Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem vom "Stadtsenat ... namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg" ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug (auf Gemeindeebene) "gemäß §§ 89a Abs. 7 iVm. 89a Abs. 2, 2a lit. d und Abs. 3 StVO 1960" verpflichtet, Kosten in der Höhe von 1.850,-- zu bezahlen. Eine dagegen von der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Im Jahre 1952 beantragte die Gemeinde T. die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Gemeindewasserversorgungsanlage auf Grundstück Nr. 3261/7, KG T. Bei der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) am 31. Juli 1952 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Obmann der damals noch nicht regul... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 31. August 1995 fand die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft P. statt. Mit Eingabe vom 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde die bescheidmäßige Bestätigung des Ergebnisses der Ausschußwahl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 540 f). Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0078 4 Stammrechtssatz Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist im Mängelbehebungsschriftsatz gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994060272.X06 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist im Mängelbehebungsschriftsatz gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994060272.X06 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Stundung der über sie verhängten Geldstrafe von S 10.221,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, daß ihr aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zumutbar sei, sei nicht geeignet, einem Ansuchen au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Stundung der über sie verhängten Geldstrafe von S 10.221,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, daß ihr aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zumutbar sei, sei nicht geeignet, einem Ansuchen au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Mit hg Erkenntnis vom 30. März 1992, 91/15/0014, 0015, wurde eine Beschwerde des Antragstellers betreffend Kraftfahrzeugsteuer abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses erfolgte an den Rechtsfreund des nunmehrigen Antragstellers am 22. April 1992. Am 28. April 1992 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag ein, die durch das oben zitierte Erkenntnis abgeschlossenen Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und 4 VwGG wiederaufzunehmen. Dieser Antrag war wie folgt begründet: "1. Ver... mehr lesen...
Mit hg Erkenntnis vom 30. März 1992, 91/15/0014, 0015, wurde eine Beschwerde des Antragstellers betreffend Kraftfahrzeugsteuer abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses erfolgte an den Rechtsfreund des nunmehrigen Antragstellers am 22. April 1992. Am 28. April 1992 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag ein, die durch das oben zitierte Erkenntnis abgeschlossenen Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und 4 VwGG wiederaufzunehmen. Dieser Antrag war wie folgt begründet: "1. Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß ihr mit Bescheid vom 14. Jänner 1985 die Bewilligung zur Errichtung einer Straßenbahnremise auf der Liegenschaft Graz VI., Steyrergasse 113, erteilt und mit weiterem Bescheid vom 15. Jänner 1987 die Betriebsbewilligung für dieses Bauvorhaben mit Wirksamkeit vom selben Tage erteilt worden sei, "gemäß §§ 2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, in der Fassun... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 16. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß ihr mit Bescheid vom 14. Jänner 1985 die Bewilligung zur Errichtung einer Straßenbahnremise auf der Liegenschaft Graz VI., Steyrergasse 113, erteilt und mit weiterem Bescheid vom 15. Jänner 1987 die Betriebsbewilligung für dieses Bauvorhaben mit Wirksamkeit vom selben Tage erteilt worden sei, "gemäß §§ 2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955, in der Fassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0140
91/17/0142
91/17/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0169 3 Stammrechtssatz In dem Antrag, allenfalls eine Verhandlung gem § 39 VwGG durchzuführen, kann ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung iSd § 39 Abs 1 Z 1 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0140
91/17/0142
91/17/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0169 3 Stammrechtssatz In dem Antrag, allenfalls eine Verhandlung gem § 39 VwGG durchzuführen, kann ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung iSd § 39 Abs 1 Z 1 VwGG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Arbeitsamt Lebensmittel lehnte mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsbürger Z. für die berufliche Tätigkeit als "Fleischwarenarbeiter (für Fleischhilfsarbeiten)" gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 4 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Arbeitsamt Lebensmittel lehnte mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsbürger Z. für die berufliche Tätigkeit als "Fleischwarenarbeiter (für Fleischhilfsarbeiten)" gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 lita;VwGG §39 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 lita;VwGG §39 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Das dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Ansuchen vom 9. Jänner 1989 lautet in seinem Textteil: "Die Salzburger Stadtwerke-Heizkraftwerke stellen hiermit das Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage Heizwerk Nord in der Wasserfeldstraße 51 laut Anlage." Das Ansuchen wurde auf Kopfpapier mit dem Kopf: "Heizkraftwerke" - "Salzburger Stadtwerke" und mit der der Bezeichnung "Salzburger Stadtwerke-Heizkraftwerke" beigefügten Un... mehr lesen...
Das dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Ansuchen vom 9. Jänner 1989 lautet in seinem Textteil: "Die Salzburger Stadtwerke-Heizkraftwerke stellen hiermit das Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage Heizwerk Nord in der Wasserfeldstraße 51 laut Anlage." Das Ansuchen wurde auf Kopfpapier mit dem Kopf: "Heizkraftwerke" - "Salzburger Stadtwerke" und mit der der Bezeichnung "Salzburger Stadtwerke-Heizkraftwerke" beigefügten Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2218/65 E 25. Mai 1966 RS 3 Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist aus Anlaß der Beschwerdeergänzung gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2218/65 E 25. Mai 1966 RS 3 Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist aus Anlaß der Beschwerdeergänzung gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
