1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 2015 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie in ihrer Eigenschaft als Lokalverantwortliche den Organen der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu der Betriebsstätte und zu den Betriebsräumen nicht ermöglicht habe. Über s... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und stellte am 12. Juni 2003 gemeinsam mit seinen Eltern in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. April 2004 wurde dem Vater des Revisionswerbers der Asylstatus zuerkannt sowie der Mutter des Revisionswerbers und dem Revisionswerber selbst durch Erstreckung Asyl gewährt. 3 Mit Urt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Onkel versuche dem Revisionswerber geerbte Grundstücke (in der Heimatprovinz Ghazni) wegzunehmen, indem er ihn fälschlich eines sexuellen Übergriffs auf die Kusine des Revisionswerbers bezichtigt habe. Deshalb drohe dem Revisionswerber bei Rückkehr die Steinigung. Auch werde er wegen seiner Volksgruppenzugehörigke... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, das Straferkenntnis der belangten Behörde bestätigend, die Revisionswerberin schuldig, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der E. d.o.o. mit Sitz in S zu verantworten, dass dieses Unternehmen drei näher genannte Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt habe, ohne ihnen zumindest das gebührende Entgelt unter Beachtung der jewei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 10. Mai 2016 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der L. Ges.m.b.H. und sohin als zur Außenvertretung Berufene nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass die Bestimmungen des Düngemittelgesetzes 1994 (DMG 1994) eingehalten werden. Anlässlich einer am 18. Februar 2015 in der L. Ges.m.b.H. durchgeführten Kontrolle sei eine Menge von 48 x 600 kg des Düngemittels "Nova 23%" ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juni 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit vertretungsbefugtes Organ iSd. § 9 VStG eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Polen (im Folgenden: I.), schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass dieses Unternehmen in seiner Eigenschaft als Überlasserin bei der Ausübung der bewilligungsfreien Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich die grenzüberschreitend... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von 17 Monaten, bis einschließlich 27. Juli 2019. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde aberkannt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab der dagegen erhobenen Beschwerde de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine indische Staatsangehörige, die am 22. Februar 2017 mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet einreiste und am 27. Februar 2017 um internationalen Schutz ansuchte. Zur Begründung: führte sie - zusammengefasst - aus, sie fürchte bei Rückkehr nach Indien von ihrem Ehemann wegen einer Affäre mit einem anderen Mann umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, ert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 26. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, laut den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Kumyken in Dagestan, stellten am 22. Jänner 2014 hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und am 29. Juni 2014 hinsichtlich der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Landesgericht Feldkirch (als Handelsgericht) im Jahr 2016 über die Erstrevisionswerberin eine Zwangsstrafe von EUR 700,-- und über den Zweitrevisionswerber eine solche von EUR 4.200,-- sowie zwei weitere in Höhe von jeweils EUR 700,-- nach § 283 UGB verhängte. Den dagegen erhobenen Einsprüchen gab das Landesgericht Feldkirch mit Beschlüssen vom 30. März 2016 nicht statt und dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/16/0098Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/16/0099 B 12.07.2018
Rechtssatz: Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, aufgrund einer außerehelichen Beziehung mit seiner Cousine von deren Familie bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 11. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie werde auf Grund ihres Einsatzes für eine näher bezeichnete Organisation verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 12. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerber, alle Staatsangehörige Indiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018, mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses vom 14. März 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. September 2016 wegen Übertretung des Tierschutzgesetzes teilweise Folge und bestätigte dieses mit der Maßgabe, dass der Schuldspruch des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses wie folgt geändert wurde: "Sie ... (revisionswerbende Partei) ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 1. Mit dem mit außerordentlicher Revision angefochtenen Erkenntnis vom 23. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (Lebensbedarf und Wohnbedarf) für die Monate Juni bis August 2016 ab. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, der Revisionswerber sei vom 4. Mai bis 11. Oktober 2016 obd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. September 2017 wurde gemäß § 66a Forstgesetz 1975 (ForstG) zugunsten des (im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehenden) Waldgrundstückes Nr. 835, KG F., ein forstliches Bringungsrecht über das im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehende Grundstück Nr. 843, KG F., eingeräumt, wobei das Bringungsrecht die Berechtigung umfasst, den vorhandenen Servitutsweg zu verbreitern und nach Maßgab... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Dezember 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 2017, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG abgewiesen worden war. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde,... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 8. September 2015 verpflichtete die belangte Behörde den Bund gemäß § 17a NÖ Forstausführungsgesetz dazu, der mitbeteiligten Partei für deren Einsatz zur Bekämpfung eines Waldbrandes in der Gemeinde B. vom 8. bis 17. August 2013 EUR 30.459,47 zu ersetzen. 2 1.2. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Bundes (des Revisionswerbers) gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2018 - teilweise - Folge un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters von Graz (des Amtsrevisionswerbers) vom 20. November 2017 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 4 Abs. 3 Z 4 Stmk. Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 14/2011 idF LGBl. Nr. 79/2017 (StMSG), abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe sich tatsächlich nie in Graz aufgehalten sondern schon am 28. September 2017 eine Therapie mit stationärem Aufenthalt in ... mehr lesen...
