Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen den durch die unvollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bewirkten Eintritt der Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs 2 VwGG läßt sich auch aus der durch BGBl 1997/I/88 mit Wirksamkeit vom 1.9.1997 neu gestalteten Rechtslage zugunsten des ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat auch im Fall der Verbesserung der Mängel auf dem Wege der Erstattung eines neuen Schriftsatzes die Bestimmung des § 29 VwGG zu beachten. Die Kenntnis des Inhaltes dieser Vorschrift und jener des § 24 Abs 1 VwGG ist einem Rechtsanwalt zuzusinnen. Die Lektüre eines aus zwei Seiten bestehende... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 1996, Zl. 96/16/0138-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) sowie eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0125 E 18. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der S... mehr lesen...
Die Behandlung der ursprünglich in zweifacher Ausfertigung an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde von diesem - nach Zustellung der Zweitschrift der verfassungsgerichtlichen Beschwerde an die belangte Behörde und Aktenvorlage durch diese - mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 1236/96, abgelehnt und die Beschwerde (samt Verwaltungsakten) gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 23. August 1996 wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Ein Ergänzungsschriftsatz stellt gemeinsam mit der an den VfGH gerichteten Beschwerde eine Einheit dar (Hinweis B 27.9.1988, 88/08/0213 ua). Da aber zB die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über die Rechtzeitigkeit der usprünglichen Beschwerde nur dies... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1993 wurde eine Vorstellung des Antragstellers (als Bauwerber) gegen einen abweislichen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Langegg bei Graz vom 4. November 1993 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 6. März 1995, B 314/93-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0013
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Partei, sie habe "sämtlichen Verbesserungsaufträgen iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und § 24 Abs 1 VwGG und § 29 VwGG entsprochen"... mehr lesen...
Mit dem im Kopf: näher bezeichneten Beschluß wurde das Verfahren über die Beschwerde des H gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Februar 1995, Zl. St 352/94, betreffend Ausweisung, eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen ist. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer ausdrücklich den "angeführten Beschluß aufzuheben und dahingehend abzuändern, daß erkannt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995211102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1995, 94/13/0268-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und überdies - außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130268.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG läuft die Sechs-Monats-Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 VwGG ist glaubhaft zu machen, daß die sechsmonatige Frist des § 27 leg. cit. abgelaufen ist. Gemäß § 29 leg. cit. ist dann, wenn die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesminister ist, außer den sons... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 29. Juni 1994, B 1197/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde ab. Mit dem weiteren Beschluß vom 18. August 1994 trat er sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 29. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, unter anderem eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - ursprünglichen Beschwerde für den Bundesmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180543.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §29;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 3. Dezember 1993, 93/13/0271-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Nach Gewährung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 26. November 1993, zugestellt am 14. Dezember 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 Z 4, 5 und 6 VwGG zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb offener Frist legte der Beschwerdeführer den von ihm geforderten Schriftsatz in dreifacher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/14 93/15/0090 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden (Hinweis B 14.9.1992, 92/15/0078. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 14. September 1993, Zl. 93/13/0188-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Unter einer Ausfertigung der Beschwerde ist dabei nur ein mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Beschwerdeführerin reichte demgegenüber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 30. Juli 1993 eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Beilagen waren angeschlossen. Mit Verfügung vom 9. August 1993 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer die beiden Beschwerdeausfertigungen samt Beilagen zurück und forderte ihn unter Hinweis auf § 24 Abs 1 und § 29 VwGG auf, eine weitere Ausferti... mehr lesen...
