Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine auf die Bekämpfung einer belastenden Nebenbestimmung eingeschränkte Beschwerde bei Untrennbarkeit der Nebenbestimmung vom Hauptteil des Spruches als unzulässig zurückzuweisen ist (VfSlg 9225/1981, 4913/1965, 8986/1980,9440/982; Duscha... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine auf die Bekämpfung einer belastenden Nebenbestimmung eingeschränkte Beschwerde bei Untrennbarkeit der Nebenbestimmung vom Hauptteil des Spruches als unzulässig zurückzuweisen ist (VfSlg 9225/1981, 4913/1965, 8986/1980,9440/982; Duscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Bescheid des LH, in der die LReg und später - auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages - "das Land" als belangte Behörde im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG bezeichnet wurde, ist unzulässig (Hinweis B 15.4.1983, 83/04/0061, VwSlg 11035 A/1983, E 16.10.1985, 85/11/0225). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Bescheid des LH, in der die LReg und später - auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages - "das Land" als belangte Behörde im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG bezeichnet wurde, ist unzulässig (Hinweis B 15.4.1983, 83/04/0061, VwSlg 11035 A/1983, E 16.10.1985, 85/11/0225). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bfr zwar als belangte Behörde den "Landeshauptmann von Wien - Amt der Wr. Landesregierung" bezeichnet und weiter ausgeführt, die Beschwerde richte sich "gegen den ...beiliegenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, ausgefertigt durch das Amt der Wr. Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes....", hat er aber dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bfr zwar als belangte Behörde den "Landeshauptmann von Wien - Amt der Wr. Landesregierung" bezeichnet und weiter ausgeführt, die Beschwerde richte sich "gegen den ...beiliegenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, ausgefertigt durch das Amt der Wr. Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes....", hat er aber dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Abspruch das in der Beschwerde angeführte verletzte Recht nicht berührt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird vom Beschwerdeführer eine Gesetzesverletzung ausschließlich darin erblickt, dass eine von ihm als gesetzwidrig angesehene Verordnung angewendet wurde, die eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes ausschließt, dann ist dem VwGH die Prüfung der Sache auf Grund des so gestalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Abspruch das in der Beschwerde angeführte verletzte Recht nicht berührt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird vom Beschwerdeführer eine Gesetzesverletzung ausschließlich darin erblickt, dass eine von ihm als gesetzwidrig angesehene Verordnung angewendet wurde, die eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes ausschließt, dann ist dem VwGH die Prüfung der Sache auf Grund des so gestalte... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. August 1984 erkannte der Landeshauptmann von Tirol den Beschwerdeführer für schuldig, in der Zeit von zumindest 11. Juni 1982 bis zum 28. Jänner 1984 von R aus dem Verkauf der Liegenschaft EZ. 192, Haus Nr. nn1, U, an Dr. HS, wohnhaft in S/BRD, vermittelt und dafür ein Honorar von S 332.190,-- gefordert zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Immobilienmaklergewerbes ist; er habe dadurch das Immobilienma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. August 1984 erkannte der Landeshauptmann von Tirol den Beschwerdeführer für schuldig, in der Zeit von zumindest 11. Juni 1982 bis zum 28. Jänner 1984 von R aus dem Verkauf der Liegenschaft EZ. 192, Haus Nr. nn1, U, an Dr. HS, wohnhaft in S/BRD, vermittelt und dafür ein Honorar von S 332.190,-- gefordert zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Immobilienmaklergewerbes ist; er habe dadurch das Immobilienma... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur o... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur o... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Es ist nach den die Verwaltungsgerichtsbarkeit regelnden Vorschriften nicht denkbar, den Ausspruch über Schuld und Strafe nicht zu bekämpfen und sich unabhängig davon (nur) durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften beschwert zu erachten. Der Bestrafte hat keinen Anspruch auf eine von seiner Bestrafung losge... mehr lesen...
