Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0058
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem VfGH am 1.1.1991 nach Abtretung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es widerspricht keinesfalls der Lebenserfahrung, daß ein Sicherheitswachebeamter, der deshalb, weil ein Pkw die Straßenbahnhaltestelle durchfuhr, im Zuge des Aussteigemanövers noch einmal in die Straßenbahn zurücktreten mußte, nach Passieren des Pkw das Kennzeichen des ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0217 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030131.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §50 Z1;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/03/0037 E 20. April 1996
Rechtssatz: § 50 Z 1 OÖ FischereiG ändert nichts an dem ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §73 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/03/0037 E 20. April 1996
Rechtssatz: Da ins Fischereib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern den Auftrag, die Fortsetzung der Bauausführung eines Hauskanales und des Anschlusses an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage zu unterlassen; gleichzeitig wurde ihnen der Auftrag erteilt, die bewilligungslos errichtete Anlage binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Bezüglich der Baueinstellung wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, E, F und G für die Zeit von fünf Monaten, gerechnet ab 25. April 1990, vorübergehend entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Nach der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Die Eheleute M. und R. H. haben mit Eingabe vom 3. Juli 1990 an die beschwerdeführende Gemeinde das Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes für die Errichtung einer unterirdischen Halle zur Bootslagerung auf dem ihnen gehörigen Grundstück Nr. 955/4, KG N, gestellt. Nach Einholung eines Raumordnungsgutachtens des Arch. Dipl.Ing. W. D. vom 13. November 1990 sowie eines naturschutzbehördlichen Gutachtens vom 11. Oktober 1990 Kundmachung ... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1989 (zugestellt am 27. Dezember 1989), betreffend Feststellung der Kanalanschlußpflicht des Grundstückes Nr. 691/1, KG L, erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung "an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Wege des Gemeindeamtes der Gemeinde L". Diese Eingabe wurde jedoch in einem Kuvert mit der Aufschrift "An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 7, Landhaus, 8010 Graz"... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §17 idF 1989/090;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0167 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörde hat die Ermessensentscheidung ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/78 E 4. April 1978 RS 1(hier: ohne letzten Satz und Klammerausdruck) Stammrechtssatz Sieht die Gemeindeordnung die Einbringung... mehr lesen...
Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Automobilassemblingwerkes für eine Jahresstückzahl von 25.000 PKW auf den Grundstücken Nr. 1/1, 1/4, 153/1, 149/2, 149/4, 150/1 und 143, EZ 285, 288, 429 und 433, KG X und KG Y beantragt. Während des baubehördlichen Ermittlungsverfahrens wurden seitens der Behörde von der Beschwerdeführerin Gutachten gefordert, um die Genehmigungsfähigkeit des Projektes zu überprüfen. Die seitens der Behörde angef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH steht hins des gesetzlichen Strafrahmens kein Prüfungsrecht zu. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0134 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hinweis E 11.3.1969, 648/68). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs7;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. April 1982 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung wurde er ab 1. August 1983 zum Gendarmerieposten (GP) M und (auf seinen Wunsch) mit Wirkung vom 1. August 1985 zum GP A versetzt. Ab 1. September 1986 war der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Referatsgruppe nn/B, zugeteilt, weil seine bisherige vorwiegende Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;GÜG §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0082 ... mehr lesen...
Nach dem Akteninhalt war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1984 bis 15. August 1990 als Büroangestellter in der Brauerei X beschäftigt; dieses Dienstverhältnis wurde durch Auflösung im beiderseitigen Einverständnis beendet. Ab 16. August 1990 gelangte über Antrag des Beschwerdeführers Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich S 297,70 zur Auszahlung. Bereits in dem der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zugrundeliegenden Antrag hatte der Beschwerdeführer angegeben, ab 11. Se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 3 leg. cit. bestimmt, daß dem Beschwerdeführer auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 24. Oktober 1990 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 26. August 1990 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur E GesmbH als Müller. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Am 27. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Vom 12. September 1990 bis 11. Juli 1991 besuchte er die Meisterschule für Müllerei in Wels. Mit Bescheid des Arbeitsamtes We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1991 auf Erteilung einer (österreichischen) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C, D, E, F und G auf Grund seiner in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer diesen Ausspruch nur in Anseh... mehr lesen...
