Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0224 B 2. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist ein nach § 28 Abs 1 Z 7 VwGG notwendiges Erfordernis der Beschwerde. Ein auf Grund eines Verbesserungsauftrages eingebrachter ergänzender Schriftsatz, in dem diese ursprünglic... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0224 B 2. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist ein nach § 28 Abs 1 Z 7 VwGG notwendiges Erfordernis der Beschwerde. Ein auf Grund eines Verbesserungsauftrages eingebrachter ergänzender Schriftsatz, in dem diese ursprünglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1604/65 B 9. November 1965 VwSlg 6797 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand einer VwGH-Beschwerde kann nur der angefochtene Berufungsbescheid und nicht das erstinstanzliche Straferkenntnis sein, weshalb das Vorliegen von Begründungsmängeln im erstinstanzlichen Straferkenntnis vor dem VwGH nicht mit Erfolg behauptet werden kann. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand einer VwGH-Beschwerde kann nur der angefochtene Berufungsbescheid und nicht das erstinstanzliche Straferkenntnis sein, weshalb das Vorliegen von Begründungsmängeln im erstinstanzlichen Straferkenntnis vor dem VwGH nicht mit Erfolg behauptet werden kann. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand einer VwGH-Beschwerde kann nur der angefochtene Berufungsbescheid und nicht das erstinstanzliche Straferkenntnis sein, weshalb das Vorliegen von Begründungsmängeln im erstinstanzlichen Straferkenntnis vor dem VwGH nicht mit Erfolg behauptet werden kann. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit eines Verbesserungsauftrages - wegen offenbarer Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit eines Verbesserungsauftrages - wegen offenbarer Un... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §7 Abs4 litd;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der nicht näher spezifizierten Formulierung "Einschränkung der persönlichen Freiheit" ist nicht zu entnehmen, die Verletzung welches subjektiven Rechtes vom Vorstellungswerber... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §7 Abs4 litd;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der nicht näher spezifizierten Formulierung "Einschränkung der persönlichen Freiheit" ist nicht zu entnehmen, die Verletzung welches subjektiven Rechtes vom Vorstellungswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 38). Soweit der Bf daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0644/48 E 27. November 1948 VwSlg 593 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 38). Soweit der Bf daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0644/48 E 27. November 1948 VwSlg 593 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann aus... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat das Vorliegen ausschließl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann aus... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat das Vorliegen ausschließl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;
Rechtssatz: Begnügt sich eine Beschwerde mit der Wiedergabe abstrakter Rechtssätze, wird aber nicht dargelegt, aus welchen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens - welche andere Feststellungen der Behörde unschlüssig - nicht bloß unrichtig (Hinweis auf E VS 3.10.1985, 85/02/0053) - sein soll, dann bleibt die Rüge, die Beweiswürdigung sei unsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH vermag ein Irrtum in der Bezeichnung der belangten Behörde als "Amt der Landesregierung", obwohl entweder der LH oder die Landesregierung als Behörde in Frage kommt, nicht zu schaden. (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, Beschwerdeausführungen zu unterlassen und statt dessen nur auf den Inhalt von Rechtsmittelschriften im Verwaltungsverfahren zu verweisen. (Hinweis auf E vom 29.3.1982, 81/12/0194, 27.10.1983, 82/16/0158) Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;
Rechtssatz: Begnügt sich eine Beschwerde mit der Wiedergabe abstrakter Rechtssätze, wird aber nicht dargelegt, aus welchen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens - welche andere Feststellungen der Behörde unschlüssig - nicht bloß unrichtig (Hinweis auf E VS 3.10.1985, 85/02/0053) - sein soll, dann bleibt die Rüge, die Beweiswürdigung sei unsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH vermag ein Irrtum in der Bezeichnung der belangten Behörde als "Amt der Landesregierung", obwohl entweder der LH oder die Landesregierung als Behörde in Frage kommt, nicht zu schaden. (Hinweis auf E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
