1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5.&nbs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5.&nbs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, ... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55 VwGG §21 Abs1 VwGG §29 VwGG §36 Abs1 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 26. Juli 2017 gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach § 25a VwGG als unzulässig er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 VwGG §22 VwGG §29 VwGG §36 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Tierhalterin einer Katze, die am 29. August 2016 von einer dritten Person gefunden, in der Folge in einem von der Stadt Wien beauftragten Tierheim untergebracht und in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen an der veterinärmedizinischen Universität tierärztlich behandelt wurde. Die Mitbeteiligte holte ihre Katze am 28. September 2016 von der Betreuungseinrichtung ab und beglich die bis dahin bekannten Kosten für den Aufenthalt un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs6 Z3;VwGG §26 Abs1 Z3;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Bundesministerin in ihrer gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 29 VwGG erstatteten "Revisionsbeantwortung" selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellt, ist festzuhalten, dass ihr eine Kopie des angefochtene... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §23; VwGG §24; VwGG §28 Abs3; VwGG §29; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 13... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 13... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, L... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. März 2014 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für einen näher bezeichneten Kaufvertrag betreffend den Erwerb mehrerer Liegenschaften in den Verwaltungsbezirken Wien-Umgebung und Mödling abgewiesen, weil die revisionswerbende Partei kein Landwirt sei und ein Landwirt (der Mitbeteiligte) als Interessent vorhanden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; VwGG §22; VwGG §29; VwGG §30a Abs5; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs1; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 17. August 2004 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier ... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit 1. Jänner 2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ernannt. Hiedurch wurde auch sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. Aus diesem Anlass stellte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 den Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers mit 5. Mai 2001 fest. Dabei ging er u.a. davon aus, dass Zeiten eines Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3VerfGG 1953 VwGG §22 VwGG §29 VwGG §71 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Nach ihrem Vorbringen suchte die Antragstellerin mit dem an die Oberösterreichische Landesregierung gerichteten Antrag vom 16. Juli 2012 (mit einer Ergänzung vom 14. Dezember 2012) um die Errichtungsbewilligung einer Reha-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort T an und beantragte dabei ausdrücklich ein Vorabfeststellungsverfahren gemäß § 4 Abs 3 des Oö Kra... mehr lesen...
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B 1508/11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juli 2012 nach § 34 Abs. 2 VwGG (unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes) auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §29; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2012/04/0028 protokollierten Beschwerdeverfahren hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, und zwar sowohl mit Telefax (in einfacher Ausfertigung) als auch auf dem Postweg (ebenfalls in einfacher Ausfertigung, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. März 2012). Mit hg. Verfügung vom 23. ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde in näher bezeichneten Punkten zu ergänzen. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsverfahrens wiederzugeben, ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen, die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Recht... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 24. November 2010, Zl. 2010/16/0266-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) unter Zurückstellung des beim Verwaltungsgerichtshof in zweifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zur hg. Zl. 2010/07/0108 eine Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2010 erhoben, welche (lediglich) zweifach eingebracht worden war; auch eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides war der Beschwerde nicht beigeschlossen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2010, 2010/07/0108-2, war de... mehr lesen...
