RS Vwgh 2006/9/21 2005/02/0311

Bei der Gegenschrift handelt es sich lediglich um die "Verteidigung" des angefochtenen Bescheides, die vom Vorsitzenden im Rahmen seiner "Leitungsfunktion" (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8. Februar 1994 über die Geschäftsordnung der Grundverkehrskommissionen, LGBl. Nr. 32/1994) wahrgenommen werden kann. Einer diesbezüglichen Beschlussfassung durch das Kollegialorgan bedarf es sohin nicht. (Hier: Der Einwand der bf Partei in der Replik zur Gegenschrift, das dort enthaltene Kostenbegehren sei mangels diesbezüglicher Beschlussfassung des Kollegialorgans (dh der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung) "unerheblich", kommt - selbst dann, wenn dies zuträfe - keine Rechtserheblichkeit zu.)