Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0546/49 E 15.11.1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betr... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren, das ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, stellt mangels ausdrücklicher Erklärung in der Beschwerde den Beschwerdepunkt grundsätzlich die Berufung auf das Recht dar, nicht bestraft oder nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden. Dies gilt nur unter der Vo... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren, das ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, stellt mangels ausdrücklicher Erklärung in der Beschwerde den Beschwerdepunkt grundsätzlich die Berufung auf das Recht dar, nicht bestraft oder nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden. Dies gilt nur unter der Vo... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2 implizitVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0756/78 E 19.06.1979 VwSlg 9877 A/1979 RS 3;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgu... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2 implizitVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0756/78 E 19.06.1979 VwSlg 9877 A/1979 RS 3;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. August 1980 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Baden (in der Folge: Bezirksverwaltungsbehörde) einen „Antrag“ folgenden Wortlautes: „1. Ich zeige der Naturschutzbehörde an, daß ich auf den Parzellen Nr. 792/10 und 792/11 KG X auf einen vorhandenen Fundament, welches zu umseits bezeichneter Geschäftszahl verfahrensgegenständlich war, einen Geräteschuppen mit Lagermöglichkeiten für Obst und Gemüse errichten will. Das Objekt soll den gleiche... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass die rechtliche Relevanz des Beschwerdepunktes darin besteht, dass der VwGH bei seiner Prüfung des angefochtenen Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit den Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes nicht überschreiten darf. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
In der Beschwerde wird vorgebracht: Mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 13. Jänner 1978, sei dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Graz V, KG X, gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 sowie den §§ 21 und 22 des Anhanges zur Feuerlöschordnung für Graz eine Anzahl von Aufträgen zur Behebung von Baugebrechen erteilt worden bzw. seien Sicherungsanordnungen ergangen. Dieser Bescheid sei mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 16. Juni 197... mehr lesen...
In der Beschwerde wird vorgebracht: Mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 13. Jänner 1978, sei dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Graz V, KG X, gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 sowie den §§ 21 und 22 des Anhanges zur Feuerlöschordnung für Graz eine Anzahl von Aufträgen zur Behebung von Baugebrechen erteilt worden bzw. seien Sicherungsanordnungen ergangen. Dieser Bescheid sei mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 16. Juni 197... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. März 1973 (1) und vom 6. November 1973 (2) wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 35 Abs. 2 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, verpflichtet, für Anstaltsaufenthalte ihres unehelichen Sohnes HA, der sich in der Zeit zwischen dem 12. und dem 17. August 1969 und vom 21. August bis zu seinem Entweichen aus der Krankenanstalt am 5. September 19... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1993/73
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei seiner Prüfung des angefochtenen Bescheides an die in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 implizit
Rechtssatz: Behauptungen völlig allgemeiner und unbestimmter Art wie: es liege eine unrichtige Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung und auch die unrichtige rechtliche Beurteilung vor, sowie weitere unbestimmt gehaltene Behauptungen dieser Art, sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Verfahren od... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
