Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den Beschluss des Gemeinderates vom 3. Dezember 2003 mangelhaft vollzogen, weil er es - entgegen dem ausdrücklichen Auftrag in besagtem Beschluss an die MA, deren Leiter der Beschwerdeführer damals war, - bis 2. Novem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Referatsleiter für das Auftragswesen der Dienststelle W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "1.1. unterlassen, im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte sowie dem Verbot, sich oder sonstigen Dritten G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte, vertreten durch den Landeshauptmann von Oberösterreich, als Grundeigentümerin am A-See den Antrag vom 7. November 1986 (eingelangt beim Vermessungsamt V am 10. November 1986) auf Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster im Hinblick u.a. auf das A-See-Grundstück Nr. 2755/1, KG N. Die mitbeteiligte Partei stellte, vertreten durch den Landeshauptmann von Oberösterreich, als Grundeigentümerin am A-See den An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte95/03 Vermessungsrecht
Norm: MRK Art6 Abs1;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; StGG Art5;VermG 1968 §20; VwGG §39 Abs1 Z1; StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 VwGG § 39 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 21. März bis 1. Mai 2011 ausgesprochen und eine Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 leg. cit. nicht gewährt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust des Anspruches des Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zur hg. Zl. 2008/05/0024 angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 3. Dezember 2007, Zl. BOB - 546 und 547/06, wurde der Antragstellerin die Bauführung zur Errichtung von zwei Kleingartenwohnhäusern gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz (KGG) versagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zur hg. Zl. 2008/05/0024 angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 3. Dezember 2007, Zl. BOB - 546 und 547/06, wurde der Antragstellerin die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1; VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (ABB) vom 24. Juli 1985 (Gründungsbescheid) wurde die Güterweggenossenschaft D (die mitbeteiligte Partei) gemäß den §§ 11 und 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG) anerkannt, die Satzung genehmigt und die Errichtung und Erhaltung des im Gemeindegebiet von D gelegenen Güterweges bewilligt. Aus dem unter Punkt V dieses Bescheides bewilligten Wegkataster ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter OZl. 19 m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art 132 B-VG der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt; wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde e... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer stand als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vom 2. April 1991 bis zur gegenständlichen Entlassung im Postdienst (zuletzt seit 1. Mai 2004 im Verteilzentrum XY) tätig. römisch eins. Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer stand als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vom 2. April 1991 bis zur gegenständlichen Entlassung im Postdienst (zuletzt seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus einer näher genannten Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begründung: di... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH bilanziert nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, nämlich auf den 31. März. Die Steuererklärungen (U1, K1) für das Jahr 2001/2002 wurden am 17. Oktober 2003 beim Finanzamt eingereicht. Die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 erfolgte am 20. Oktober 2003. Die Bescheide wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft am 21. Oktober 2003 zugestellt. Am 13. November 2003 reichte die Beschwerdeführerin die Erklärung zur Geltendma... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH bilanziert nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, nämlich auf den 31. März. Die Steuererklärungen (U1, K1) für das Jahr 2001/2002 wurden am 17. Oktober 2003 beim Finanzamt eingereicht. Die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 erfolgte am 20. Oktober 2003. Die Bescheide wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft am 21. Oktober 2003 zugestellt. Am 13. November 2003 reichte die Beschwerdeführerin die Erklärung zur Geltendma... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers betreffend Abweisung eines Antrages auf Reisekostenvergütung als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Schriftsatz enthält - nach Wiederholung seiner zum Verfahren 2004/09/0052 erstatteten Beschwerdeausführungen (Pkt. A des Wiederaufnahmeantrages) - u... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers betreffend Abweisung eines Antrages auf Reisekostenvergütung als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Schriftsatz enthält - nach Wiederholung seiner zum Verfahren 2004/09/0052 erstatteten Beschwerdeausführungen (Pkt. A des Wiederaufnahmeantrages) - u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...
1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Vorstandsmitglied der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 5. August 2003 gegen den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1997 die zuvor angedrohte Zwangsstrafe von EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 5. August 2003 gegen den Zweitbeschwerdeführer gemäß P... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Konzernabschlusses zum 28. Februar 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über ... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 19 März 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1999 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 1.460,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 19 März 2003 über... mehr lesen...
1. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über die Zweitbis Viertbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über die Zweitb... mehr lesen...
