Entscheidungen zu § 36 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

60 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 60

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ra 2019/10/0022

1 1. Mit dem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (u.a.) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2014 betreffend eine Standorterweiterung nach dem Apothekengesetz ab und legte den Standort der von der mitbeteiligten Partei betriebenen Apotheke im Gemeindegebiet L auf näher bestimmte Weise neu fest. 2 Das Verwaltungsgericht legte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2019/10/0022

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0058 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt (vg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Ra 2018/06/0310

1 Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt, auf den Grundstücken Nr. X/1, Y/2 und Y/4, KG S., eine Wohnhausanlage mit 24 Wohnungen in vier Häusern mit Tiefgarage und Außenanlage zu errichten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 5. November 2018 wurde über Beschwerden von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. abgesprochen, den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

RS Vwgh 2019/1/30 Ra 2018/06/0310

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0082 B 29. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2019

RS Vwgh Beschluss 2015/1/29 Ra 2014/07/0082

Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). Im RIS seit 16.03.2015 Zuletzt aktualisiert am 17.03.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2012/05/0188

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/11/18 2012/05/0188

Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelSachverhalt Verfahrensmängel Im RIS seit 08.01.2015 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0086

Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0114

Mit Bescheid vom 2. August 2006 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des R, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 8. November 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, die Identität des Asylwerbers kö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/26 2007/19/0086

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall brachte der Asylwerber in dem sein Asylverfahren betreffenden Amtsbeschwerdeverfahren eine "Gegenschrift" ein. Nach Art. 8 Abs. 1 B-VG ist die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik. Schriftliche und mündliche Anbringen (insbesondere auch an den Verwaltungsgerichtshof) sind daher grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren. Eine Ausnahme der im Art... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/9/21 2005/02/0311

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2005 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission, die von dieser seit 01.01.2000 erlassen wurden, sowie im Falle der Nichterteilung dieser Auskunft, auf Erlassung eines angefochtenen Bescheides" gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (LGBl. Nr. 4/1998) als unzulässig zurückgewiesen. Die dag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/21 2005/02/0311

Rechtssatz: Bei der Gegenschrift handelt es sich lediglich um die "Verteidigung" des angefochtenen Bescheides, die vom Vorsitzenden im Rahmen seiner "Leitungsfunktion" (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8. Februar 1994 über die Geschäftsordnung der Grundverkehrskommissionen, LGBl. Nr. 32/1994) wahrgenommen werden kann. Einer diesbezüglichen Beschlussfassung durch das Kollegialorgan bedarf es sohin nicht. (Hier: Der Einwand der bf Partei in der Replik... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/2/22 2005/09/0103

Mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, Zl. 2004/09/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers betreffend Abweisung eines Antrages auf Reisekostenvergütung als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Schriftsatz enthält - nach Wiederholung seiner zum Verfahren 2004/09/0052 erstatteten Beschwerdeausführungen (Pkt. A des Wiederaufnahmeantrages) - un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/22 2005/09/0103

Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab dem Vorverfahren, verletzt, wenn die Verpflichtung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gem § 39 Abs 1 Z 1 oder die Verpflichtung zur Anhörung der Parteien über diesen bislang unbekannte Gründe: missachtet werden, die für die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/5/20 2005/12/0072

Der am 24. Oktober 1953 geborene Antragsteller steht als Amtsdirektor (Leiter der Stipendienstelle G) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte er gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG) seine Versetzung in den Ruhestand "zum Wirksamkeitstermin 30. November 2008", somit nach dem Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet haben werde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/5/20 2005/12/0072

Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wäre, ohne dass dem ein Vorhalt im Sinne dieser Bestimmung (etwa auf Grund einer unwirksamen Zustellung) vorangegangen wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.05.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/5/20 2005/12/0072

Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt zu einer Sachentscheidung über die zulässige Beschwerde zu kommen hat oder ob die Beschwerde nicht bloß auf der Unkenntnis des Beschwerdeführers bet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/21 2004/15/0156

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz eine Strafverfügung erlassen und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/21 2004/15/0156

Rechtssatz: Fehlen dem Bescheid notwendige Feststellungen, kann die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vorgenommen werden. Angedeutete Hinweise in der Gegenschrift vermögen die fehlenden Feststellungen im Bescheid nicht zu ersetzen. Im RIS seit 10.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/15/0073

Im Zuge einer den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, der Dienstnehmer DR der Beschwerdeführerin habe an beinahe jedem Arbeitstag eine (insgesamt 40 km lange) Fahrt von H (Betriebsstätte) nach B (Wohnwort des DR) und zurück unternommen. Die Beschwerdeführerin habe DR dafür Kilometergelder gezahlt (jährlich ca 50.000 S bzw 60.000 S). Diese Kilometergelder fielen nicht unter § 26 Z 4 EStG und unterlägen daher der Lohnsteuer und d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/15/0073

Rechtssatz: In der Gegenschrift eine entsprechende Beweiswürdigung unter konkreter Berücksichtigung der Belege nachzuholen, ist verfahrensrechtlich nicht möglich (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0077). Im RIS seit 13.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0137

Der Beschwerdeführer betrieb eine Konditorei. Zu einer anonymen Anzeige, dass R.G. durch morgendliche Ausfahrdienste für den Beschwerdeführer 2.000 S wöchentlich "dazuverdiene" und diese Tätigkeit "steuerlich nie erklärt worden" sei, wurde der Beschwerdeführer am 16. Dezember 1999 vernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass R.G. gelegentliche, nicht tägliche Zustelldienste, etwa eine Stunde pro Tag, in den letzten drei bis vier Jahren jedoch nur in den Sommermonaten und das nur ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0137

Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 22.11.2004 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/21 2001/13/0008

Die Beschwerdeführerin gründete 1996 ein Unternehmen, dessen Gegenstand sie mit "Herstellung kunstgewerblicher Zier- und Gebrauchsgegenstände bezeichnete". Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte für das Jahr 1996 einen Verlust von 509.339,22 S. Mit ihrer am 3. Juli 1998 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 1997 erklärte sie einen Verlust von 24.498,55 S, den sie in den Beilagen aufschlüsselte. Aus "gewöhnlicher Geschäftstätigkeit" habe s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/21 2001/13/0008

Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 27.07.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/4/3 2002/05/1238

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/4/3 2002/05/1238

Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197). Im RIS seit 04.08.2003 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/17 2002/17/0178

Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Oktober 2001 die Gewährung einer Beihilfe für die Umstellung näher genannter, bisher als Acker genutzter Grundstücke auf Rebflächen. Aus dem beigelegten Umstellungsplan geht hervor, dass diese Grundstücke zum Anbau der Rebsorten Zweigelt, Chardonnay, Rheinriesling und Blauer Burgunder genutzt werden sollten. Über Auftrag der belangten Behörde wurde seitens der Höheren Bundeslehranstalt und des Bundesamtes für Wein und Obstbau am 2. April 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2000/07/0013

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2000/07/0013

Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelSachverhalt Verfahrensmängel Im RIS seit 17.12.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

Entscheidungen 1-30 von 60

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten