht, in dem sie als Leiterin einer Geschäftsabteilung (Hauptverhandlungssachen in der Jugendstraf- und Medienabteilung) tätig war. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 30. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, seit 18. Dezember 1989 ungerechtfertigt vom Dienst ferngeblie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 30. November 1986 den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das wissenschaftliche Gebiet "Neuere Skandinavistik" (mit Schwerpunkt Dänische Sprache und Literatur) im Rahmen des Fachgebietes Germanistik/Skandinavistik. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Habilitationskommission der Universität Wien vom 21. Dezember 1988 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOGNov 1990 Art3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Konstituierung vor dem Inkrafttreten der UOGNov 1990 erfolgt, so kommt es entscheidend darauf an, ob die besondere Habilitationskommission beim BMWF vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1.10.1990) "ihre Tätigkeit bereits aufgenommen" hatte. Wäh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Neubemessung einer Rente bei Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120101.X01 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstbeschwerdeführerin "hinsichtlich der gemeldeten Tätigkeit" beim Zweitbeschwerdeführer vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986 und vom 2. Mai 1988 bis laufend nicht der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG, sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 unterlegen sei. Die Voraussetzungen für eine Formalversicherung im Sinne des § 21 ASVG lä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...
