TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2018/22/0001

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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, in der Revisionssache der N B, vertreten durch Mag. Robert Bitsche, Rechtsanwalt in 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 7-11/15, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10. Oktober 2017, VGW- 151/004/11285/2017-3, betreffend Aufenthaltsbewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies der Landeshauptmann von Wien den am 20. Februar 2017 bei der Österreichischen Botschaft Peking gestellten Erstantrag der Revisionswerberin, einer mongolischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.

Die Revisionswerberin habe - so das Verwaltungsgericht in den für das vorliegende Revisionsverfahren relevanten Ausführungen - über Aufforderung durch das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Nachweis eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes mitgeteilt, sie werde sich nach der Einreise wieder (die Revisionswerberin sei bereits zuvor gestützt auf eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" in Österreich selbstversichert gewesen) bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) selbstversichern. In der Zwischenzeit verfüge sie über eine Reisekrankenversicherung.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die (vormalige) Selbstversicherung der Revisionswerberin in der Krankenversicherung bei der WGKK am 6. Februar 2017 geendet habe. Mit Schreiben vom 1. September 2017 habe die WGKK der Revisionswerberin mitgeteilt, dass ihrem Antrag auf Selbstversicherung mangels Wohnsitz in Österreich nicht entsprochen werden könne. Für den Zeitraum von 7. September 2017 bis 6. Dezember 2017 verfüge die Revisionswerberin über eine Reisekrankenversicherung.

Damit habe die Revisionswerberin - so das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung - schon wegen der zu kurzen Gültigkeitsdauer der Reisekrankenversicherung (und somit unabhängig von der Frage des Leistungsumfangs) keinen Nachweis eines alle Risken umfassenden Krankenversicherungsschutzes erbracht. Daran könne der Umstand, dass sich die Revisionswerberin nach ihrer Einreise in Österreich wieder bei der WGKK in der Krankenversicherung selbstversichern wolle, nichts ändern. Es fehle somit an der Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier relevanten Frage des Zeitpunktes des Vorliegens einer alle Risken umfassenden Krankenversicherung. Nach Ansicht der Revisionswerberin sei für Studierende für die Einreise mit einem Visum D bis zur Selbstversicherung durch die Gebietskrankenkasse eine Reisekrankenversicherung ausreichend, zumal für die "Ausfolgung des Aufenthaltstitels" ohnehin der Nachweis einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung notwendig sei und nach den Bestimmungen des ASVG für Studierende die Möglichkeit bestehe, sich ohne Wartefrist selbst zu versichern. Im Ergebnis sei bei Fremden, die eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" beantragen, vorab keine alle Risken abdeckende private Krankenversicherung notwendig, weil in der Folge die Möglichkeit der Selbstversicherung nach dem ASVG bestehe. Das Verwaltungsgericht sei daher von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

6 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung - deren Bestand vorliegend nicht behauptet wird - bestehen wird oder besteht, anzuschließen. 7 Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels gemäß § 20 Abs. 1 NAG abdecken (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0213, Rn. 6; 9.8.2018, Ra 2018/22/0081, Rn. 6; jeweils mwN). Gemäß dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung kann der bloße Verweis auf einen Versicherungsabschluss bzw. eine "etwaige Selbstversicherung" nach der Einreise in Österreich diese Nachweispflicht nicht substituieren (vgl. das ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" betreffende Erkenntnis VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0023, Rn. 6; bzw. das eine Aufenthaltsbewilligung "Schüler" betreffende Erkenntnis VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0151, Rn. 12). Den Hinweis auf die für Studierende bestehende Möglichkeit der Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 ASVG hat der Verwaltungsgerichtshof als nicht zielführend angesehen, solange nicht tatsächlich ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die gesamte Dauer des Aufenthaltes abgeschlossen wurde (siehe erneut VwGH Ra 2018/22/0081, Rn. 7). 8 Somit liegt zu der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor und das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung auch nicht abgewichen. Daran vermag eine von der Revisionswerberin in den Raum gestellte bisherige Verwaltungspraxis (der zufolge der Niederlassungsbehörde nach Einreise eine Bestätigung über den Abschluss einer freiwilligen Selbstversicherung vorgelegt worden sei) nichts zu ändern. Soweit die Revisionswerberin das Ausreichen einer Reisekrankenversicherung für die Einreise mit einem Visum D ins Treffen führt, ist dem entgegenzuhalten, dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob eine Versicherung die Anforderungen an ein Visum erfüllt, weil es nicht um die Erteilung eines Visums nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005, sondern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem NAG geht (vgl. wiederum VwGH Ra 2017/22/0151, Rn. 10, mwN).

9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2019