Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1987 um 20.44 Uhr in Leoben, S 6, auf Höhe des BauKm 7.8, aus Richtung Bruck/Mur kommend in Richtung St. Michael/i.O. fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws mit diesem Fahrzeug die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h erheblich überschritten (Radarme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0047 2 Stammrechtssatz Die Bezeichnung der belBeh mit "Amt der LReg" im Bescheidbeschwerdeverfahren stellt keinen Zurückweisungsgrund dar, wenn der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, daß es sich dabei um einen Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0047 2 Stammrechtssatz Die Bezeichnung der belBeh mit "Amt der LReg" im Bescheidbeschwerdeverfahren stellt keinen Zurückweisungsgrund dar, wenn der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, daß es sich dabei um einen Bescheid des L... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1988 von 8.00 Uhr bis 9.25 Uhr in Wien 8, Maria-Treu-Gasse Nr. 7 einen Pkw mit bestimmtem niederösterreichischen Kennzeichen vor einer Ein- und Ausfahrt einer Garage geparkt. Er habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 6. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1987 in Y, das Arzneimittelprodukt "XY-Elixier" ohne Zulassung des Bundesministeriums für Gesundheit und öffentlichen Dienst im Inland abgegeben "bzw." in den Verkehr gebracht. Er habe hiedurch die Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verletzt; gemäß § 84 Z. 5 leg. cit. wurde eine... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1988 von 8.00 Uhr bis 9.25 Uhr in Wien 8, Maria-Treu-Gasse Nr. 7 einen Pkw mit bestimmtem niederösterreichischen Kennzeichen vor einer Ein- und Ausfahrt einer Garage geparkt. Er habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde e... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1988 von 8.00 Uhr bis 9.25 Uhr in Wien 8, Maria-Treu-Gasse Nr. 7 einen Pkw mit bestimmtem niederösterreichischen Kennzeichen vor einer Ein- und Ausfahrt einer Garage geparkt. Er habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 3 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; es wurde e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 6. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1987 in Y, das Arzneimittelprodukt "XY-Elixier" ohne Zulassung des Bundesministeriums für Gesundheit und öffentlichen Dienst im Inland abgegeben "bzw." in den Verkehr gebracht. Er habe hiedurch die Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 11 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verletzt; gemäß § 84 Z. 5 leg. cit. wurde eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die gegen einen Bescheid der Landesregierung in Sachen der StVO erhobene Beschwerde zwar unrichtigerweise den LH als belangte Behörde, schadet dieser offenkungige Irrtum nicht und ist auch nicht Anlaß für ein Verbesserungsverfahren (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die gegen einen Bescheid der Landesregierung in Sachen der StVO erhobene Beschwerde zwar unrichtigerweise den LH als belangte Behörde, schadet dieser offenkungige Irrtum nicht und ist auch nicht Anlaß für ein Verbesserungsverfahren (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die gegen einen Bescheid der Landesregierung in Sachen der StVO erhobene Beschwerde zwar unrichtigerweise den LH als belangte Behörde, schadet dieser offenkungige Irrtum nicht und ist auch nicht Anlaß für ein Verbesserungsverfahren (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0158 E 27. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung der Beschwerdegründe in Sinne des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 dar und sind unbeachtlich (Hinweis auf E 29.3.1982, 81/12/0194). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer die beantragte, auf zwei Jahre befristete Nachsicht von der Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe "Großhandel mit Drogen und Pharamzeutika, eingeschränkt auf den Großhandel mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln aller Art, sowie für den Großhandel mit veterinärpharmazeutischen Spezialitäten, eingeschränkt auf Tierarzneimittel mit Futtermitteln als Trägerstoffen" (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer die beantragte, auf zwei Jahre befristete Nachsicht von der Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe "Großhandel mit Drogen und Pharamzeutika, eingeschränkt auf den Großhandel mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln aller Art, sowie für den Großhandel mit veterinärpharmazeutischen Spezialitäten, eingeschränkt auf Tierarzneimittel mit Futtermitteln als Trägerstoffen" (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ein Verweis auf das Berufungsvorbringen im Verwaltungsverfahren vermag die erforderliche Dartuung der Beschwerdegründe im Beschwerdeschriftsatz nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040221.X04 Im RIS seit 26.11.2001 Zule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ein Verweis auf das Berufungsvorbringen im Verwaltungsverfahren vermag die erforderliche Dartuung der Beschwerdegründe im Beschwerdeschriftsatz nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040221.X04 Im RIS seit 26.11.2001 Zule... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. November 1988, womit der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt worden war, wurde dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers laut dem blauen Rückschein, versehen mit der Eingangsstampiglie der Rechtsanwaltskanzlei XY, mit Datumsstampiglie und Unterschrift, am Dienstag, dem 8. November 1988, zugestellt. Di... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. November 1988, womit der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt worden war, wurde dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers laut dem blauen Rückschein, versehen mit der Eingangsstampiglie der Rechtsanwaltskanzlei XY, mit Datumsstampiglie und Unterschrift, am Dienstag, dem 8. November 1988, zugestellt. Di... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. November 1988, womit der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt worden war, wurde dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers laut dem blauen Rückschein, versehen mit der Eingangsstampiglie der Rechtsanwaltskanzlei XY, mit Datumsstampiglie und Unterschrift, am Dienstag, dem 8. November 1988, zugestellt. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...
1. Aus der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Partei ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: 1.1. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 19. Juli 1989 gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß die Beitragsgrundlage des B... mehr lesen...
