1 Mit Straferkenntnis vom 15. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber als Inhaber einer Gasanlage angelastet, dass diese entgegen § 11 Abs. 1 des Wiener Gasgesetzes 2006 nicht vor ihrer Inbetriebnahme dahingehend überprüft worden sei, ob sie den Sicherheitsvorschriften entspreche, und dass die Gasanlage ohne Vorliegen eines Überprüfungsbefundes betrieben worden sei. Darüber hinaus habe der Revisionswerber gegen einen bescheidmäßigen Auftrag der belangten Behörde verstoßen, weil wed... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 17. Dezember 2008 u. a. für schuldig erkannt worden, vorsätzlich, teilweise in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern, überwiegend als Beitragstäter durch Zurverfügungstellung der LKW's seines Transportunternehmens samt Fahrern von Mai bis Oktober 2004 gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/12/0014 B 20. Oktober 2014 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein "ausre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestellt werden, ist nicht näher einzugehen (vgl. VwGH 28.5.2015, Ra 2014/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht Wien das Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine vorläufige Beschlagnahme ein und erklärte eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 118 Std.) bestraft wurde, als unbegründet ab und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 3. August 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 Z 31 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.200,-- (120 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er unter näher umschriebenen Umständen einen Rothirsch der Altersklasse II unzulässig erlegt habe. Unter einem wurde gemäß § 136 NÖ JG die Trophäe des Tieres für ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Dezember 2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine Frist für die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige von Bangladesch, stellten am 12. April 2016 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) sowie am 20. September 2016 (Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete zunächst eine Anfrage an die Staatendokumentation, die wiederum einen Vertrauensanwalt in Bangladesch mit Ermittlungen beauftragte. Gegenstand derselben war u.a. die Echtheit einiger vom Erstrevisionswerber v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten zulässig sei, und erkannte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde die aufs... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0316 B 17. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 21 Abs 7 BFA-VG 2014 ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. August 2016 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.000,- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 40 Tagen) verhängt, weil diese GmbH als Veran... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochenen Teilbetriebsschließungen gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) in zwei Fällen sowie die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 GSpG verhängte Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 fest, dass die Erhaltung des Stadtpalais A in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Liegenschaftseigentümers und nunmehrigen Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
I. Zu Ra 2016/06/0016: 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutschlandsberg vom 28. September 2015, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage (WEA 4) auf einer näher bezeichneten, im Eigentum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0020 B 7. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des VwGH in Bezug auf die Beweiswürdigung (vgl. B 24. September 2014, Ra 2014/03/0012) liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, er werde von seinen Schwagern verfolgt, weil er seine Frau gegen den Willen ihrer Familie heimlich geheiratet habe. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Armeniens. Der Erstrevisionswerber stellte am 22. September 2015, die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien am 11. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Sie begründeten ihre Anträge im Wesentlichen mit Bedrohungen und Übergriffen auf den Erstrevisionswerber aufgrund dessen politischer Einstellung. Darüber hinaus brachte der Erstrevisionswerber vor, an Hepatitis-C zu leiden. 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Kabul stammender afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen dahingehend, dass er durch die Taliban beziehungsweise durch regierungsfeindliche Kräfte wiederholt bedroht worden sei, weil er als Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens für amerikanische und ausländische Truppen in einer Kaserne in Jalalabad als Automechaniker und später für ein auslän... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Mossul ein "Handy- und Computergeschäft" betrieben habe und durch den IS verdächtigt worden sei, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit irakischen Polizeioffizieren in Kontakt zu stehen. Aus diesem Grund sei er vom IS bedroht worden. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten und Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Bei allen Revisionswerbern handelt es sich um Staatsangehörige Nigerias. 2 Der Erstrevisionswerber stellte im Jahr 2009 einen ersten und nach erneuter illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2013 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welche beide rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe im Jahr 2013 an Demonstrationen teilgenommen, bei denen einer der Teilnehmer gestorben sei. Die Polizei habe dem Revisionswerber die Schuld an diesem Tod gegeben, und er sei - zu Unrecht - wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem befürchte er Rache durch die Familie des Getöteten. ... mehr lesen...
