Entscheidungen zu § 29 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 85

TE Vwgh Erkenntnis 2018/5/18 Ra 2017/02/0079

1 Die Mitbeteiligte ist Tierhalterin einer Katze, die am 29. August 2016 von einer dritten Person gefunden, in der Folge in einem von der Stadt Wien beauftragten Tierheim untergebracht und in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen an der veterinärmedizinischen Universität tierärztlich behandelt wurde. Die Mitbeteiligte holte ihre Katze am 28. September 2016 von der Betreuungseinrichtung ab und beglich die bis dahin bekannten Kosten für den Aufenthalt und den Transport des Tiere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/5/18 Ra 2017/02/0079

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs6 Z3;VwGG §26 Abs1 Z3;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Bundesministerin in ihrer gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 29 VwGG erstatteten "Revisionsbeantwortung" selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellt, ist festzuhalten, dass ihr eine Kopie des angefochtene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2017/18/0367

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2017/18/0367

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0055

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Beitrages gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von EUR 2.450,07 verpflichtet. In der Begründung: wird nach der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Zitierung des § 5b Abs. 1 und 2 AMPFG ausgeführt: "Unstrittig ist, dass seitens des (Beschwerdeführers) das Dienstverhältnis mit (M.) mit 26.10.2002 gelöst worden ist.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2004/08/0055

Rechtssatz: Die Wahrung der rechtlichen Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Vollzug findet - abgesehen von den Fällen einer möglichen Amtsbeschwerde iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 2 und 3 sowie Abs. 2 B-VG - darin ihren Ausdruck, dass die jeweils oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, sofern sie nicht ohnehin als belangte Behörde am Verfahren beteiligt ist, vom Beschwerdeverfahren gemäß § 29 VwGG zu verständigen ist und gemäß § 22 VwGG das Recht hat, an St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 99/18/0403

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 1992 mit ihrem Kind über Wien-Schwechat nach Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/24 99/18/0403

Stammrechtssatz Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dieser, nicht aber dem Ergänzungsschriftsatz zu entnehmen sind, ist die Nichtvorlage einer weiteren Ausfertigung der an den VfGH gerichteten Urbeschwerde an den VwGH der Versäumung der Frist zur Mängelbehebung gle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/16/0774

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hielt als Treuhänderin das gesamte Stammkapital an einer slowenischen Gesellschaft mbH. Am 27. Februar 1997 wurde das Treuhandverhältnis einvernehmlich aufgelöst und die Beschwerdeführerin von der Treugeberin angewiesen, den Geschäftsanteil an eine neue Treuhänderin zu übertragen. Daraufhin veräußerte die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/16/0774

Rechtssatz: Angesichts der Anwendung des § 35 Abs 1 VwGG erübrigte sich die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens betreffend die (mit Rücksicht auf § 29 VwGG) fehlende dritte Beschwerdeausfertigung (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 533 Abs 4) . Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

TE Vwgh Beschluss 1999/1/19 98/08/0396

Die vom Beschwerdeführer zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem mit Beschluß vom 24. Juni 1988, B 965/98, - nach Ablehnung - dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG zur Entscheidung abgetreten und bei diesem zur Zl. 98/08/0276 protokolliert. An den Beschwerdeführer erging daraufhin die Aufforderung, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen, wobei dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, außer dem ergänz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.01.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/1/19 98/08/0396

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist Zurückziehung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0065

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0065

Stammrechtssatz Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des § 22 VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080). Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 19.09.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/10/22 97/13/0010

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1997, 97/13/0010-6, wurde dem Beschwerdeführer sein selbst verfaßter Beschwerdeschriftsatz samt den angeschlossen gewesenen Beilagen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel binnen gesetzter Frist zurückgestellt. Gegenstand des Mängelbehebungsauftrages war neben der fehlenden Anwaltsunterschrift u.a. auch der Auftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich selbst verfaßten Beschwerde für de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.10.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/10/22 97/13/0010

Rechtssatz: Gegen den durch die unvollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bewirkten Eintritt der Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs 2 VwGG läßt sich auch aus der durch BGBl 1997/I/88 mit Wirksamkeit vom 1.9.1997 neu gestalteten Rechtslage zugunsten des Bf nichts gewinnen: Daß gem § 34 Abs 4 VwGG Gleichschriften nunmehr keiner Unterschrift mehr bedürfen, hilft dem Bf nichts, wenn sein Rechtanwalt entgegen den auf § 24 Abs 1 und § 29 VwGG gestützten Inhalt des Mängelbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.10.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/9 97/13/0048

Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/9 97/13/0048

Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat auch im Fall der Verbesserung der Mängel auf dem Wege der Erstattung eines neuen Schriftsatzes die Bestimmung des § 29 VwGG zu beachten. Die Kenntnis des Inhaltes dieser Vorschrift und jener des § 24 Abs 1 VwGG ist einem Rechtsanwalt zuzusinnen. Die Lektüre eines aus zwei Seiten bestehenden Mängelbeseitigungsauftrages nach der ersten Seite zu beenden, ist eine Vorgangsweise, die auch dann nicht mehr als Versehen bloß minderen Grades beurteilt wer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.04.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/11/14 96/16/0138

Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 1996, Zl. 96/16/0138-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) sowie eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/11/14 96/16/0138

Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welcher keine Unterschrift des einschreitenden RA - auch nicht in Ablichtung - aufscheint, kann nicht als Befolgung des Mängelbehebungsauftrages angesehen werden. Schlagworte Mängelbehebu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/25 92/17/0265

Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/25 92/17/0265

Stammrechtssatz Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE Schriftsatzausfertigungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/10/22 96/08/0227

Die Behandlung der ursprünglich in zweifacher Ausfertigung an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem - nach Zustellung der Zweitschrift der verfassungsgerichtlichen Beschwerde an die belangte Behörde und Aktenvorlage durch diese - mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 1236/96, abgelehnt und die Beschwerde (samt Verwaltungsakten) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/22 96/08/0227

Rechtssatz: Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dieser, nicht aber dem Ergänzungsschriftsatz zu entnehmen sind, ist die Nichtvorlage einer weiteren Ausfertigung der an den VfGH gerichteten Urbeschwerde an den VwGH der Versäumung der Frist zur Mängelbehebung gleichzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/3 96/16/0199

Rechtssatz: Die Artikel über das Rechtsbehelfsverfahren (Titel VIII des Zollkodex) bestimmen nicht, welche Rechtsbehelfe auf der ersten und zweiten Stufe eingelegt werden können. Art 245 ZK verweist hierzu auf das einzelstaatliche Recht. In Österreich sind das die für das Rechtsbehelfsverfahren geltenden Vorschriften des 7ten Abschnittes der BAO und das VwGG. Die Zweistufigkeit des EG-einheitlichen Rechtsbehelfsverfahrens dient vor allem dazu, - den Zollbehörden zunächst die Mög... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/12 93/15/0131

Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/2/22 96/06/0012

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1993 wurde eine Vorstellung des Antragstellers (als Bauwerber) gegen einen abweislichen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Langegg bei Graz vom 4. November 1993 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 6. März 1995, B 314/93-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/2/22 96/06/0012

Rechtssatz: Die Beurteilung einer Partei, sie habe "sämtlichen Verbesserungsaufträgen iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und § 24 Abs 1 VwGG und § 29 VwGG entsprochen", und es seien "bereits in der ursprünglich vorgelegten Bescheidbeschwerde des VfGH die zur Behandlung der Beschwerde notwendigen Punkte angeführt", "sodaß durch die irrtümliche Nichtübermittlung einer Drittausfertigung des ergänzenden Schriftsatzes bei ansonst fristgerecht durchgeführtem Verbesserungsauf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.1996

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