Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, Beschwerdeausführungen zu unterlassen und statt dessen nur auf den Inhalt von Rechtsmittelschriften im Verwaltungsverfahren zu verweisen. (Hinweis auf E vom 29.3.1982, 81/12/0194, 27.10.1983, 82/16/0158) Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Behauptungen allgemeiner und unbestimmter Art reichen nicht aus die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun (Hinweis auf E 10.2.1975, 1353/74). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Behauptungen allgemeiner und unbestimmter Art reichen nicht aus die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun (Hinweis auf E 10.2.1975, 1353/74). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung ... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Bf in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 2 B-VG verletzt ... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Bf in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 2 B-VG verletzt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG verletzt worden". Damit behauptet die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Verletzung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0369 E 18. Dezember 1986 VwSlg 12359 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt einschließlich der Sachverhaltsdarstellung klar erkennen lässt, in welchem Recht sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0369 E 18. Dezember 1986 VwSlg 12359 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt einschließlich der Sachverhaltsdarstellung klar erkennen lässt, in welchem Recht sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0304/67 E 31. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz Das bestimmte Begehren, welches auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, darf nicht über das vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinausgehen. Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/65 E 13. Oktober 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0304/67 E 31. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz Das bestimmte Begehren, welches auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, darf nicht über das vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinausgehen. Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/65 E 13. Oktober 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Trotz rechtlich verfehlten Beschwerdeantrages ist die Beschwerde zulässig, wenn sich erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und seine Ersetzung durch eine inhaltlich anders lautende Maßnahme anstrebt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Trotz rechtlich verfehlten Beschwerdeantrages ist die Beschwerde zulässig, wenn sich erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und seine Ersetzung durch eine inhaltlich anders lautende Maßnahme anstrebt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges von einer Wiener Gemeindestraße ist dem Magistrat der Stadt Wien und nicht der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, selbst wenn ein Sicherheitswachebeamter der letzteren den Anstoß zur Entfernung gegeben hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof zustünde, diesbezüglich von sich aus eine Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0061 B 15. April 1983 VwSlg 11035 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat und der er diesen zurechnet, dann ist der Verwaltungsgerichtshof deren gebunden, und zwar selbst dann, wenn auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 92;
Rechtssatz: Weigert sich der Bf bei einer Maßnahmenbeschwerde trotz Vorhaltes, die falsche belangte Behörde durch die richtige zu ersetzen, so ist seine Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 14.3.1984, 82/11/0355). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof zustünde, diesbezüglich von sich aus eine Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges von einer Wiener Gemeindestraße ist dem Magistrat der Stadt Wien und nicht der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, selbst wenn ein Sicherheitswachebeamter der letzteren den Anstoß zur Entfernung gegeben hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0061 B 15. April 1983 VwSlg 11035 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat und der er diesen zurechnet, dann ist der Verwaltungsgerichtshof deren gebunden, und zwar selbst dann, wenn auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 92;
Rechtssatz: Weigert sich der Bf bei einer Maßnahmenbeschwerde trotz Vorhaltes, die falsche belangte Behörde durch die richtige zu ersetzen, so ist seine Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 14.3.1984, 82/11/0355). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
