Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem VwGH ist es Sache des Bf den angefochtenen Bescheid und die Beh zu bezeichnen, die diesen Bescheid erlassen hat, wobei der VwGH - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben des Bf gebunden und selbst dann nicht von diesen abzuweichen berechtigt ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der (hier im Rubrum und in den Beschwerdeausführungen) als bel Beh AUSDRÜCKLICH die Abgabenbehörde erster Instanz und als angefochtener Bescheid AUSDRÜCKLICH ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannt wird und dessen Abänderung beantragt wird, ist auch dann wegen offe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der (hier im Rubrum und in den Beschwerdeausführungen) als bel Beh AUSDRÜCKLICH die Abgabenbehörde erster Instanz und als angefochtener Bescheid AUSDRÜCKLICH ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz genannt wird und dessen Abänderung beantragt wird, ist auch dann wegen offe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, ENTGEGEN DEM ERKLÄRTEN WILLEN der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt (dafür kommt insbesondere auch die Sachverhaltsdarstellung in Betracht) und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, ENTGEGEN DEM ERKLÄRTEN WILLEN der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, ENTGEGEN DEM ERKLÄRTEN WILLEN der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der belangten Behörde ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus dem Inhalt der Beschwerde insgesamt (dafür kommt insbesondere auch die Sachverhaltsdarstellung in Betracht) und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0148 E 12. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der .... Landesregierung" bezeichnet und geht aus der Fertigungsklausel des vorgelegten angefochtenen Bescheides eindeutig hervor, dass ein Bescheid der ..... Landesregierung angefochten werden soll, so haftet damit der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0148 E 12. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der .... Landesregierung" bezeichnet und geht aus der Fertigungsklausel des vorgelegten angefochtenen Bescheides eindeutig hervor, dass ein Bescheid der ..... Landesregierung angefochten werden soll, so haftet damit der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April 1983 - schuldig erkannt, er sei am 13. November 1981 um 18.55 Uhr in Wien 3, Fasangasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's aus Richtung Rennweg kommend nach rechts in die Kölblgasse eingebogen und habe hiebei mit diesem Kraftfahrzeug mehr Lärm verursach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April 1983 - schuldig erkannt, er sei am 13. November 1981 um 18.55 Uhr in Wien 3, Fasangasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's aus Richtung Rennweg kommend nach rechts in die Kölblgasse eingebogen und habe hiebei mit diesem Kraftfahrzeug mehr Lärm verursach... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Vom Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG ist nur neues Tatsachenvorbringen betroffen. Dagegen ist der Bf nicht gehindert, neue Rechtsausführungen in seine Beschwerde aufzunehmen, sofern dem VwGH die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des von der... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Vom Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG ist nur neues Tatsachenvorbringen betroffen. Dagegen ist der Bf nicht gehindert, neue Rechtsausführungen in seine Beschwerde aufzunehmen, sofern dem VwGH die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des von der... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Vom Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG ist nur neues Tatsachenvorbringen betroffen. Dagegen ist der Bf nicht gehindert, neue Rechtsausführungen in seine Beschwerde aufzunehmen, sofern dem VwGH die Überprüfung ihrer Richtigkeit auf Grund des von der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass neben der Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die primär begehrt wird, weitere, auf die Erledigung des Fällungsantrages durch den VwGH abzielende Anträge gestellt werden, bildet kein Hindernis, in eine meritorische Behandlung der Beschwerde einzutreten. Schlagworte Offenbare Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass neben der Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die primär begehrt wird, weitere, auf die Erledigung des Fällungsantrages durch den VwGH abzielende Anträge gestellt werden, bildet kein Hindernis, in eine meritorische Behandlung der Beschwerde einzutreten. Schlagworte Offenbare Un... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art131a;Statut Salzburg 1966 §41 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bezeichnet der Bf in einer Beschwerde gegen eine Maßnahme gem § 89 a Abs 2 StVO einerseits die Stadtgemeinde Salzburg und andererseits dei BPolDion Salzburg als belangte Behörde, wobei er ausführt, weshalb es ihm unzumutbar sei, genauere Angaben zu machen, so reichen diese Angaben - wenngleich es... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art131a;Statut Salzburg 1966 §41 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf einer Gemeindestraße wird eine auf § 89 a Abs 2 StVO gestützte Amtshandlung (hier: die über Ersuchen eines Beamten des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bezeichnet der Bf in einer Beschwerde gegen eine Maßnahme gem § 89 a Abs 2 StVO einerseits die Stadtgemeinde Salzburg und andererseits dei BPolDion Salzburg als belangte Behörde, wobei er ausführt, weshalb es ihm unzumutbar sei, genauere Angaben zu machen, so reichen diese Angaben - wenngleich es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 5; 81/03/0106 B 20. Mai 1981 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus und der Vollzug einer Freiheitsstrafe stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, die der Beh zuzurechnen sind, in deren Auftrag sie durchgeführt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art8;VStG §53 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 5; 81/03/0106 B 20. Mai 1981 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus und der Vollzug einer Freiheitsstrafe stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, die der Beh zuzurechnen sind, in deren Auftrag sie durchgeführt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §307 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es widerspricht dem Gesetz, eine Berufung gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Berufung gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §307 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es widerspricht dem Gesetz, eine Berufung gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Berufung gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft die Beschwerde AUSDRÜCKLICH den Bescheid des Gemeinderats - der Gemeinderat wird auch als bel Behörde bezeichnet - und erachtet sich der Bfr durch den Bescheid des Gemeinderats verletzt, wobei auch beantragt wird, den Bescheid des Gemeinderats aufzuheben, obwohl eine gegen den Gemeindera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft die Beschwerde AUSDRÜCKLICH den Bescheid des Gemeinderats - der Gemeinderat wird auch als bel Behörde bezeichnet - und erachtet sich der Bfr durch den Bescheid des Gemeinderats verletzt, wobei auch beantragt wird, den Bescheid des Gemeinderats aufzuheben, obwohl eine gegen den Gemeindera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft die Beschwerde AUSDRÜCKLICH den Bescheid des Gemeinderats - der Gemeinderat wird auch als bel Behörde bezeichnet - und erachtet sich der Bfr durch den Bescheid des Gemeinderats verletzt, wobei auch beantragt wird, den Bescheid des Gemeinderats aufzuheben, obwohl eine gegen den Gemeindera... mehr lesen...
