Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2627/77 B 9. Jänner 1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde iS der §§ 24 Abs 1 und 29 VwGG 1965 ist, wie sich aus § 24 Abs 2 erster Satz ergibt, nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlichen Ausfertigungen ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge die "weiteren Ausfertigungen" dem Gerichtshof übermittelt, ohne dass... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen einer weiteren Beschwerdeausfertigung gem § 24 Abs 1 und § 29 VwGG stellt ein Formgebrechen iSd § 34 Abs 2 VwGG dar. Wird ein Mängelbehebungsauftrag auch nur teilweise nicht erfüllt, so zieht dies ebenfalls die in § 34 Abs 2 VwGG für den Fall der Nichterfüllung genannte Rechtsfolge nach sich. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Am 2. März 1982 unterfertigten Organe der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) und ein Vertreter der Firma G in E, (folgend kurz „Vermieterin“ genannt) eine Urkunde, die die Überschrift „Sammel-Mietvertrag“ und am oberen Rand den Vermerk „Gebührenbefreit gem. § 25/3 Geb.Ges.“ trägt. Am 2. März 1982 unterfertigten Organe der beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) und ein Vertreter der Firma G in E, (folgend kurz „Vermieterin“ genannt) eine Urkunde, die die Überschr... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §29 VwGG §48 Abs1 lita VwGG §48 Abs1 Z1 implizit VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
Mit Postaufgabedatum vom 29. November 1977 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Hoffmann, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Tirol in einer Verwaltungsstrafsache nach dem Kraftfahrgesetz 1967 in zweifacher Ausfertigung mit einer Rubrik, einer Vollmacht und einer weiteren Beilage ein. Am 7. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer zu Handen des genannten Rechtsanwaltes im Sinne des § 34 Abs. 2 Vw... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
