Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt den Beschwerdepunkten im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil nicht zu prüfen ist, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch die Beschwerdepunkte wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde an Stelle derjenigen Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (hier: der Landeshauptmann), das "Amt der ...LRg" (deren Hilfsapparat) als belangte Behörde bezeichnet, dann liegt kein Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG vor, wenn diese aus der mit der Beschwerde gleichzeitig vorgelegten Bescheidausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde an Stelle derjenigen Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (hier: der Landeshauptmann), das "Amt der ...LRg" (deren Hilfsapparat) als belangte Behörde bezeichnet, dann liegt kein Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG vor, wenn diese aus der mit der Beschwerde gleichzeitig vorgelegten Bescheidausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Beschwert sich ein Betriebsrat gegen die Abweisung seines auf § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG gestützten Antrages durch das Einigungsamt, dem Arbeitgeber aufzutragen, eine bestimmte Arbeitszeit nicht in Widerspruch zu einer Betriebsvereinbarung festzulegen, wegen Verletzung in seinen Rechten auf Mitwirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Beschwert sich ein Betriebsrat gegen die Abweisung seines auf § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG gestützten Antrages durch das Einigungsamt, dem Arbeitgeber aufzutragen, eine bestimmte Arbeitszeit nicht in Widerspruch zu einer Betriebsvereinbarung festzulegen, wegen Verletzung in seinen Rechten auf Mitwirku... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. April 1983 anläßlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Kiefersfelden - abgesehen von anderen im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht wesentlichen eingangsabgabepflichtigen Verfahren - eine gebrauchte (in der Folge immer nur als Jacke bezeichnete) Damennerzjacke (braun mit Klauen und mit Reißversc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Hat ein Verfahren vor dem VwGH ein Straferkenntnis zum Gegenstand, dann stellt jedenfalls, mangels ausdrücklicher Erklärung, - abgesehen von allenfalls im Verwaltungsstrafverfahren bereits eingetretener Teilrechtskraft - stets das Recht, nicht bestraft oder nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, den Beschwerdepunkt dar (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: Zollrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG stellt in einem Beschwerdeverfahren, der ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, mangels ausdrücklicher Erklärung das Recht, nicht bestraft zu werden, dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Hat ein Verfahren vor dem VwGH ein Straferkenntnis zum Gegenstand, dann stellt jedenfalls, mangels ausdrücklicher Erklärung, - abgesehen von allenfalls im Verwaltungsstrafverfahren bereits eingetretener Teilrechtskraft - stets das Recht, nicht bestraft oder nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, den Beschwerdepunkt dar (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...
Index: Zollrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG stellt in einem Beschwerdeverfahren, der ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, mangels ausdrücklicher Erklärung das Recht, nicht bestraft zu werden, dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind i... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs3;NatSchG Tir 1975 §6 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lita;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lite;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs3;NatSchG Tir 1975 §6 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lita;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lite;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach dem Inhalt der vom Bf vorgelegten Bescheidablichtung dem Bf am 28.11.1986 ausgefolgt worden ist, war der letzte Tag der sechswöchigen Frist zur Einbringung der VwGH-Beschwerde nach § 26 Abs 1 Z 1 des VwGG iVm § 32 Abs 2 des AVG 1950 der 9.1.1987. Die am 17.1.1987 zur Post gegebene Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach dem Inhalt der vom Bf vorgelegten Bescheidablichtung dem Bf am 28.11.1986 ausgefolgt worden ist, war der letzte Tag der sechswöchigen Frist zur Einbringung der VwGH-Beschwerde nach § 26 Abs 1 Z 1 des VwGG iVm § 32 Abs 2 des AVG 1950 der 9.1.1987. Die am 17.1.1987 zur Post gegebene Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet und auch die
Gründe: angibt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sondern wenn auch die Mög... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet und auch die
Gründe: angibt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sondern wenn auch die Mög... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt einschließlich der Sachverhaltsdarstellung klar erkennen lässt, in welchem Recht sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt einschließlich der Sachverhaltsdarstellung klar erkennen lässt, in welchem Recht sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3301/80 B VS 8. April 1981 VwSlg 10419 A/1981 RS 1
(hier: Amt der Slbg Landesregierung - Landeshauptmann des Landes
Slbg) Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3301/80 B VS 8. April 1981 VwSlg 10419 A/1981 RS 1
(hier: Amt der Slbg Landesregierung - Landeshauptmann des Landes
Slbg) Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Durch einen die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde berichtigenden Bescheid gem § 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Durch einen die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde berichtigenden Bescheid gem § 6... mehr lesen...
