Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0304/67 E 31. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz Das bestimmte Begehren, welches auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, darf nicht über das vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinausgehen. Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/65 E 13. Oktober 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0304/67 E 31. Oktober 1967 RS 2 Stammrechtssatz Das bestimmte Begehren, welches auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, darf nicht über das vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinausgehen. Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/65 E 13. Oktober 1967 RS 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Trotz rechtlich verfehlten Beschwerdeantrages ist die Beschwerde zulässig, wenn sich erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und seine Ersetzung durch eine inhaltlich anders lautende Maßnahme anstrebt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Trotz rechtlich verfehlten Beschwerdeantrages ist die Beschwerde zulässig, wenn sich erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und seine Ersetzung durch eine inhaltlich anders lautende Maßnahme anstrebt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges von einer Wiener Gemeindestraße ist dem Magistrat der Stadt Wien und nicht der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, selbst wenn ein Sicherheitswachebeamter der letzteren den Anstoß zur Entfernung gegeben hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof zustünde, diesbezüglich von sich aus eine Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0061 B 15. April 1983 VwSlg 11035 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat und der er diesen zurechnet, dann ist der Verwaltungsgerichtshof deren gebunden, und zwar selbst dann, wenn auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 92;
Rechtssatz: Weigert sich der Bf bei einer Maßnahmenbeschwerde trotz Vorhaltes, die falsche belangte Behörde durch die richtige zu ersetzen, so ist seine Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 14.3.1984, 82/11/0355). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof zustünde, diesbezüglich von sich aus eine Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entfernung eines Fahrzeuges von einer Wiener Gemeindestraße ist dem Magistrat der Stadt Wien und nicht der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, selbst wenn ein Sicherheitswachebeamter der letzteren den Anstoß zur Entfernung gegeben hat (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0061 B 15. April 1983 VwSlg 11035 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat und der er diesen zurechnet, dann ist der Verwaltungsgerichtshof deren gebunden, und zwar selbst dann, wenn auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im E 10.10.1973, 2041, 2042/71, VwSlg 8477 A/1973, in dem in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ...Landesregierung" bezeichnet wurde und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 92;
Rechtssatz: Weigert sich der Bf bei einer Maßnahmenbeschwerde trotz Vorhaltes, die falsche belangte Behörde durch die richtige zu ersetzen, so ist seine Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 14.3.1984, 82/11/0355). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0006 E 3. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die angeblichen Mängel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erachtet sich in dem Recht "auf den gesetzlichen Richter", das bedeutet für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Beh, verletzt. Die Beh habe eine Zuständigkeit in Ans... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 litb;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0148 E 12. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der .... Landesregierung" bezeichnet und geht aus der Fertigungsklausel des vorgelegten angefochtenen Bescheides eindeutig hervor, dass ein Bescheid der ..... Landesregierung angefochten werden soll, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erachtet sich in dem Recht "auf den gesetzlichen Richter", das bedeutet für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Beh, verletzt. Die Beh habe eine Zuständigkeit in Ans... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 litb;VwGG §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0148 E 12. Februar 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde in der Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der .... Landesregierung" bezeichnet und geht aus der Fertigungsklausel des vorgelegten angefochtenen Bescheides eindeutig hervor, dass ein Bescheid der ..... Landesregierung angefochten werden soll, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
