1 Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2025, Ra 2025/02/0195, wurde das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hinsichtlich des Verbots der Führung des Hundes „X“ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Weiters wurde das Land Tirol verpflichtet, der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2026 beantragte das „Land Tirol“ vertreten durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16E, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2019, Ra 2018/08/0248, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018, Zl. W164 2002767- 2/23E, als unbegründet abgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. März 2019, Ra 2019/08/0044, eine Revision der Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens" als "unzulässig abgewiesen" worden war, zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde tragend damit begründet, dass die Revisionswerberin das einzige Recht, in dem sie durch die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2018, Zl. G305 2117951-1/58E, betreffend Beitragsgrundlagen nach dem ASVG, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Er... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2017, Ro 2015/15/0027-6, wurde die Revision des Antragsstellers gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.5.2015, Zl. RV/4100285/2012, betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuer 2005 als unbegründet abgewiesen. Dabei sah der Verwaltungsgerichtshof die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene Beweiswürdigung zum Vorliegen hinterzogener Einkommensteuer 200... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie gegen die Nicht-Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1; VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG §41; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Türkei und Zugehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 25. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er machte im Wesentlichen geltend, auf Grund einer Intrige des Geheimdienstes seien seine Brüder und er wegen Raubes ungerechtfertigt verurteilt worden. Er habe die Tat nicht begangen und sei deswegen geflohen. Einer seiner Brüder befinde sich ebenfalls im österreichisc... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er machte - auf das Wesentliche zusammengefasst - geltend, zur Volksgruppe der Hazara zu gehören und schiitischer Muslim zu sein. Er habe im Alter von drei Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Sie stammten aus der afghanischen Provinz Ghazni und seien wegen des Krieges aus Afghanist... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er machte - auf das Wesentliche zusammengefasst - geltend, zur Volksgruppe der Hazara zu gehören und schiitischer Muslim zu sein. Er habe im Alter von drei Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Sie stammten aus der afghanischen Provinz Ghazni und seien wegen des Krieges aus Afghanist... mehr lesen...
Mit der an das Vermessungsamt Gmunden gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2009 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundstückseigentümer die Grenzvermessung der Grundstücke Nr. 1156, 1157 und .210 der Katastralgemeinde H zum Zwecke der Umwandlung in den Grenzkataster. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diese Grundstücke angrenzenden Grundstückes Nr. 1175/2 desselben Grundbuchs. Die Parteien einigten sich nicht über den Grenzverlauf. Mit Bescheiden des Verm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte95/03 Vermessungsrecht
Norm: MRK Art6;VermG 1968 §25 Abs2;VwGG §39 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid werden die Beschwerdeführerinnen durch die im § 25 VermG 1968 enthaltenen Verfahrensvorschriften auf den Gerichtsweg zur Klärung einer strittigen Grundstücksgrenze verwiesen. Die strittige Frage des Grenz... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse jeweils vom 10. November 2011, Zlen. 2010/07/0008 und 2011/07/0135, verwiesen. Mit Schreiben vom 7. August 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft G (in der Folge: BH), der erstmitbeteiligten Marktgemeinde aufzutragen, nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen geeigneten Abfluss des bisher rechtswidrig auf ihr Grundstück abgeleiteten Niedersc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; VwGG §39 Abs1 Z6; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Omnibuslenker in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugeteilt. Seine Dienststelle befindet sich in M. In einer Eingabe vom 3. Oktober 2011 brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor, bis dato seien Omnibuslenkerdienstpläne "immer nach dem Dienstalter vergeben" worden. Im Rahmen der Dienstaltersregelung habe sich daher ergeben, dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1; VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs3a; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 9. April 2013, Zl. 2012/04/0076-6, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 4. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Tragend für diese Entscheidung war der Umstand, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt hatte, weil sie nicht ausreichend dargetan hatte, dass bei Berücksichtigung ihres (Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §35 Abs1; VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin, einer Rechtsanwalt GmbH, erhobene Berufung gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen betreffend die Geschäftsführerbezüge des an der Beschwerdeführerin zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ab und begründete dies unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes damit, dass die Tätigkeit ... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen und ab 28. März 2006 endgültigen Suspendierung als Hauptschuloberlehrer an der Sportmittelschule X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig, mit Wirksamkeit vom 29. Februar 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im dauernden Ruhestand. Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen un... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen und ab 28. März 2006 endgültigen Suspendierung als Hauptschuloberlehrer an der Sportmittelschule X (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig, mit Wirksamkeit vom 29. Februar 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im dauernden Ruhestand. Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 erfolgten vorläufigen un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers, eines gambischen Staatsangehörigen, gegen die gemäß § 51 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erfolgte Zurückweisung seines Feststellungsantrages, dass er in Gambia gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 FPG bedroht sei, nicht Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers, eines gambischen Staatsangehörigen, gegen die gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Fremd... mehr lesen...
