Gemäß der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer in G in der H-Mühle das Müllerhandwerk erlernt und sei anschließend elf Monate in einer Mühle in Vorarlberg als Müllergeselle tätig gewesen. Nach seiner Tätigkeit in Vorarlberg sei er wieder einige Monate als Schichtmüller in der H-Mühle in G in Arbeit gestanden. Sein Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber mit Wirkung vom 11. September 1990 beendet worden, da die Dienstposten in seinem Betrieb mit Müllergesel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §16 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 16 Abs 3 AlVG liegen vor, wenn sich der Arbeitslose nachweislich ins Ausland begibt, um dort an Maßnahme... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie bestimmt daher den Gang des Verfahrens, das heißt der Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Geltendmachung des Anspruches ist grundsätzlich der Disposition der Partei entzogen. Daher obliegt es dem Arbeitsamt, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhaltes benötigt werden, durchzuführen (Hinweis E 12.1.1961, 1643/60, VwSlg 5466 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 64 Abs 6 KFG stellt nur darauf ab, wie Inhaber einer österreichischen Lenkerberechtigung in einem Staat behandelt werden, in dem der Antragsteller seine Lenkerberechtigung erworben hat, und nicht darauf, ob die ausländische Lenkerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides der Beurteilung der Vorfrage lediglich ein nicht rechtskräftiges Straferkenntnis zugrundegelegt und nicht iSd § 38 AV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0188 3 Stammrechtssatz Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung ma... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Vertrag vom 27. Oktober/10. November 1988 hatte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter und deren Lebensgefährten (in der Folge: P) die Dienstbarkeit der Wohnung (einer bestimmten Eigentumswohnung) eingeräumt. In diesem Zusammenhang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) mit u.a. unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 ErbStG erlassenem Bescheid vom 16. März 1990 gegenüber ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Im Verlaufe eines hier nicht in allen Einzelheiten darzustellenden Zollverfahrens, in dem die hier in Rede stehenden, in der Folge noch näher zu bezeichnenden Waren, in der gemäß § 52 Zollgesetz 1988 (in der Folge: ZollG) von dem von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Spediteur schriftlich abgegebenen Anmeldung vom 3. Juli 1989 als Gewürzsoße bzw. Gewürzsoßen unter Angabe der Nummer des Zolltarifs (in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;Zolltarif Erläuterungen;ZTG 1988 Zolltarif Allgemeine Auslegungsvorschriften;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif stellen keine verbindliche Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf dar. Diese Erläuterungen können einer Entscheidung nicht zug... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1087/67 B 21. September 1967 VwSlg 3653 F/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben der Beschwerdeführer gebunden und selbst dann nicht berechtigt, von diesen abzuweichen, wenn sich ... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens des Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei vom 11. Juli 1972 um Erteilung der Baubewilligung zwecks Umbau eines Weinkellers in ein Tanzcafe auf den Grundstücken Nr. 1849/1, 1850, 1851/3 und 1852/3 der KG X wurde diesem mit Bescheid vom 14. November 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Mit einem Ansuchen vom 3. Dezember 1980 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Tanzcafes im Hause Graz, N... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1992, Zl. 89/05/0152, zu verweisen. Diesem Erkenntnis lag jener Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung zugrunde, mit welchem sie als Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren keine Folge gegeben hatte. Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt das En... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG OÖ 1991 §3 Abs1 Z1 litb;LStG OÖ 1991 §40 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rechtsquellen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991050173.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §74;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0019 92/06/0018
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art II Abs 2... mehr lesen...
In einem von der Beschwerdeführerin aufgelegten Prospekt wurde zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft eingeladen. Als Zeichnungsschluß wurde der 15. Dezember 1988 angegeben. Nach den Ausführungen im Prospekt würden von der Beschwerdeführerin typische stille Beteiligungen an anderen Unternehmen eingegangen. Die mit diesen Beteiligungen verbundenen Buchverluste und die daraus resultierenden steuerlichen Ergebnisminderungen wür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1087/72 E 23. Jänner 1973 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb der Beschwerdepunkte allfällige objektive Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides oder des diesem zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens aufzugreifen. Schlagworte B... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, im ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 47/6, KG L, konsenslos errichtete Bauwerk (Keller mit Nebenräumen) zu beseitigen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, daß mit der vom Bf formulierten Wendung "den angefochtenen Bescheid ... aufzuheben und die Gewerbebehörde dritter Instanz zu beauftragen, in der Sache selbst zu entscheiden" lediglich die Rechtsfolge des § 63 Abs 1 VwGG angesprochen wird. Er sieht sich daher nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdar... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1969 §92;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §19 Abs4;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt keine rück... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (und zwar mit seinem Spruchpunkt 1) der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 27. August 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 8. August 1994 befristetes Aufenthaltverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie schließe sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde im wesentlichen a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 10. April 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt acht Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Die Spruchpunkte 1, 2 und 6 betreffen Übertretungen des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz in Verbindung mit Abschn. I Z. 2 lit. c bb der Arbeitsruhegesetz-Verordnung. Diese Übertretungen hat der Beschwerdeführer nach dem zitierten Straferkenntnis dadurch begangen, daß er als gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0095 1 Stammrechtssatz Wenn sich der Bf in seinem Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren verletzt fühlt, insbesondere wenn die
Begründung: durch die Behörde erster Instanz nicht den Anforderungen des § 60 AVG entspricht, so v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, so is... mehr lesen...
Der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer leistete ab dem 2. Jänner 1989 seinen Grundwehrdienst. Am 4. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Bundesheeres ab 13 h eine Dienstfreistellung nach Kleinzell bewilligt. Er verließ daher am Nachmittag dieses Tages seine militärische Unterkunft in der Custozza-Kaserne in Neulengbach und begab sich mit seinem Motorrad vorerst zu seiner Mutter in St.Pölten-Harland, von wo er seine weitere Heimfahrt nach Kleinzell antrat. Dabei erlitt... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien nn, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 12. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien n1, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 30. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.12.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §175 Abs2;HVG §1 Abs2 Z5 idF 1989/648;HVG §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Versorgungsanspruch nach dem HVG ist ausschließlich nach den vom ASVG abweichenden Bestimmungen des HVG zu prüfen (Hinweis E 26.9.1991, 89/09/0003). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Recht... mehr lesen...
