Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur entscheidenden Bedeutung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG in bezug auf die Festlegung des ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur entscheidenden Bedeutung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG in bezug auf die Festlegung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, nicht abzusprechen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt)Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, nicht abzusprechen. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt)Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug als Sachentscheidung ergangene, im angefochtenen Bescheid (neuerlich) konstitutiv ausgesprochene Gewerbeausschluss steht in Zukunft einer Gewerbeanmeldung entgegen, da der Eintritt einer maßgebliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug als Sachentscheidung ergangene, im angefochtenen Bescheid (neuerlich) konstitutiv ausgesprochene Gewerbeausschluss steht in Zukunft einer Gewerbeanmeldung entgegen, da der Eintritt einer maßgebliche... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ProstV Poggersdorf 1987 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf durch Bescheid die Schließung eines Bordells von den Gemeindebehörden im Instanzenzug aufgetragen und seine Vorstellung gegen den Berufungsbescheid abgewiesen, so kann er in dem von ihm bezeichneten Beschwerdepunkt (Recht, dass d... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ProstV Poggersdorf 1987 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf durch Bescheid die Schließung eines Bordells von den Gemeindebehörden im Instanzenzug aufgetragen und seine Vorstellung gegen den Berufungsbescheid abgewiesen, so kann er in dem von ihm bezeichneten Beschwerdepunkt (Recht, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Formulierung des Beschwerdepunktes hat der VwGH nicht zu prüfen, ob der Bf den angefochtenen Bescheid allenfalls in einem anderen subjektiven Recht verletzt wurde (Hinweis E 12.10.1987, 87/10/0149). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Formulierung des Beschwerdepunktes hat der VwGH nicht zu prüfen, ob der Bf den angefochtenen Bescheid allenfalls in einem anderen subjektiven Recht verletzt wurde (Hinweis E 12.10.1987, 87/10/0149). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der bel Beh gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG mit "Amt der Vorarlberger Landesregierung" schadet nicht, wenn sich aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, dass er (in einer Angelegenheit der Straßenpolizei ergangen und) der "Vorarlberger Landesregierung" zuzurechnen ist, auch wenn das "Amt der Vorarlberger La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 5 Stammrechtssatz Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der bel Beh gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG mit "Amt der Vorarlberger Landesregierung" schadet nicht, wenn sich aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, dass er (in einer Angelegenheit der Straßenpolizei ergangen und) der "Vorarlberger Landesregierung" zuzurechnen ist, auch wenn das "Amt der Vorarlberger La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 5 Stammrechtssatz Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/71 E VS 10. Oktober 1973 VwSlg 8477 A/1973; RS 5 Stammrechtssatz Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Vermutung eines KFZ Lenkers (in der Beschwerde an den VwGH), dass "ein ungenauer Messwert durch das zweite auf dem Radarfoto erkennbare, in die entgegengesetzte Richtung fahrende Fahrzeug ausgelöst worden sein könnte" bleibt im Abstrakten und vermag keine bestimmten Gründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Vermutung eines KFZ Lenkers (in der Beschwerde an den VwGH), dass "ein ungenauer Messwert durch das zweite auf dem Radarfoto erkennbare, in die entgegengesetzte Richtung fahrende Fahrzeug ausgelöst worden sein könnte" bleibt im Abstrakten und vermag keine bestimmten Gründ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von 2.760 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl 84/14/0183, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im wesentlichen mit der Begründung: aufgehoben,... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGG §41 Abs1 Beachte Vorgeschichte:84/14/0183 E 19.03.1985;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmißverständlich bezeichnet, so ist dieser einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Ist ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGG §41 Abs1 Beachte Vorgeschichte:84/14/0183 E 19.03.1985;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmißverständlich bezeichnet, so ist dieser einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH ist es Sache des Bf den angefochtenen Bescheid und die Beh zu bezeichnen, die diesen Bescheid erlassen hat, wobei der VwGH - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben des Bf gebunden und selbst dann nicht von diesen abzuweichen berechtigt ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der (hier im Rubrum und in den Beschwerdeausführungen) als bel Beh AUSDRÜCKLICH die Abgabenbehörde erster Instanz und als angefochtener Bescheid AUSDRÜCKLICH ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannt wird und dessen Abänderung beantragt wird, ist auch dann wegen offe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH ist es Sache des Bf den angefochtenen Bescheid und die Beh zu bezeichnen, die diesen Bescheid erlassen hat, wobei der VwGH - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben des Bf gebunden und selbst dann nicht von diesen abzuweichen berechtigt ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH ist es Sache des Bf den angefochtenen Bescheid und die Beh zu bezeichnen, die diesen Bescheid erlassen hat, wobei der VwGH - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben des Bf gebunden und selbst dann nicht von diesen abzuweichen berechtigt ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der (hier im Rubrum und in den Beschwerdeausführungen) als bel Beh AUSDRÜCKLICH die Abgabenbehörde erster Instanz und als angefochtener Bescheid AUSDRÜCKLICH ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannt wird und dessen Abänderung beantragt wird, ist auch dann wegen offe... mehr lesen...
