1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für die Fahrtroute von der Bergstation S. entlang eines Güterweges bis zum "Seminarhaus St." (Fahrtstrecke ca. 1,1 km) gemäß § 6 Abs. 3 Vbg. Sportgesetz, LGBl. Nr. 15/1972 idF LGBl. Nr. 58/2016 (Vbg. SportG), ab. 2 Dem legte das Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2016 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21. Oktober 2016 auf Zuerkennung einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. Dezember 2017 wurde einer dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde unter Berufung auf § 28 Abs. 1 VwGVG "stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben" (Spruchpunkt I.). Weiters wur... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Töchtern stellte er am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen, minderjährigen Sohn und gegenständlichen Zweitrevisionswerber wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 15. Februar 2017 gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/20/0190
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf das Durchschlagen einer Rechtswidrigkeit im Familienverfahren auf sämtliche Familienmitglieder ist nic... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis zu ihrer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2015 erfolgten Abberufung Leiterin der Abteilung VI/3 (Denkmalschutz und Welterbe) im Bundeskanzleramt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 27. April 2015 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 30. April 2015 von ihrer Verwendung al... mehr lesen...
1 Der am 14. Mai 1955 geborene Revisionswerber übte vom 10. Mai 1985 bis zum 12. Oktober 1989 sowie vom 5. April 1991 bis zu seinem Rücktritt am 2. Oktober 1996 das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde K in Kärnten aus. 2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2015, eingelangt am 31. Juli 2015, beantragte der Revisionswerber die Gewährung der "Bürgermeisterpension". 3 Mit Bescheid vom 30. Mai 2016 wies der Bürgermeister der Gemeinde K den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 24. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Februar 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen von Amts wegen... mehr lesen...
1 Die Zweitrevisionswerberin ist die Tochter der Erstrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 28. Juni 2015 für sich selbst und am 16. März 2017 als gesetzliche Vertreterin für die im März 2017 in Österreich geborene Zweitrevisionswerberin Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstrevisionswerberin im Wesentlichen an, aus Solidarität zu einem wegen Verbrennens des Korans ermordeten afghan... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 13. April 2017 den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten fest und setzte eine Frist für seine freiwillige Ausreise. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe in Afghanistan eine außereheliche Beziehung mit einer jungen Frau begonnen. Die Familie dieser Frau habe ihn nach Bekanntwerden dieser Beziehung mit dem Tod bedroht. Während seines Studiums der Zahnmedizin in Kabul habe eine islamistische Gruppe versucht, ihn anzuwerben. Nachdem er dies abgelehnt habe, habe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist chinesischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2017 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach China zulässig se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er vor, er habe als Mitglied eines Komitees im Ministerium für Jugend und Sport gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kosten für Projekte zu schätzen. Als Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien, habe man begonnen, private Firmen mit der Überprüfung zu beauftragen anstatt dies über das Parlament abzuwickeln, wodurch sich die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 17. Oktober 2016 wurde die mitbeteiligte Partei einer Übertretung der StVO schuldig erkannt. Der mitbeteiligten Partei wurde vorgeworfen, trotz Rotlichtes der Verkehrssignalanlage nicht an der Haltelinie angehalten zu haben, sondern weiter gefahren zu sein. Lenker von Fahrzeugen, für die auf Grund grünen Lichtes freie Fahrt galt, seien zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt worden, wodurch es zu einer Gefährdung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. August 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren drei minderjährigen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Fluchtgrund brachte die Revisionswerberin vor, ihrem Ehemann drohe aufgrund eines näher beschriebenen Vorfalls im Zusammenhang mit dessen Bruder (bzw. dem Schwager der Revisionswerberin) Blutrache. Zudem habe die R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist die Mutter der zweitbis sechstrevisionswerbenden Parteien. Die revisionswerbenden Parteien sind staatenlose Palästinenser aus dem Gazastreifen und stellten am 24. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 16. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 14. April 2014 den gegenständlichen, insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz. Seine in den Jahren 2011 und 2013 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern gestellten Anträge wurden jeweils rechtskräftig negativ entschieden. 2 Zu seinem Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, Widerstandskämpfer im Tschetschenienkrieg unterstützt zu haben. Er sei verra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) verhängte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. März 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der am 9. August 2017 gestellte Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeut... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme neun näher bezeichneter Glücksspielgeräte der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. April 2017 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer namentlich genannten Gesellschaft in drei Fällen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen von jeweils 4.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil diese Gesells... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger und der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 13. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass gegen ihn ein Haftbefehl aufgrund außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer verheirateten Frau, welche die Ehefrau des Mullah sei, erlassen worden sei. Zudem habe er eine Faustfeuerwaffe während seines Militärdienstes 2009 gefunden und... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
