1 Die aus Somalia stammende Revisionswerberin stellte am 2. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 6. September 2018 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil der Revisionswerberin bereits in Italien der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Gleichzeitig stellte das BVwG fest, dass sich die Revisionswerberin nach Italien zurückzube... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. August 2018 - dem Revisionswerber am selben Tag zugestellt - keine Folge gegeben wurde. 2 Mit Schreiben vom 13. September 2018 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 28. August 2018 abgeschlossenen Verfahrens ein. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Brüder und Staatsangehörige der Republik Angola. Sie reisten zunächst mit einem Touristenvisum Anfang 2017 nach Portugal ein und stellten in der Folge am 24. Februar 2017 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2 Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen mit der zwangsweisen Umsiedelung der Bewohner ihres Heimatortes. Die Revisionswerber seien auf sich allein gestellt und könnten nirgends wohnen. 3 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 w... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der übrigen (minderjährigen) revisionswerbenden Parteien. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin reisten im Jahr 2017 mit gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgestellten Visa in das Bundesgebiet ein. Die Viertrevisionswerberin wurde in Österreich geboren. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 1. September 2016 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 11. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass die Lage in Afghanistan sehr schlecht sei und es keine Sicherheit gebe. Die Taliban und der IS würden die Jugendlichen rekrutieren. Er habe keine Schule besuchen und wegen der Taliban das Haus nicht verlassen können. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 6. Juli 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem erkannte ihr das BFA den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Mit Eingabe der mitbeteiligten Parteien vom 18. Dezember 2017 wurde hinsichtlich näher bezeichneter Liegenschaften - Strichaufzählung die Übertragung der Elementarholzberechtigung laut Plänen und Fotos, - Strichaufzählung die Feststellung der Elementarholzhöchstmengen für die Baulichkeiten der genannten Liegenschaften - Strichaufzählung und die Abgabe von Elementarholz für drei Heustadel, die durch Sturm beschädigt worden seien, beantragt. 2 Im Rahmen ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien beantragten bei der Agrarbehörde die Feststellung, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts bei Grundbuchsanlegung für die "Gemeinde U" (die mitbeteiligte Gemeinde) in Bezug auf näher genannte Einlagezahlen unwirksam ist (war). 2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies die Agrarbehörde diesen Antrag zurück; dies unter Hinweis auf ihren auch die Antragsteller bindenden Bescheid vom 9. November 2010, mit dem die Qualifikation der revisionswerbend... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber wegen näher bezeichneter, teils gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 FinStrG eine Geldstrafe gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 38 FinStrG in Höhe von 40.000 EUR sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG von einem Monat verhängt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2017 hatte das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber für schuldig erkannt, dass dieser als Abgabepflichtiger in den Jahren 2007 bis 2010 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2009 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt EUR 11.374,52 bewirkt habe, indem er seine einkommensteuerpflichtigen selbständigen Einkünfte aus seiner Tä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber gab der Stadtgemeinde Horn mit Fertigstellungsanzeige vom 15. Dezember 2014 bekannt, dass ein mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 (Anm.: richtig wohl 17. Jänner 2008) bewilligtes Bauvorhaben (Errichtung eines Nebengebäudes sowie eines überdeckten Abstellplatzes) auf einer näher genannten Liegenschaft fertiggestellt worden sei. 1 Der Revisionswerber gab der Stadtgemeinde Horn mit Fertigstellungsanzeige vom 15. Dezember 2014 bekannt, dass ein mit Bescheid v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 22. September 2014 aufgrund ihrer Ehe mit dem in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen Z I ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 7. Jänner 2016 erteilt, der in der Folge zweimal - zuletzt bis zum 9. Jänner 2018 - verlängert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf Verlängerung des erstmals am 10. Jänner 2011 erteilten und in weiterer Folge jeweils verlängerten Aufenthaltstitels "Studierender". 2 Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte der Landeshauptmann von Wien dem Revisionswerber mit, dass sein Antrag mangels Studienerfolg abzuweisen sei. 3 Am 21. Februar 2017 modifizierte der Revisionswerber seinen Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 Mit dem a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. November 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 30. August 2017 mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, durch Anbot von Dienstleistungen eines Beherbergungsbetriebes, nämlich Vermietung eines Ferienappartements an einer näher genannten Adresse in W für EUR 85,-- pro Nacht inklusive Bereithaltung von Bettwäsche, Handtüchern und W-LAN-Zugang auf näher genannten Internetporta... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2016 wurde gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei als Veranstalterin und Inhaberin der Eingriffsgegenstände sowie als Eigentümerin des "E-Kiosks" und gegenüber der zweirevisionswerbenden Partei als Veranstalterin und Eigentümerin hinsichtlich der "Geräte 1-3" die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des "E-Kiosks" gemäß § 53 Abs.1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet und die Einziehung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
