1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist als Fachbediensteter des technischen Dienstes, und zwar als Referent für Planung, Bau- und Projektabwicklung, in der MA 31 - Wiener Wasser tätig. Seine Dienststelle ist die Betriebsleitung H. 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung betreffend die Gebührlichkeit der Leistungszulage, die rückwirkend ab November 2013 nicht ausb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 135 heute BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BAO § 135 gültig von 30... mehr lesen...
1 Revisionswerber ist der Masseverwalter im - mit Beschluss vom 28. August 2017 eröffneten - Konkurs über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Begründend verwies es eingangs darauf, der vorliegende Fall gleiche hinsichtlich des Sachverhaltes der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juli 201... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin (als Dienstgeberin des Norbert H., des Martin E., der Bianca H., des Rainer H., des Franz K., der Notburga M. und der Petra V.) verpflichtet, an die belangte Behörde Beiträge iHv EUR 58.860,66 (§§ 44 ff ASVG) zu entrichten. 1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin (als Dienstgeberin des Norbert H., des Martin E., der Bianca H., des R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Anträge und der Revision ist auf den Beschluss vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0022-4, Fr 2019/13/0001-3, zu verweisen. Mit diesem Beschluss wurde eine mit "Wien, am 10:30" datierte Eingabe des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers, mit der er - soweit zuordenbar - eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2018 betreffend seine Einkommensteuer für das Jahr 2013 erhob, ohne Durchführung eines Mängelbehebung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre Mutter und alle anderen Verwandten sie mit einem älteren, reichen Mann gegen ihren Willen hätten verheiraten wollen. Ihr Vater sei gegen diese Heirat gewesen und habe sie bei ihrer Ausreise unterstützt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Ant... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, zwei afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. Juli 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass die Zweitrevisionswerberin mit dem Onkel des Erstrevisionswerbers verheiratet gewesen sei. Sie habe ihre Ehe nicht ertragen können und sei daher mit dem Erstrevisionswerber in den Iran geflüchtet. Der Onkel würde sie bei einer Rückkehr beide umbringen. 2 Mit Bescheiden vom 24. November... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe brachte er vor, im Irak vom IS inhaftiert und geschlagen worden zu sein, weil er seinen Laden in der Gebetszeit nicht geschlossen habe. Es gebe im Irak keine Sicherheit. Sein Vater habe ein Drohschreiben erhalten und sein Bruder sei von Milizen getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, nach dem Tod seines Vaters habe ihn sein Onkel, der seine Mutter geheiratet habe, misshandelt und ihm den Schulbesuch verweigert. Die Taliban und die Arbaki-Miliz hätten ihn rekrutieren wollen. Wer sich geweigert habe, sei getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 5. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,- EUR (sowie Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 105 Stunden) verhängt, weil eine näher bezeichnete KG, als Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals, zu einem konkret bestimmten Tatzeitraum mit dr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. März 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zehn näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt dem in der Lade enthaltenem Bargeld in der Höhe von 3.346,20 EUR, sowie einer Chipkarte und siebzehn Schlüsseln an. 1 Mit Bescheid vom 22. März 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Dr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. November 2017 wurde die Revisionswerberin als Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 9 VStG der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 3 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil sie zu verantworten hab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Juni 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Kasseninhalt gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit diesem Bescheid wurde auch gleichzeitig die Einziehung der acht näher bezeichneten Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Juni 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Revisionswerber, beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 2. Februar 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der Erstrevisionswerber eine Verfolgung wegen seiner Glaubenszugehörigkeit als Schiit vor; die Sunniten würden in Afghanistan ständig Schiiten töten. In Afghanistan herrsche Krieg, er habe weit weg davon leben wollen. 2 Mit Bescheiden des ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. April 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rüc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Mullahs geschlagen und bedroht worden, weil er nicht richtig beten gelernt und die Bibel verteilt habe. Auch nehme er Unterricht über das Christentum und bereite sich auf die Taufe vor. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte er ein Taufzeugnis der iranischchristlichen Gemeinde in der Evangeliumsgemeinde vor. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 14. Dezember 2016, der Drittrevisionswerber am 25. September 2017 Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, Georgien wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Erstrevisionswerbers, der dort keine a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er fünf Jahre lang von den Taliban gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten, und auch misshandelt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 2004 wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Der Revisionswerber wurde in weiterer Folge wegen diverser Vergehen bzw. einem Verbrechen insgesamt sieben Mal strafgerichtlich verurteilt. 3 Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 28. September 2016 wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Z 2 und Z 3 und A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Sache nach den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG aus, dass di... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 27. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Tirol“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die zweitmitbeteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
