1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 23. Mai 2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Säumnisweg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festgestellt und eine Frist für die frei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 21. Juli 2017 legal in das Bundesgebiet ein. Am 22. August 2017 stellte er in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber wurde am 19. Jänner 2018 nach der Dublin III-VO nach Österreich überstellt. Am 22. Jänner 2018 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber zusammengefasst vor, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund führte er aus, seine Baufirma habe viele ausländische Projekte gehabt. Das letzte Projekt sei in Nangarhar gewesen. Dort sei man von den Taliban mit dem Tode bedroht worden. Deshalb habe er sein Heimatland verlassen, weil auch die allgemeine Sicherheitslage sehr schlecht sei. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2017 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Mai 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater sei von dessen Brüdern wegen Grundstücksstreitigkeiten umgebracht worden, woraufhin er mit seiner Mutter nach Pakistan geflüchtet sei. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan fürchte er, von den Brüdern seines Vaters ebenfalls umgebracht zu werden. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sehe die gesellsch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gambia und Angehöriger der Volksgruppe der Mandingo, stellte am 3. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er gehöre der religiösen Minderheit der Ahmadi an und befürchte eine Verfolgung durch Moslems. Sein Vater sei wegen seiner Glaubenszughörigkeit im Jahr 1996 getötet worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2015 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass sein Vater aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei Feinde in Afghanistan hätte. Weiters sei er geflohen, da sein ältester Bruder eine Frau geheiratet habe, die vormals bereits verheiratet gewesen sei. Sowohl die Familie seiner nunmehrigen Schwägerin als auch deren Ex-Mann hätten seine Familie bedroht und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - der ihm am 14. November 1967 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenpass sowie die ihm am 4. Jänner 2010 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass im Zuge einer waffenrechtlichen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses nach § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen und die Revision dagegen nicht zugelassen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses nach Paragraph 21, Absatz 2, WaffG abgewiesen und die Revision dagegen nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes zugrun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 23. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er insbesondere damit begründete, dass ihm im Iran aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung drohe. Zum Beleg der behaupteten Verfolgungsgefahr legte der Revisionswerber unter anderem eine angeblich vom Strafgericht der Provinz Teheran stammende Vorladung seiner Person vom November 2015 unter dem Vorwurf (u.a.) der Konversion vor, die in persisc... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 23. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 13. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie zusammengefasst damit, dass ihr Vater sich von einem reichen Mann Geld geliehen habe, welches er nicht zurückzahlen habe können. Als Ausgleich habe der Mann die Revisionswerberin heiraten wollen. Da sich die Revisionswerberin geweigert habe, ihn zu heiraten, sei sie von diesem Mann mehrmals vergewaltigt und gefoltert worden. Nachdem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht68/02 Sonstiges Sozialrecht98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: AKG 1992 §61AMPFG 1994 §2 ASVG §4 ASVG §49 ASVG §5 Abs2 Z1 ASVG §5 Abs2 Z2BMSVG 2002 §6 B-VG Art133 Abs4 IESG §12 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1WohnbauförderungsbeitragsG 1952 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, er werde von Feinden seines Vaters sowie von der Familie seiner Schwägerin verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in Nigeria sei es schwierig gewesen, er habe dort - außer einer Tante und einer Schwester - niemanden mehr gehabt. 2 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 24. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der "Verweigerung der Herausgabe des Schlüssels" als unbegründet abgewiesen, die Revisionswerberin gemäß § 35 VwGVG zum Aufwandersatz (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand) in näher bezeichneter Höhe verpflichtet und die Revision für unzulässig erklärt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich de... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 2. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. November 2017 sowohl in Bezug auf die Gewährung von Asyl als auch in Bezug auf die Gewährung von subsidiärem Schutz abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1 B-VG Art133 Abs4FPG 2005 §46 Abs2a VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: Behörde) vom 24. August 2018 wurde gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1 985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 68/2017 (StbG), festgestellt, dass der Mitbeteiligte mit Wirkung vom 8. September 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: Behörde) vom 24. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 4. Dezember 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) im Instanzenzug abgewiesen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis erklärte das LVwG für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Lande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 bzw. 4. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der U I s.r.o. wegen insgesamt 17 Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn 17 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 bzw. 4. Dezember... mehr lesen...
