1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein in einer Angelegenheit der Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes ergangenes Straferkenntnis insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 26. Juni 2017 insgesamt - und sohin entgegen der Revision auch hinsichtlich des im bekämpften Bescheid enthaltenen Verbots der Gewerbeausübung - Folge gegeben und gemäß § 19 GewO 1994 festgestellt, dass bei der mitbeteiligten Partei die individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes "Ingenieurbüro (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Inne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs4;SHG OÖ 1998 §45 Z1;SHG OÖ 1998 §46 Abs1 Z3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 z... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs4;SHG OÖ 1998 §45 Z1;SHG OÖ 1998 §46 Abs1 Z3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Arbeit seines Vaters für das Militär und Rekrutierungsversuchen durch die Taliban begründete. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 15. Februar 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (A) I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (A) II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (A) III.). Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Behörde) vom 8. Jänner 2018 wurde gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Mitbeteiligte mit Wirkung vom 17. Mai 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (Behörde) vom 8. Jänner 2018 wurde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 42, Absatz 3, Staatsbürgers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der J.d.o.o. (mit Sitz in Slowenien) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft fünf namentlich genannte Arbeitnehmer auf einer bezeichneten Baustelle in Österreich an näher genannten Tagen im Jänner 2017 beschäftigt habe, ohne diesen das gebührende Entgelt nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Üb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 9. Mai 2017 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die zwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26. April 2017 wurde die Revisionswerberin der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 1,5 Tagen) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26. April 2017 wurde die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete bosnische Staatsangehörige vom 10. Juni bis 9. August 2016 in W beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin keine der im Einzelnen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH & Co KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner bis 10. Mai 2012 in L als Zeitungszusteller und Werbemittelverteiler beschäftigt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg u. a. die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg u. a. die Beschlagnahme von fünf G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber wegen acht Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn acht Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersa... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (in der Folge: DK), mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet wu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 14. Februar 2018wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der X-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen näher bezeichneten (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes: nigerianischen) Staatsangehörigen von 23. Dezember 2016 bis 9. Oktober 2017 in Y als Küchengehilfe beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, und vom 22. Mai 2018, Ra 2017/17/0812, verwiesen werden. 1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. August 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ägyptens, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten festgestellt und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgeleg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 15.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenswesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA2 Z2; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle Staatsangehörige Afghanistans und beantragten am 18. Jänner 2016 internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Als Fluchtgrund gab die Erstrevisionswerberin in ihrer Einvernahme zunächst an, schon als Jugendliche die Absicht gehabt zu haben, nach Österreich zu kommen, um zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei in seinem Heimatstaat als Polizist tätig gewesen. Aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit sei er bedroht worden. Es habe in seiner Heimatregion darüber hinaus einen Angriff der Taliban auf eine Polizeistation gegeben. Auch sei der Ehegatte seiner Schwester ermordet worden. Der untergetauchte Täter habe ihn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Hindu von Sikhs mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Er sei beschuldigt worden, Seiten ihres "Heiligen Buches" zerrissen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtli... mehr lesen...
