1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG unter Verweis auf den mittels Sachverständigengutachten festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 40% abgewiesen. Die von der belangten Behörde eingeholten neurologischen und allgemeinmedizinischen gutachterlichen Stellungnahmen befassten sich auch mit zwei vom Revisionswerber vorgelegten neurologischen Befunden seines ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Tadschikistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. April 2017 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) bzw. 14. August 2017 (Drittrevisionswerber) wurden - nach Zulassung der Verfahren - ihre Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Litauens für di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG schuldig erkannt und gemäß § 48c BörseG zu Geldstrafen von jeweils EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 31 Stunden) verurteilt. Das Gericht stellte fest, welche Order der Revisionswerber als Mitarbeiter einer Bank über deren Handelszugang bei der Wiener Börse AG im Eigenhandel und als Market Maker platziert und teilweise wieder gelöscht habe. Dabei habe er na... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung in Nigeria verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er ein Problem mit der Dorfgemeinschaft und deren Kultverehrung habe. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem russischen Staatsangehörigen, den Status des Asylberechtigten ab, gewährte ihm weder subsidiären Schutz noch einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig. Gleichzeit sprach das BFA aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, erkannte der Bes... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 29. Mai 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufmarktes (Handelsgeschäft für Waren des täglichen Bedarfs) erteilt. 2 2.1. Den dagegen erhobenen - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerden zu behandelnden - Berufungen der revisionswerbenden Parteien gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlbe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (belangte Behörde) vom 8. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung zweier näher bezeichneter Gewerbe verweigert. 2 Begründend wurde dargelegt, die mitbeteiligte Partei sei gemäß § 13 Abs. 3 GewO 1994 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen, weil ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mit näher bezeichnetem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei aufgrund seiner Beschäftigung als Kommandant von - ein afghanisches Unternehmen bewachenden - Soldaten von den Taliban verfolgt worden. Unter anderem sei sein Sohn von diesen entführt worden und das Unternehmen, welches er bewacht habe, Ziel eines Angriffs der Taliban gewesen. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Betriebsgegenstand der K-KG (Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei) war die Aufschließung von Gesteinsvorkommen sowie die Gewinnung und der Vertrieb von Gestein aller Art. Sie war Mitglied eines Konzerns, dessen Muttergesellschaft ihren Sitz in Österreich hat. Neben inländischen Gesellschaften gehören auch ausländische Gesellschaften zum Konzernverbund. 2 Im Ergebnis einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben bei der K-KG erließ das Finanzamt Haftungs- bzw. Abgabenbesc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Am 22. Juni 2016 fand eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem Lokal in Wels statt. In der Folge erhoben die Lokalbetreiberin sowie die im Lokal befindliche Angestellte (die nunmehrigen mitbeteiligten Parteien) eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG). 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des LVwG wurde mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass die erstmitbeteiligte Partei durch das zwangsweise Eindr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0048 B 21. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303
Rechtssatz: Im Hinblick auf Spruchpunkt III. der angefochtenen Entscheidung wird von der LPD weder in der Zulässigkeitsbegründung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die revisionswerbende Gemeinde vom 10. Jänner 2012 beantragten zwei Grundstückseigentümer die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. X KG G. im Ausmaß von 785 m2 von Grünland in Bauland. 2 Das gemeindeinterne Ermittlungsverfahren, in dem mehrere Stellungnahmen, unter anderem ein Planungsbericht der Ortsplanerin vom 12. März 2013, eingeholt wurden, erbrachte ein positives Ergebnis im Sinne der Antragsteller. Die Ge... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Juli 2017 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdeverfahren - nach Aufhebung seines Erkenntnisses vom 27. Februar 2014 durch das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2017, Zl. Ro 2014/10/0085 - der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 6 und 56 Apothekengesetz iVm §§ 1 Abs. 2 und Abs. 4, 27 und 67 Abs. 1 Apothekenbetriebsordnung 2005 (neuerlich) die Bewilligung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage der "R-Apotheke" in G... mehr lesen...
1 1. Zum bisherigen Verfahrensgang kann auf den Beschluss VwGH 28. Juni 2016, Ra 2015/10/0136, verwiesen werden, mit dem die Abweisung eines (ersten) Wiederaufnahmeantrages der Revisionswerberin hinsichtlich des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 9. Juli 2014 abgeschlossenen Konzessionsverfahrens über das Ansuchen der Mitbeteiligten bestätigt wurde. Daraus sei Folgendes hervorgehoben: 2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2011 erteilte die belangte Behörde de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 8. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. Sein Vater sei Offizier der Nationalarmee gewesen und im Haus der Familie von den Taliban getötet worden. Den Revisionswerber und seinen Bruder hätten die Taliban verletzt und bedroht. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 2013 wurde der Antrag hi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juli 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2017, mit dem ausgesprochen worden war, dass die Kosten für den Aufenthalt der Revisionswerberin in einem bestimmten Seniorenheim für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis 30. Juni 2018 nach dem Sbg. SHG unter Festlegung einer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. März 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und es wurde fest... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. X und Y, KG R. 2 Für den über diese beiden Grundstücke verlaufenden Wegabschnitt wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 3. Juli 2013 gemäß § 4 Abs. 4 (Vorarlberger) Straßengesetz (StrG), LGBl Nr. 79/2012, die Widmung zum Gemeingebrauch festgestellt. 3 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde R vom 24. September 2013 wurde die vom Revisions... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind - nach eigenen Angaben - miteinander verheiratet und stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation. Sie stellten im Jahr 2003 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und gaben dazu an, der Erstmitbeteiligte habe in den Kriegen in Tschetschenien als Kommandant einer militärischen Einheit für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft. Er werde daher in seinem Herkunftsstaat verfolgt. 2 Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. Dezember 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Apartmentanlage bestehend aus drei Ferienhäusern mit insgesamt 12 Betten sowie einem Betreiberwohngebäude, inklusive einem Carport, Stellplätzen, einem Technik- und Müllraum sowie einem freistehenden Saunagebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen gemäß § 27 Abs. 6 und 7 Tiro... mehr lesen...
1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...
